Laut Energieministerin Simonetta Sommaruga will der Bundesrat mit der temporären Staatshilfe für die Axpo Schlimmeres verhindern. «Wir können es uns nicht leisten, dass ein grosses Stromunternehmen zahlungsunfähig wird und andere Unternehmen mitreisst.»
Die Landesregierung habe ein Ziel, nämlich die Stromversorgung in der Schweiz sicherzustellen, sagte Sommaruga am Dienstag vor den Medien in Bern. Das sei mit den enormen Preisausschlägen auf den Energiemärkten nicht einfach. «So hohe Preissprünge wie jetzt hat es in Europa noch nie gegeben.»
«Der Bundesrat will mit den versprochenen Darlehen verhindern, dass die Axpo in Liquiditätsprobleme gerät.» Das Gesuch des Energieunternehmens sei über das Wochenende geprüft worden. Am Montag habe der Bundesrat an einer ausserordentlichen Sitzung darüber befunden.
Der Entscheid des Bundesrats stützt sich auf ein dringliches Gesetz, das der Ständerat bereits gutgeheissen hat. Der Nationalrat wird darüber in der Herbstsession im September beraten.
Sommaruga betonte, dass die staatliche Unterstützung an die Axpo an strenge Bedingungen geknüpft sei. Der Kredit unterliege marktüblichen Zinsen. Dazu komme ein Risikozuschlag sowie ein Dividendenverbot. «Kein Management klopft gerne beim Staat an.»
Laut der Energieministerin war der Bundesrat auf die Situation vorbereitet. Bereits Ende des vergangenen Jahres ging beim Bund ein Gesuch um Staatshilfe ein, damals vom Energieunternehmen Alpiq. Das Gesuch wurde später wieder zurückgezogen.
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