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Quartierkommission als Bindeglied zur Zentralverwaltung

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Wie kann sich in einer Fusionsgemeinde die Bevölkerung in den einzelnen Stadtteilen einbringen? Die Stadt Bern macht es vor. Wie, das erzählt der Präsident der Quartierkommission Bümpliz-Bethlehem.

Der Stadtteil Bümpliz-Bethlehem in Bern zählt 35’000 Einwohnerinnen und Einwohner, fast so viele wie die Stadt Freiburg. Bekanntheit hat das Quartier im Westen der Bundeshauptstadt durch die nach dem Zweiten Weltkrieg entstandenen Hochhaussiedlungen Tscharnergut, Gäbelbach, Bethlehemacker und Holenacker erworben, die für die damalige Zeit wegweisend waren.

Botschafter aus dem Westen

Seit 13 Jahren lebt auch Ralf Treuthardt in einem der Wohnblöcke. Während Jahren engagierte er sich als Vertreter des Quartiervereins Tscharnergut in der Quartierkommission Bümpliz-Bethlehem. Seit März ist er ihr Präsident. Sie ist wie die fünf weiteren Quartierkommissionen in der Stadt Bern offizielle Ansprechpartnerin für die Stadtregierung und die Verwaltung bei Projekten und Vorhaben, die das Quartier besonders betreffen. Das Fusionskonzept von Grossfreiburg sieht eine ähnliche Organisation vor (siehe Kasten).

Am Stadtrand von Winterthur aufgewachsen, war Treuthardt seit jeher ein Agglomerationskind. Während andere abfällig vom Berner Wohngetto sprechen, freut er sich, wie bunt, wie multikulturell, wie urban und wie gut erschlossen das Viertel mit dem ÖV ist. Er schätzt das niederschwellige soziale Netz, das Mütterzentrum, das Gemeinschaftszentrum, das Café Tscharni. Auch die durch die Hochhaussiedlungen entstandenen grosszügigen Grünflächen und das nahe ländliche Umfeld sorgen in den Augen von Treuthardt für Lebensqualität. In das Berner Stadtzentrum begibt sich der 45-Jährige nur für gezielte Erledigungen – unter den Lauben flanieren ist nicht sein Ding.

Stadtberner und doch nicht

Angesprochen auf das Verhältnis, das die Quartierbewohnerinnen und -bewohner von Bümpliz-Bethlehem zur Stadt Bern haben, sagt er: «Die Menschen, die nördlich der Bahnstrecke Bern–Neuenburg wohnen, also in Bethlehem, sagen, wenn sie sich ins Stadtzentrum begeben: ‹Ich fahre in die Stadt›. Jene, die südlich, also in Bümpliz wohnen, fahren oftmals gar nicht erst in die Stadt, sondern gehen ins Dorf.» – gemeint ist dann der Dorfkern von Bümpliz. Die Berner Innenstadt und damit der Gravitationspunkt der Gemeinde Bern scheint also auch nach hundert Jahren der Eingemeindung einigermassen weit weg zu sein. Positiv formuliert tragen die dörfliche Struktur von Bümpliz und die Subzentren in den Überbauungen von Bethlehem mit Apotheke, Konsum und Coiffeur offenbar zu einem identitätsstiftenden Gefühl bei.

Bindeglied zur Zentralverwaltung

Dennoch soll verhindert werden, dass die peripheren Stadtteile vom Zentrum abgehängt werden, was mithilfe der Quartierkommissionen bewerkstelligt werden soll. In Bümpliz-Bethlehem besteht die Quartierkommission nebst einer ständigen Geschäftsleiterin aus dem Vorstand, einem Plenum aus 28 Delegierten der Quartiervereine und politischen Parteien sowie der Arbeitsgruppe Planung und Verkehr.

Die Kommission hat keine Entscheidungskompetenz, sie kann ihre Meinung aber in Form von Stellungnahmen zu Projekten einbringen. Beispielsweise dann, wenn es um einen Standort für das künftige Tramdepot des Transportunternehmens Bernmobil geht, das seine Kapazitäten im Hinblick auf ein geplantes Wachstum der Stadt im Westen um rund 10’000 Einwohner ausbauen muss. «Das Stadtplanungsamt schlug uns drei Standorte vor, und wir teilten ihm unsere Priorität mit. Diese wird jetzt weiterverfolgt.» 

Das Tram Nr. 8 verbindet Bethlehem mit der Stadt Bern.
Ralf Treuthardt

Ideen aus der Bevölkerung werden dagegen direkt von den Mitgliedsvereinen aufgenommen und an die Stadtverwaltung herangetragen. Braucht dafür ein Verein Hilfe, findet er sie bei der Quartierkommission. Treuthardt sagt:

Wir fungieren als Vermittler zwischen der Stadtverwaltung, anderen möglichen Partnern und unseren Vereinen.

Nur manchmal wird die Kommission von sich aus aktiv. So, als der Wunsch nach einer Begegnungszone bei der Post aufkam oder beim Bau eines behindertengerechten Spielplatzes im Tscharnergut.

