Schluss mit der Angstmacherei

Ein Meinungsbeitrag zur Vorlage OECD/G20-Mindestbesteuerung, worüber am 18. Juni abgestimmt wird. 

Mindestens 15 Prozent Steuern sollen grosse, international tätige Unternehmen zahlen. Endlich, sollte man meinen. Trotzdem drängt sich ein Nein zu dieser Steuervorlage auf. Leider. Denn die reichen Kantone mit den meisten Unternehmen wollen einen Teil der neuen Einnahmen für die grossen Unternehmen mit Milliardengewinnen einsetzen; ihnen den Teppich weiter vergolden mit Geld, das der Öffentlichkeit gehört. Dies unter dem Vorwand, die Unternehmen würden sonst abwandern. Angstmacherei wie immer. Doch für die Unternehmen gibt es viele Gründe, in der Schweiz zu bleiben: Rechtssicherheit, hervorragende Fachkräfte, beste Universitäten, beste Infrastrukturen, bestes Bildungs- und Gesundheitswesen, hochstehendes Kulturleben, schönste Landschaften usw. Die Ablehnung der Steuervorlage bietet die Möglichkeit, den Verteilschlüssel zu korrigieren und dem Bund mehr Geld zu geben für die Allgemeinheit. Das ist gerade jetzt, wo alles teurer wird und die Mieten und Krankenkassenprämien steigen werden, bitter nötig. Mit einem Nein sind die 15 Prozent Steuern nicht verloren. Das Parlament kann sie mit einem neuen Beschluss rückwirkend einfordern. Darum: Nein zur jetzigen Vorlage!

José Balmer, Tafers