So hoch ist die Spesenpauschale der Freiburger Staatsräte

Spesenpauschale und zusätzliche Spesen. Jedes Mitglied des Freiburger Staatsrats verdient nicht nur rund 280’000 Franken im Jahr, sondern kann auch grosszügig Spesen abrechnen. 

Kleine Summen, grosse Schlagzeilen: ein Bio-Mehrkornbrötli für 95 Rappen, eine Banane für 20 Rappen und ein Laugenbretzeli mit Butter für 3.20 Franken. Eine Recherche von «Kassensturz» hat Anfang Woche für grosse mediale Entrüstung gesorgt. 

«Kassensturz» hat Einsicht erhalten in die Spesenbelege von Berner Regierungsräten für die Jahre zwischen 2018 und 2021. Besonders die kleinsten Beträge haben Unverständnis ausgelöst. Sicherheitsdirektor Philippe Müller (FDP) rechnete mit einem Jahreslohn von knapp 280’000 Franken und mit einer Spesenpauschale von 8000 Franken selbst solche Kleinstauslagen wie die Znüni-Spesen ab. Als «kleinlich und peinlich», bezeichnete Daniel Wyrsch, Geschäftsführer des Bernischen Staatspersonalverbands, die Abrechnung solcher Kleinstbeträge. Laut der Konsumentensendung laden insbesondere der Sicherheitsdirektor Philippe Müller (FDP), Wirtschaftsdirektor Christoph Ammann (SP) und Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg (SVP) Gäste auf Kosten des Kantons zum Essen ein. 

Nummer zwei in der Schweiz

Die «Kassensturz»-Recherche zeigt weiter: Die Kantone der Romandie haben die höchsten Spesenpauschalen – vier von fünf Kantonen mit den höchsten Pauschalen sind ennet der Saane gelegen. Unter ihnen ist auf Platz zwei der Kanton Freiburg. Ein Mitglied der Genfer Kantonsregierung etwa erhält – zusätzlich zu seinem eigentlichen Lohn – pro Jahr 34’000 Franken zur freien Verfügung zur Deckung seiner Kosten, 24’000 Franken erhalten die Freiburger Staatsräte und die Staatsrätin, 23’800 Franken zahlt der Kanton Waadt aus und 15’000 Franken der Kanton Neuenburg. Nur das Baselbiet hat sich in die Phalanx der Westschweizer Pauschalspesenzahler eingereiht.

«Die Mitglieder des Staatsrats erhalten eine jährliche Pauschalentschädigung als Ausgleich für ihre Dienstauslagen», schreibt Staatskanzlerin Danielle Gagnaux-Morel auf Anfrage der FN. 11’500 Franken sind für den Kauf eines SBB-Abonnements, Dienstfahrten mit dem privaten Fahrzeug und Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln innerhalb des Kantons vorgesehen. Rund 12’500 Franken betragen die eigentlichen Repräsentationsauslagen. «Diese Entschädigung deckt die üblichen Kosten, die mit ihrem Repräsentationsamt verbunden sind, sowie die Kosten für Mahlzeiten und andere gewöhnliche Dienstauslagen.» Ausserdem erhalten Frauen eine zusätzliche Entschädigung von 1000 Franken – diese Regelung ist seit dem Jahr 2007 gültig und ist explizit für den Kauf von Kleidern gedacht. Das sei für die Staatsrätinnen ein wichtiger Kostenpunkt, erläutert Morel-Gagnaux diese Besonderheit. 

• 2007: Repräsentationsauslagen: 9000 Franken / Pauschalentschädigung für Dienstauslagen: 10’000 Franken / Lohn: 234’229 Franken.
• 2009: Repräsentationsauslagen: 9000 Franken / Pauschalentschädigung für Dienstauslagen: 10’000 Franken / Lohn: 244’452 Franken.
• 2014: Repräsentationsauslagen: 9000 Franken / Pauschalentschädigung für Dienstauslagen: 10’000 Franken / Lohn: 251’722 Franken.
• 2017: Repräsentationsauslagen: 12’500 Franken / Pauschalentschädigung für Dienstauslagen: 11’500 Franken / Lohn: 255’589 Franken.
  2017: Anpassung der Entschädigungen aufgrund des Inkrafttretens der Gesetzesanpassung, die vorsieht, dass die Mitglieder des Staatsrats sämtliche Entschädigungen, die sie für ihre Tätigkeit in den Verwaltungsräten der Unternehmen, in denen sie die Interessen des Staates vertreten, erhalten, an den Staat zurückzahlen. 

Zusätzlich zur Spesenpauschale von 24’000 Franken können Mitglieder des Freiburger Staatsrates im Gegensatz zu den Kollegen und Kolleginnen in anderen Kantonen noch weitere Spesen geltend machen, die über die Pauschale hinausgehen – genauso wie in Bern und beim Spitzenreiter Genf. Beispielsweise Hotelkosten in einem anderen Kanton oder Kosten für eine Zugfahrt in einem anderen Kanton. «Diese Beträge werden in den entsprechenden Rubriken der Direktionen verbucht und nicht spezifisch ausgewiesen.» Zur Spesenkritik in Bern ergänzt Gagnaux-Morel: «Es steht uns nicht zu, die Praktiken anderer Regierungen zu kommentieren.»

Doch Achtung: Laut «Kassensturz» erhalten die Berner Regierungsräte zwar tatsächlich eine Spesenpauschale von 8000 Franken pro Jahr. Dabei gilt es zu berücksichtigen: Zusätzlich können die Berner Regierungsräte Individualspesen wie Verpflegungskosten, Kosten für Auslandsreisen, Unterkunftskosten oder Fahrkosten sowie Repräsentationsauslagen geltend machen. Diese sind zum Teil in den 24’000 Franken der Freiburger Staatsräte bereits inbegriffen.

Lohn im Verhältnis

2023 hatte ein Freiburger Staatsrat ein Jahresbruttoeinkommen von rund 280’000 Franken, schreibt Gagnaux-Morel. Staatsratspräsident Jean-Pierre Siggen (Die Mitte) erhielt ein wenig mehr Lohn als seine Kollegin und die Kollegen: 5000 Franken mehr. Eine höhere Spesenpauschale erhalte er deswegen hingegen nicht.

Bei einem Jahresgehalt von rund 280’000 Franken wirken die 24’000 Franken Spesenpauschale wie eine ziemlich hohe Summe. Im Vergleich dazu: Berner Regierungsräte erhalten fast denselben Lohn, hingegen eine Spesenpauschale von «nur» 8000 Franken. Um wirklich einen Vergleich anzustellen, müssten alle Elemente der Entlöhnung und Entschädigung vorliegen, stellt Gagnaux-Morel klar: «Nun hat aber jeder Kanton seine eigenen Besonderheiten. Und es gibt gewisse Unterschiede, die auf interkantonale Ansätze mit historischen Elementen zurückzuführen sind.»