Viel Erklärbedarf

Die Finanzierung von Projekten würde angesichts der durch die Stadt beschlossenen Sparmassnahmen aber immer schwieriger, betont Treuthardt, der auch Sekretär der reformierten Kirchgemeinde Bümpliz ist. So sei die Stadt der Ansicht, dass sich der sanierungsbedürftige Friedhof nicht mehr rechnen würde. «Das gab einen grossen Aufruhr, denn das Quartier identifiziert sich sehr mit dem Friedhof.» Also habe man eine Petition lanciert – Ausgang offen. Auch soll die Ludothek dem Sparstift zum Opfer fallen. «Nun lobbyieren wir im Stadtparlament für unser Anliegen.» Beim Mütterzentrum, das gerade für Migrantinnen die erste Anlaufstelle ist, half die Quartierkommission ebenfalls, starke Kürzungen zu verhindern.

Manchmal ist es tatsächlich schwierig, der Zentralverwaltung die Situation in der Peripherie zu vermitteln, sodass deren Bedürfnisse nicht als lästige Sonderwünsche verstanden werden.

Die Stadtverwaltung habe eben eine andere Perspektive. Einen Joker habe Bümpliz-Bethlehem jedoch: «Die Stadt ist auf das Bauland im Westen angewiesen.»

Ohne Stadt geht es nicht

Manchmal denke er schon darüber nach, ob der Stadtteil nicht besser fahren würde, wenn er als eigenständige Gemeinde agieren könnte, sagt Treuthardt. Dennoch mache die Eingemeindung von Bümpliz-Bethlehem auch aus heutiger Sicht Sinn: «Die Integration von Migrantinnen und Migranten – das Zusammenleben – könnten die sozialen Institutionen in unserem Stadtteil nicht in dem Ausmass organisieren, wie es dank der städtischen Leistungsverträge möglich ist.» Auch sei Bümpliz-Bethlehem sehr mit der Stadt verbunden und werde es wegen der geplanten Siedlungsschwerpunkte im Grenzgebiet zur Stadt noch stärker sein. 

Mitsprache begrenzt

Treuthardt ist sich aber auch im Klaren, dass die Gestaltungsmöglichkeiten der Kommission und ihr Mitspracherecht sehr begrenzt sind. Und Projekte direkt über die Vereine anzustossen, werde auch immer schwieriger. Denn diese kämpften mit schrumpfenden Mitgliederzahlen:

Die Menschen sind heute weniger bereit, sich zu engagieren.

Auch sei es nicht immer einfach, in einem Stadtteil mit einem Ausländerinnen- und Ausländeranteil von 34 Prozent die Stimmen der Migrantinnen und Migranten einzuholen. Diese würden häufig in den Grenzen ihrer Community denken, die nicht an einen Stadtteil gebunden sei. «Sie denken und handeln viel grossräumiger.» Eine strukturelle Anpassung der Quartierkommission dränge sich darum dringend auf. Wie, darauf hat Treuthardt noch keine Antwort.

Im Zusammenhang mit einer möglichen Fusion zwischen Bern und Ostermundigen habe man auch darüber nachgedacht, ob den Stadtteilen durch die Einführung von Wahlkreisen mehr Gewicht im Stadtparlament verliehen werden könnte: «Denn wir können heute ja nicht beeinflussen, wie viele Vertreter aus dem Westen im Parlament Einsitz nehmen.» Der Gemeinde- und Stadtrat sei jedoch eher gegen ein solches Modell, weil Wahlkreise den Quartieren zwar mehr Gewicht verleihen würden, es für kleinere Parteien aber schwieriger wäre, die nötige Wahlhürde zu erreichen. 

Nicht denkbar ist für Treuthardt jedenfalls, auf die institutionalisierte Mitwirkung der Stadtteile zu verzichten. «Das wäre fatal. Dann würde sich die Bevölkerung wirklich alleingelassen fühlen.»

Freiburger Modell

Schnittstelle zwischen Gemeinderat und Bevölkerung

Um die Dynamik des lokalen Lebens aufrechtzuerhalten, schlägt die konstituierende Versammlung von Grossfreiburg die Gründung privatrechtlicher Vereinigungen vor, die als «Quartiervereine» oder «Ortsvereine» bezeichnet werden. Ihre Aufgabe wird nicht nur die Wahrung der Interessen der lokalen Bevölkerung sein, sondern auch die Entwicklung der Lebensqualität und des sozialen Zusammenhalts durch konkrete Projekte.

Diese Vereine werden die Schnittstelle zwischen dem Gemeinderat und der lokalen Bevölkerung sein. Sie werden systematisch zu bestimmten Themen konsultiert und können den Behörden Anliegen im Zusammenhang mit den Interessen und Bedürfnissen der lokalen Bevölkerung übermitteln. Die Quartier- oder Ortsvereine werden offiziell als besondere Gesprächspartner der Gemeinde anerkannt. Bereits bestehende Nachbarschaftsvereine erhalten neue Aufgaben und Ressourcen. Sie stehen allen interessierten Einwohnern sowie Unternehmen, Vereinen und anderen Einrichtungen im Gebiet offen.

Die Verbände haben Statuten und werden durch einen Ausschuss vertreten. Für jeden Quartier- oder Ortsverein wird im Gemeindebudget eine Grundfinanzierung vorgesehen. Die von den Vereinen entwickelten Projekte können auch von bestimmten Beträgen im Betriebs- oder Investitionsbudget der neuen Gemeinde profitieren. rsa

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