Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in seiner Videoansprache vor der Schweizer Bundesversammlung an die Bitte seines Landes um Waffen erinnert. Zugleich dankte er der Schweiz für die Übernahme der Sanktionen gegen Russland.
Mehrfach hob Selenskyj in seiner Videoansprache am Donnerstagnachmittag hervor, dass der Krieg nicht von der Ukraine ausgehe. Vielmehr verteidige sich sein Land, wie dies das Völkerrecht vorsehe. Die Ukraine benötige Waffen, um wieder ein Boden des Friedens zu werden.
Der ukrainische Präsident zeigte sich in seiner im Nationalratssaal live übertragenen Ansprache dankbar für jedes Sanktionspaket, die Vermögenssperren und für jede Waffeneinheit, die seinem Land helfe, sich vom Terror zu befreien.
Verweis auf gemeinsame Werte
Der Schweiz dankte Selenskyj, gegenüber der Ukraine nicht gleichgültig geblieben zu sein. Er wisse um die Diskussionen um die Wiederausfuhr von Waffen aus Schweizer Produktion, sagte er. Gegen die russische Aggression könne man nur gemeinsam antreten. Im Kampf gegen den Aggressor brauche es den maximalen Zusammenhalt aller, die die Werte von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit teilten.
Moskau warf der ukrainische Präsident Kriegsverbrechen vor. Täglich gebe es Drohnen- und Raketenangriffe auf zivile Ziele. Russland habe den Kachowka-Staudamm gesprengt, es handle sich um eine menschengemachte Katastrophe. Zudem benutzten die Russen das AKW Saporischschja in zynischer Weise als Schutzschild.
Selenskyj erinnerte an seine Friedensformel, wonach jedes Partnerland entsprechend seinen Stärken der Ukraine beistehen könne. Einige sorgten für Lebensmittelsicherheit, andere würden helfen, die Tausenden nach Russland verschleppten ukrainischen Kinder zu finden und zurückzubringen.
Vorschlag für Friedensgipfel
Die Schweiz lud er ein, einen globalen Friedensgipfel durchzuführen und dort federführend zu sein, wo sie ihre nationale Expertise am besten einsetzen könne. «Vielen Dank, liebe Schweiz! Ehre der Ukraine», schloss Selenskyj seine Ansprache. Gehalten hatte er sie im schwarzen T-Shirt, mit dem Schriftzug «Ukraine».
Während seiner Ansprache hatte im Saal Stille geherrscht. Selenskyjs Worte verdankten die anwesenden Parlamentarierinnen und Parlamentarier mit anhaltenden Standing Ovations. Die SVP, die Selenskyjs Auftritt mit einem Ordnungsantrag hatte verhindern wollen, blieb bis auf vereinzelte Mitglieder fern.
«Zeichen der Solidarität»
Die Ansprache sei ein Zeichen der Solidarität mit dem ukrainischen Volk, begrüsste Nationalratspräsident Martin Candinas (Mitte/GR) den Gast vor seiner Rede. Die eidgenössischen Räte hätten den Angriff Russlands auf die Ukraine seinerzeit aufs Schärfste verurteilt. Diese Überzeugung sei unverändert.
«Sehr geehrter Herr Präsident, wir bewundern die Tapferkeit, den Mut und die Standfestigkeit, mit der sich die Ukrainerinnen und Ukrainer gegen den russischen Aggressor zur Wehr setzen», sagte Candinas.
Die Verabschiedung und den Dank an Selenskyj übernahm Ständeratspräsidentin Brigitte Häberli-Koller (Mitte/TG). Für ein kleines Land wie die Schweiz sei es von grösster Wichtigkeit, dass nicht das Recht des Stärkeren über das Schicksal von Menschen und Ländern entscheide, sagte sie.
«Unser aller Interesse»
Die Ukraine kämpfe an vorderster Front dafür, dass das internationale Recht respektiert werde, so Häberli-Koller. «Dies ist unser aller Interesse.»
An der Schweizer Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine im Rahmen ihrer international anerkannten Grenzen dürfe kein Zweifel bestehen, sagte Häberli-Koller. Die Schweiz werde ihren Beitrag leisten an die «kolossale Aufgabe», die der Wiederaufbau der Ukraine sei.
Die Videoansprache wurde auf fünf Bildschirmen im Nationalratsaal gezeigt. Im Bundeshaus galt vorübergehend ein verschärftes Sicherheitsdispositiv. Auf dem Bundesplatz fand derweil eine spontane Solidaritätskundgebung für die Ukraine mit einigen Dutzend Teilnehmenden statt.
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