«Rägeboge» löst Debatte aus
St. Ursen: Diskussion über Unterstützung der Spielgruppe
Die Gemeinde St. Ursen wird die Spielgruppe «Rägeboge» auch in Zukunft mit jährlich 1800 Franken unterstützen. Den Antrag einer Interessengruppe mit weitergehenden Forderungen lehnte die Gemeindeversammlung mit 69 gegen 35 Stimmen deutlich ab.
Von ANTON JUNGO
Die Diskussion über einen erweiterten Beitrag der Gemeinde an die Spielgruppe «Rägeboge» führte am Freitagabend zu einer rund eineinhalbstündigen Diskussion. Vor allem ging es dabei auch um die Ausräumung von Unklarheiten und Missverständnissen, die anlässlich der Budgetdebatte am 12. Dezember 2003 entstanden waren.
Vor einem Jahr war im Rahmen der Budgetbehandlung der Antrag gestellt worden, die Gemeinde solle für 2004 5000 Franken zur Unterstützung der Spielgruppe ins Budget aufnehmen. Im gleichen Antrag war verlangt worden, dass die Gemeinde in den folgenden Jahren für jedes Kind, das im ersten Jahr die Spielgruppe besucht den Eltern einen Sockelbeitrag von 300 Franken und im zweiten Jahr (zweimaliger Besuch pro Woche) einen Beitrag von 600 Franken entrichtet. Der Antrag war mit 47 gegen 28 Stimmen, bei 14 Enthaltungen, angenommen worden.
Antrag und Beschluss waren
nicht gesetzeskonform
Wie Ammann Norbert Würms ausführte, hat der Gemeinderat bei der Prüfung des Antrages festgestellt, dass der Antrag und der Beschluss in der genehmigten Form gesetzeswidrig war. So hätte gemäss Gemeindegesetz für die genehmigten 5000 Franken Mehrausgaben eine andere Position gekürzt werden müssen. Im Weiteren hätten Ausgaben, die über mehrere Jahre hinausgehen in einem separaten Traktandum mit einem besonderen Beschluss behandelt werden müssen.
Der Gemeinderat informierte deshalb die Antragsteller, dass er den Antrag nur als überwiesen betrachte. Über den Antrag selbst werde die Gemeindeversammlung vom 10. Dezember abstimmen können. Mit einem Antrag auf Nicht-Eintreten wollte ein Vertreter der Interessengruppe erreichen, dass der Beschluss vom 12. Dezember 2003 in Kraft bleibt. Mit 71 gegen 36 Stimmen, bei einer Enthaltung, lehnten die 108 Bürgerinnen und Bürger diesen Antrag ab.
Es bleibt bei 1800 Franken
Der Gemeinderat seinerseits empfahl den Antrag, wie er vor einem Jahr gestellt worden war, zur Ablehnung. Die Versammlung folgte in geheimer Abstimmung dieser Empfehlung mit 69 zu 35 Stimmen. Gemeinderat Charles Wicki hatte vorgehend auf die verschiedenen Leistungen hingewiesen, die die Gemeinde für die ausserschulische Kinderbetreuung erbringt. So bezahlt die Gemeinde 1800 Franken an die Raummiete für die Spielgruppe; die Kosten für die Kinderbetreuung durch den Tageselternverein belaufen sich auf 4000 Franken. Die Gemeinde beteiligt sich mit 20 000 bis 25 000 Franken an der Kindertagesstätte «Zauberschlössli» in Tafers usw.
Im Rahmen der anschliessenden Diskussion über den Voranschlag 2005 stellte Albert Studer nochmals den Antrag, es seien 5000 Franken für die Spielgruppe ins Budget aufzunehmen. Im Gegenzug wollte er 5000 Franken beim Posten «Interne Verrechnung Miete Jugendraum» streichen. Der Antrag wurde mit 72 gegen 30 Stimmen abgelehnt.
Budget weist einen
Ausgabenüberschuss auf
Das Budget wurde von Gemeindeverwalter Bruno Tinguely erläutert. Es sieht bei einem Aufwand von 3,955 Millionen und einem Ertrag von 3,861 Millionen einen Ausgabenüberschuss von 94 000 Franken vor. Die Versammlung genehmigte den Voranschlag mit 78 zu 10 Stimmen. Für das kommende Jahr sieht die Gemeinde Netto-Investitionen von rund 700 000 Franken vor. Dem Investitionsvoranschlag wurde mit 85 zu 0 Stimmen zugestimmt.
Brücke Hayosmüli-Pulvermüli
wird saniert
Die Brücke über den Galterenbach – Grenzübergang zwischen St. Ursen und Alterswil – hat gemäss Gemeinderat Erich Maurer unter den Gewittern der vergangenen Zeit stark gelitten. Die beiden Gemeinden sind übereingekommen, das Bauwerk zu sanieren. Die Kosten wurden auf 100 000 Franken berechnet. Mit 93 zu 0 Stimmen hat die Gemeindeversammlung den St.-Ursen-Anteil von 50 000 Franken genehmigt.
Mit 92 zu 0 Stimmen bewilligte die Versammlung einen Kredit von 98 500 Franken für die Sanierung eines Ara-Kanals an der Schwandholzstrasse. Ebenfalls mit 92 zu 0 Stimmen wurde ein Nachtragskredit für den Um- und Erweiterungsbau des Bezirksspitals genehmigt. Der Anteil von St. Ursen beläuft sich auf rund 43 500 Franken.
Pro- und Kontra-Argumente
Die einleitende Diskussion über die Unterstützung der Spielgruppe erlebte unter Verschiedenes noch Nachwehen. Petra Mürner stellte den Antrag, der Gemeinderat möge prüfen, in welcher Form Pro- und Kontra-Argumente bei der Ausarbeitung einer Botschaft (vor allem zu Anträgen) besser berücksichtigt werden könnten. Mit 54 gegen 23 Stimmen verweigerte die Versammlung die Überweisung des Antrages an den Gemeinderat.
