Schock-Aussagen: Trump ermutigt Putin zu Angriff auf Nato-Alliierte 

Der ehemalige US-Präsident würde Nato-Alliierte nicht gegen Russland verteidigen. Im Gegenteil: Er würde Russland «ermutigen, zu tun, was zur Hölle sie wollen». Der Grund: Die Europäer hätten ihre Rechnungen nicht bezahlt, so Trump.

Dass Donald Trump kein Freund der Nato ist und das transatlantische Verteidigungsbündnis am liebsten über den Haufen werfen würde, ist schon länger bekannt. Jetzt hat der wahrscheinlich künftige Präsidentschaftskandidat der Republikaner aber nochmals einen draufgesetzt: Bei einer Wahlkampfveranstaltung in South Carolina lud er Russlands Präsidenten Wladimir Putin geradezu ein, ein Mitgliedsland der Nato anzugreifen.

Trump sagte, ein «Präsident eines grossen Landes» habe ihn einmal gefragt, ob die USA sein Land bei einem Angriff von Russland beschützen würde, auch wenn es das von der Nato gesetzte Ziel für die Verteidigungsausgaben nicht erreichen würde. Seine Antwort sei gewesen: «Nein, ich würde euch nicht beschützen». Tatsächlich würde er Russland «dazu ermutigen, alles zu tun, was zur Hölle es wolle», so Trump.

Ex-US-General Ben Hodges: Trump hat Nato nicht verstanden

Die Aussagen sorgten umgehend für Wirbel auf der anderen Seite des Atlantiks. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sah sich genötigt, in einem Statement klarzustellen, dass die Nato bereitstehe, jedes Mitglied gegen einen Angriff zu beschützen. Jede Äusserung, welche den gemeinsamen Verteidigungswillen in Zweifel ziehe, schwäche die kollektive Sicherheit und setze amerikanische und europäische Soldaten einem Risiko aus. Er erwarte, dass ungeachtet des Wahlausgangs die USA weiter «ein starker und verlässlicher Nato-Partner bleibt», so Stoltenberg. Polens Verteidigungsminister Wladysław Kosiniak-Kamysz sagte, kein Wahlkampf entschuldige es, mit der Sicherheit des Bündnisses zu spielen.

Aber auch im Weissen Haus reagierte man ungehalten. Es sei «erschreckend» und «verrückt», mörderische Regimes einzuladen, die engsten US-Verbündeten zu überfallen. Trumps Statements würden die nationale Sicherheit sowie weltweite Stabilität gefährden, so ein Sprecher. Der ehemalige US-General für Europa, Ben Hodges, sprach auf dem Kurznachrichtendienst «X» davon, dass Trumps Worte strategisch kaum ungebildeter sein könnten: «Kein Verständnis dafür, wie die Nato wirklich funktioniert und weshalb sie so wichtig für die amerikanischen Interessen ist», so Hodges.

Nur ein Drittel aller Nato-Länder erreicht momentan das 2-Prozent-Ziel

Trumps Schock-Aussagen treffen insofern einen wahren Kern, als sie sich um den Streit um das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel der Nato drehen. Dieses schreibt vor, dass die Nato-Mitglieder mindestens zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die Verteidigung investieren müssen.

Schon während seiner ersten Amtszeit forderte Trump bei seinen Nato-Auftritten in Europa jeweils ultimativ und in «Schutzgeld-Manier», dass die Nato-Partner «endlich ihre Rechnungen bezahlen».

Von den 31 Nato-Mitgliedern erreichen dieses Jahr allerdings nur deren elf das Ziel. Die USA stehen aktuell bei rund 3,5 Prozent. In Europa ist Polen mit veranschlagten 4,3 Prozent Spitzenreiter. Von den grossen europäischen Staaten erreicht nur das Vereinigte Königreich mit 2,07 Prozent die Schwelle. Frankreich ist knapp darunter mit 1,94 Prozent. Deutschland als grösste Wirtschaftsmacht hat Mühe, seine Verteidigungsausgaben rasch zu steigern, und lag 2023 bei 1,57 Prozent. Mit den 100 Milliarden Sondervermögen für die von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufene «Zeitenwende» wird der Gesamtbetrag die kommenden Jahre zwar ansteigen. Ob es aber über die Nato-Schwelle reicht, ist unklar.

Alles in allem rechnet Nato-Generalsekretär Stoltenberg damit, dass bald die Hälfte der Nato-Länder die Vorgaben umsetzen werden. Zum Vergleich: Die Schweiz hat ursprünglich geplant, bis zum Jahr 2030 ein Prozent der Wertschöpfung in die Armee zu stecken. Nach einer Budget-Revision Ende vergangenen Jahres wurde das Ziel aber wieder gekippt.

In absoluten Zahlen steht Europa hingegen gar nicht so schlecht da. Nur schon die mittel- und westeuropäischen Staaten kamen 2022 laut einem Bericht des Friedensforschungsinstituts Sipri in Stockholm mit rund 345 Milliarden Dollar auf fast die Hälfte der US-Ausgaben. Das Problem: Damit erreichen sie nur ein Bruchteil der US-Schlagkraft, weil es in Europa zu viele verschiedene Waffensysteme wie unterschiedliche Panzer oder Kampfjets gibt.