«Schengen bringt mehr Sicherheit»
Delegiertenversammlung der CVP Sense mit Referentin Doris Leuthard, CVP-Präsidentin
Seit der EWR-Abstimmung im Jahre 1992 sei Schengen/Dublin die wichtigste Vorlage, sagt Doris Leuthard. Die CVP-Präsidentin Schweiz war am Donnerstag Gastreferentin der CVP Sense und plädierte für den Schengen-Beitritt.
Von IRMGARD LEHMANN
Klar und verständlich stellte Doris Leuthard, Nationalrätin und CVP-Präsidentin Schweiz, am Donnerstag in Wünnewil das Schengen/Dublin-Abkommen vor. Überzeugen musste sie allerdings nicht gross, denn die CVP Schweiz wie auch die CVP Freiburg haben der Vorlage klar zugestimmt. Auch die Delegierten der CVP Sense sagten Ja (Abstimmung am 5. Juni). Trotzdem hörten die 50 Anwesenden der energischen Politikerin aufmerksam zu – auch wenn für viele einiges Wiederholung war.
Doris Leuthard widerlegte Voten der Gegner wie beispielsweise die Behauptung, dass die Annahme des Schengen-Abkommens der erste Schritt in die EU sei.
«Nein», sagt die Referentin. «Das Abkommen ist ein Vertrag zwischen der Schweiz und der EU und kann jederzeit gekündigt werden. Ein Vertrag, der in zwei Teile gegliedert ist: Schengen betrifft die Sicherheit; Dublin die Asylfragen.»
Beim Schengen-Abkommen gehe es um die Sicherheit. Sage die Schweiz Ja, so habe sie Zugang zum Schengener Informationssystem SIS, einer Fahndungsdatenbank, in der gesuchte Personen wie auch gestohlene Gegenstände und Autos gespeichert sind (mittlerweile umfasst das SIS elf Millionen Einträge). «Verbrecherbanden kommen am Morgen, schlagen zu und haben sich bis abends längst aus dem Staub gemacht», erklärt Leuthard. Nur mit dem SIS seien Banden innert kurzer Frist dingfest zu machen.
Klar ist die Schweiz immer noch dem Interpolsystem angeschlossen, aber das sei ein Auslaufmodell, «womit man nur noch sieben, acht Jahre leben kann» (Interpol wurde 1923 als weltweites polizeiliches Fahndungsnetz gegründet, doch bis ein Eintrag getätigt ist, vergehen Wochen).
Grenzkontrollen fallen weg
Bei 700 000 Personen, die täglich die Grenze passieren, sei es schon heute unmöglich eine systematische Grenzkontrolle durchzuführen, sagt die Referentin. Das Schengen-Abkommen sehe weiterhin Kontrollen vor, allerdings nur bei Verdacht. «Die Schweiz zählt 600 Grenzposten, davon sind heute schon nur gerade 28 rund um die Uhr besetzt.» Es sei also bereits jetzt ein Leichtes nachts über die grüne Grenze zu kommen (da die Schweiz nicht Mitglied der Zollunion ist, finden Warenkontrollen weiterhin statt. Somit bleiben die Grenzwächter an der Grenze).
Grenzwächter werden vermehrt – zurzeit sind es bereits 40 Prozent – für mobile Kontrollen hinter der Grenze eingesetzt. «Illegale halten sich ja nicht nur im Grenzraum auf.»
Schengen-Mitglieder haben Zugriff zur elektronischen Datenbank Eurodac, die den Asyltourismus verhindern soll. Im Eurodac werden die Fingerabdrücke von Asylbewerbern und illegalen Einwanderern gespeichert. «Asyl Suchende, die in einem Schengen-Land abgewiesen worden sind, haben so keine Chance in einem zweiten Schengen-Land aufgenommen zu werden», betont Leuthard.
20 Prozent aller Personen, die in der Schweiz um Asyl nachgesucht haben, seien von einem Schengen-Land abgewiesen worden (ist die Schweiz Teil des Schengen-Raums, so können Personen ohne weiteres ins Erstasylland zurückgeschickt werden). «Die Schweiz kann so 80 bis 100 Millionen Franken einsparen».
Touristen wie etwa Chinesen und Japaner brauchen für den Schengen- Raum nur ein Visa. Wollen sie aber in die Schweiz reisen, haben sie ein zusätzliches einzuholen. Das halte viele Touristen ab, sagt die Nationalrätin. «Eine arge Einbusse, wenn man bedenkt, dass jeder Tourist aus China in der Schweiz rund 5000 Franken ausgibt.»
Aber auch der Wirtschaftsstandort Schweiz sei auf einen möglichst reibungslosen Geschäftsverkehr angewiesen (in der Schwiz leben rund 500 000 Nicht-EU-Bürgerinnen und
-Bürger, die für eine Reise in die EU ein Schengen-Visum benötigen).
