SP empfiehlt Annahme der Pflegeinitiative

Ja zur Pflegeinitiative und zum Covid-Gesetz, Nein zur Justiz-Initiative: Diese Empfehlungen hat die SP-Kantonalpartei für die Abstimmungen vom 28. November verabschiedet.

Der Bundesrat stellt dem Entwurf der Pflegeinitiative einen Gegenvorschlag gegenüber und will mit einem Pauschalbetrag von 1 Milliarde Franken die Pflegefachkräfte in Spitälern, Heimen oder auch Spitex-Diensten stärken.

Dieser Gegenvorschlag geht aber der Freiburger SP nicht weit genug. An ihrer Versammlung vom Mittwoch in Avry haben die 35 anwesenden Mitglieder die Pflegeinitiative in ihrer ursprünglichen Form einstimmig angenommen. In ihrer Präsentation der Vorlage hob Grossrätin Chantal Müller drei Hauptanliegen der Initiative hervor: Die Förderung der Ausbildung, die zahlreichen Berufsausstiege durch bessere Arbeitsbedingungen verhindern, und eine genügend grosse Zahl an Pflegenden sichern, unter anderem durch eine bessere Anerkennung ihrer Arbeit. 

Müller erwähnte, dass bis 2019 in der Schweiz bereits 11’000 Pflegefachkräfte gefehlt hatten. Bis 2029 brauche es weitere 43’000 Personen, nach dem gegenwärtigen Trend rekrutiere man bis dann aber nur 14’000 neue Berufsleute in der Pflege. Auch wenn eine Annahme der Initiative nicht alle Probleme lösen würde, ist Müller überzeugt, dass dies ein starkes Zeichen der Bevölkerung darstellen würde.

Bestätigung der Covid-Politik

Ebenfalls Ja sagt die Kantonalpartei zum Bundesgesetz, das die gesetzliche Grundlage für die Verordnungen des Bundesrates zur Bekämpfung der Pandemie darstellt. Grossrat Grégoire Kubski (Bulle) erinnerte daran, dass das Schweizer Stimmvolk schon Ja zu einer ersten Version des Gesetzes gesagt hatte. Nun gehe es um die neusten Anpassungen, von denen insbesondere die Verlängerung wirtschaftlicher Hilfe etwa durch Härtefallgelder oder Kurzarbeitentschädigungen abhängen. Ein zentraler Punkt des Gesetzes, das wohl auch hauptverantwortlich für das Zustandekommen des Referendums war, sei das Zertifikat. Für Kubski ist dieses aber unabdingbar, um einerseits wieder reisen zu können, und um andererseits die erneute Schliessung von Betrieben zu verhindern. Die Versammlung teilte diese Meinung einstimmig bei einer Enthaltung.

Schliesslich sagte die SP Nein zur Justiz-Initiative, bei welcher Bundesrichter nach einer Überprüfung ihrer formellen Eignung durch einen Losentscheid bestimmt würden. Nationalrätin Ursula-Schneider Schüttel (Murten) meinte, dass auch mit einem solchen System die Wertehaltung der Richter nicht negiert werde. Die Versammlung teilte diese Meinung und lehnte die Initiative einstimmig ab.