Schelte vom Staatsrat
Kritik an die Oberamtmänner
Die Freiburger Regierung hat es den Oberamtmännern des Südens des Kantons übel genommen, dass sie selber eine finanzielle Lösung für die Übernahme der Bezirksspitäler vorgeschlagen haben.
Von CLAUDE-ALAIN GAILLET/La Liberté
Die Einmischung der Oberamtmänner des Greyerz-, Glane- und Vivis-bachbezirkes vor der Grossratsdebatte über das Freiburger Spitalnetz ist vom Staatsrat schlecht aufgenommen worden. Mitte Mai, als die parlamentarische Kommission die Beratungen aufnahm, warteten die Oberamtmänner des Südens mit ihrer Lösung zur sensiblen Frage der Übernahme der Bezirksspitäler auf.
Sie schlugen vor, dass der Greyerz-, Glane-, Sense- und Broyebezirk wegen der getätigten Investitionen mehr erhalten als der kantonale Durchschnitt. Diese Idee wurde dann im Rat durch den Greyerzer FDP-Grossrat Jean-Pierre Thürler in leicht veränderter Form aufgenommen. Sein Antrag wurde aber abgelehnt. Angenommen wurde der Antrag der Kommission. So werden die Gemeinden mit zwölf Millionen im Verhältnis zu den Investitionskosten pro Einwohner seit 1996 entschädigt.
Oberamtmänner durch die
Gemeinden entlöhnen?
Ende Mai erinnerte der Staatsrat sie in einem Brief an die Oberamtmänner-Konferenz an ihre Rolle als Vertreter des Staatsrates. Im Klartext machte er ihnen deutlich, dass sie die Haltung des Staatsrates nicht anzufechten haben. Dieser wollte bekanntlich die Bezirksspitäler unentgeltlich übernehmen. Der Staatsrat fragte sich sogar, ober die Oberamtmänner nicht durch die Gemeinden entlöhnt werden sollen.
«Wir haben ihnen unser Erstaunen mitgeteilt», bestätigt Staatsratspräsident Claude Grandjean, der die Oberamtmänner als Übermittler der Botschaften des Staates an die Bezirke betrachtet. «Nehmen sie öffentlich Stellung gegen die Haltung des Staatsrates, so stellt dies ein Problem dar. Seit sie durchs Volk gewählt wurden, hat sich das Gesetz nicht geändert. Wenn sie die Interessen der Gemeinden vertreten müssen, dann gibt es keinen Grund, dass sie vom Staat entlöhnt werden.»
Die Rolle der Oberamtmänner und des Staatsrates wurde schon mehrmals von den Betroffenen diskutiert, laut Grandjean aber nie zu Ende gedacht. Eine Zusammenkunft in diesem Herbst soll aber nur über dieses Thema diskutieren.
Weniger unterwürfig
«Die Oberamtmänner des Südens waren der Ansicht, dass es nicht gerecht ist, die Bezirksspitäler dem Staat gratis abzutreten. Unser Vorschlag war eher konstruktiv. Unsere Rolle ist es, den Staat darauf aufmerksam zu machen, was in den Bezirken gesagt wird», hält Jean-Claude Cornu, Oberamtmann des Glanebezirks, als Präsident der Oberamtmänner-Konferenz fest.
«Wir sind überrascht, dass der Staatsrat erstaunt ist. Das ist eine wirklich falsche Debatte. Der Oberamtmann ist ein Bindeglied zwischen dem Kanton und den Bezirken. Seit er durch das Volk gewählt wird, ist seine Stellung weniger unterwürfig. Sein Amt hat sich verändert. Die Stellung der Oberamtmänner hat sich verbessert. Sie haben eine wichtige Rolle bei den Gemeindefusionen und bei der Schaffung des Freiburger Spitalnetzes gespielt. Es stimmt, dass sie bei einer strikten Auslegung des Gesetzes nicht so handeln könnten, wie sie dies heute tun. Es ist aber auch falsch zu sagen, dass sie dem Staat nicht treu sind. Der Beweis dafür liefert die Tatsache, dass sich der Staat bei den wahren Problemen wie Standorte für Fahrende oder Spitex an die Oberamtmänner wendet, um Lösungen zu finden. Es muss eine wahre Partnerschaft zwischen Staatsrat und Oberamtmännern entstehen. Das Problem ist zu wissen, wie der Staat seine territoriale Organisation angehen will», sagt Jean-Claude Cornu weiter.
Die Rolle des Oberamtmannes könnte demnächst im Grossen Rat debattiert werden, da diesbezüglich eine Motion eingereicht werden soll.
bearbeitet von az/FN
