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Schweiz weibelt für Handelsabkommen, Biden für Kampfjets

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Am Vorabend des Gipfeltreffens USA-Russland hat sich US-Präsident Joe Biden Zeit genommen für bilaterale Gespräche mit der Schweizer Regierung. Dabei setzten sich die Bundesräte Parmelin und Cassis für ein Freihandelsabkommen ein, Biden seinerseits machte Werbung für die US-Kampfjets.

Die Schweiz habe die USA daran erinnert, dass sie Vorgespräche für ein bilaterales Handelsabkommen fortsetzen möchte, sagte der Bundespräsident am Dienstagabend nach einem Treffen mit Biden vor den Medien in Genf. Dieses Abkommen würde es der Schweiz und den USA erlauben, ihre «fruchtbaren wirtschaftlichen Beziehungen» noch auszubauen.

Sondierungsgespräche würden schon seit 2018 geführt und die Schweiz wüsste gerne, ob die Regierung Biden in diese Richtung weiterarbeiten möchte, sagte Parmelin. In den nächsten Monaten und Wochen werde man sehen, wie es weitergehen werde.

Ausserdem kündigte Parmelin an, dass die Schweiz und die USA im Bereich der Berufsbildung noch in diesem Jahr ein Memorandum of Understanding abschliessen wollten. Der US-Präsident habe sich sehr interessiert gezeigt, die Zusammenarbeit zwischen den Fachhochschulen und Universitäten noch auszubauen.

Zwei US-Kampfjets im Gespräch

Biden seinerseits machte Werbung für die zwei US-Kampfflugzeuge F-35 und F/A-18 E/F, die im Rennen um mögliche neue Schweizer Kampfjets zur Auswahl stehen. Der US-Präsident habe die Schweiz daran erinnert, dass die Jets hervorragend geeignet seien, sagte Parmelin.

Versprechen habe der Bundesrat aber keine abgegeben. Man habe Biden erklärt, dass der Bundesrat gemäss einem klaren Prozedere einen Auswahlentscheid treffen werden. Der Typen-Entscheid durch die Schweizer Regierung steht unmittelbar bevor.

Joe Biden und Guy Parmelin, flankiert von den Aussenministern und weiteren Delegationsmitgliedern.
AP

Diplomatischen Dienste

Ein Thema des bilateralen Treffens seien auch die diplomatischen Dienste der Schweiz für die USA im Iran gewesen, sagte der Schweizer Vizepräsident und Aussenminister Ignazio Cassis. Die Schweiz hat im Iran ein Schutzmachtmandat für die USA inne.

Man habe erörtert, wie der humanitäre Korridor zur Unterstützung der iranischen Bevölkerung mit Nahrungsmitteln und anderen notwendigen Gütern ausgebaut werden könne.

Daneben sprachen die Bundesräte mit Biden laut Cassis auch über das Atomabkommen mit dem Iran. Es sei die Absicht der USA, hier voranzukommen, sagte der Aussenminister. Doch die Situation sei schwierig, im Iran würden Wahlen anstehen. Man dürfe deshalb keine zu hohe Erwartungen schüren, sagte Cassis.

«Optimismus für die Weltpolitik»

Biden war am Nachmittag mit seiner Air Force One unter grossem Medieninteresse auf dem Flughafen Genf Cointrin gelandet. Grund für seinen ersten Besuch in der Schweiz als US-Präsident ist das mit Spannung erwartete Gipfeltreffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladmir Putin am Mittwochnachmittag.

Parmelin sagte, das Treffen sei eine Chance für die beiden Präsidenten, für ein bisschen mehr Optimismus und Hoffnung in der Weltpolitik zu sorgen. «Die internationale Gemeinschaft braucht nach dieser Krise eine nachhaltige Erholung «, sagte Parmelin.

Ein konstruktiver Dialog zwischen den Grossmächten nötig sei, um die Herausforderungen der heutigen Zeit zu meistern. Vor den Medien bedankte sich der Bundespräsident bei allen, die mithalfen, dass der Gipfel am Mittwoch unter den bestmöglichen Bedingungen stattfinden könne.

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