Unmut bei Gemeinden und Unternehmen

«Wirtschaft und Raumplanung – gemeinsame oder widersprüchliche Interessen?» Unter diesem Thema stand gestern Abend in Nant das Wirtschaftsforum See-Lac, organisiert durch den Regionalverband See. Rund 80 Vertreterinnen und Vertreter unter anderem von Gemeinden und Unternehmen aus dem Seebezirk nahmen daran teil.

Sie beklagten sich während des Podiums über langwierige Prozeduren, die manchmal unerwartete Wendungen nehmen würden. «Bauprojekte, die parat sind, kommen nicht weiter», sagte die Kerzerser Gemeindepräsidentin Nicole Schwab und verwies auf noch immer nicht bewilligte Detailbebauungspläne in ihrer Gemeinde.

Der Winzer Stéphane Simonet von Môtier berichtete von einem Erweiterungsprojekt für seinen Betrieb, das die Vorprüfung erfolgreich durchlaufen habe. «Doch alles brach zusammen mit der Revision der Ortsplanung. So erstarrt das Dorf, und man tötet das Handwerk.»

Applaus gab es für das Votum von FDP-Grossrätin Susanne Schwander aus Kerzers. Ortsplaner und Architekten besprächen ihre Dossiers mit dem Kanton, sagte sie. Doch dann wechsle beim Kanton der zuständige Mitarbeiter, und jemand anderes mit neuen Ideen übernehme das Dossier. Und plötzlich entspreche der vorher besprochene Plan nicht mehr den Wünschen des Kantons. «Das ist für die Gemeinden nicht nachvollziehbar.»

Thomas Wyssa, Ammann von Galmiz, kritisierte, dass der Kanton die überarbeitete Ortsplanung, die er vor einem Jahr eingereicht habe, noch immer nicht angeschaut habe.

Kompromisse notwendig

Jean-François Steiert (SP), Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektor, verteidigte seine Behörde gegen die Kritik. In der Raumplanung gebe es unterschiedliche Interessen. Während des Podiums wurden wiederholt Gesetzesänderungen, die Mitsprache des Bunds in raumplanerischen Fragen und Einsprachen von Privaten und Verbänden sowie Gerichtsverfahren thematisiert. «In der Raumplanung muss eine Güterabwägung stattfinden, und es braucht Kompromisse», erklärte Steiert. Er sprach sich für pragmatische Lösungen aus, die aber im gesetzlichen Rahmen bleiben müssten, ansonsten könnten sie vor dem Kantons- oder dem Bundesgericht angegriffen werden.

Manchmal müsse der Kanton wegen Bauprojekten Deals aushandeln mit Verbänden, die Einsprache machen – «auch wenn wir wissen, dass der Kanton vom Bundesgericht recht bekommen würde.» Doch ein solches Verfahren würde ungefähr fünf Jahre in Anspruch nehmen und die Bauprojekte weiter verzögern.

Zu den Personalwechseln in seiner Direktion sagte Steiert, dass bei zwei vollkommen unterschiedlichen Meinungen die Position des ersten Dossierverantwortlichen gelten solle. Was die langsame Bearbeitung der Ortsplanungen betrifft, wies er darauf hin, dass 90 Gemeinden ihre Dossiers nahezu gleichzeitig eingereicht hätten.