SP empfiehlt Ja zu Initiativen im Sinne des Klimaschutzes

Die Freiburger Sozialdemokraten haben zu fast allen Abstimmungsvorlagen vom 13. Juni empfohlen, ein Ja in die Urne zu werfen. Einzig das Gesetz zur Bekämpfung von Terrorismus wird innerhalb der Partei klar abgelehnt.

Die Freiburger SP hat an ihrer Versammlung die Parolen für Volksabstimmung vom 13. Juni auf kantonaler und eidgenössischer Ebene gefasst.

Zur kantonalen Vorlage über die Erhöhung des Aktienkapitals der Bluefactory Fribourg-Freiburg AG hat die SP die Annahme empfohlen. Elias Moussa, der das Dossier vorstellte, sagte, dass in der Vergangenheit sicher nicht alles ideal lief, dass die Mittel bisher klar zu gering waren, und dass es auch zu lange dauerte mit dem kantonalen Nutzungsplan. Die jetzige Kapitalisierung brauche es aber für neue Projekte in den Startblöcken. Sie helfe auch bei der Wiederankurbelung der Wirtschaft.

Die Partei hat diese Argumenten mit 46 gegen 3 Stimmen unterstützt.

Eidgenössisch vier Mal Ja

Bei den eidgenössischen Vorlagen hat die SP vier Mal Ja und einmal Nein gesagt.

So stimmten die Mitglieder mit 45 gegen 10 Stimmen für die Trinkwasser-Initiative. Vizepräsident Oxel Suarez hatte die Vorlage vorgestellt und dabei die Argumente für und gegen die Vorlage dargelegt. Der SP-Vorstand hatte ein Ja empfohlen. Aus der Versammlung wurde die Vorlage aber auch als zu extrem dargestellt. Ebenfalls wurde darauf hingewiesen, dass die ehemalige grüne Staatsrätin Marie Garnier gegen die Trinkwasserinitiative kämpft.

Ähnlich präsentierte sich die Ausgangslage bei der Initiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide». Dabei entwickelte sich eine Debatte in beiden Richtungen. Grossrätin Kirthana Wickramasingam appellierte, nicht länger zuzuwarten, damit die Natur nicht mehr Schaden nehme. Die Schädlichkeit von Pestiziden auf die Gesundheit sei anerkannt und die Biodiversität gehe kaputt. Aber auch da gab es aus der Versammlung Zweifel, da der höhere Preis für solche Produkte kontraproduktiv sein könne. Dennoch stimmte die Versammlung mit 43 gegen 5 Stimmen der Initiative zu. 

Keine Opposition äusserten die SP-Mitglieder gegen das CO2-Gesetz, das von Grossrat David Bonny vorgestellt wurde. Er lobte das Prinzip, dass Verursacher von Treibhausgasen zur Kasse gebeten werden. «Es ist eine wahrhaftige Chance für das Klima und für die zukünftigen Generationen», sagte er. Die Abstimmung fiel denn auch mit 46 gegen 2 Stimmen klar für die Vorlage aus.

Einstimmig wurde das Covid-19-Gesetz angenommen, das von Valérie Piller Carrard vorgestellt wurde. Sie machte klar, dass bei einem Nein zum Gesetz 100’000 Firmen und 1 Million Angestellte nicht in den Genuss von Hilfsgeldern kämen. Das Gesetz habe nichts mit einem Impfzwang zu tun, ermögliche aber das Impfzertifikat.

Gegen Terrorismus-Gesetz

Schliesslich stimmte die SP Freiburg mit 45 gegen 3 Stimmen gegen das Bundesgesetz zur Bekämpfung von Terrorismus. Grossrat Grégoire Kubski meinte, man gebe der Bundespolizei zu viel Möglichkeiten, ohne dass diese kontrolliert würde. Wie er sagte, müssten in anderen Ländern drei Faktoren kumuliert gegeben sein, um eine terroristische Bedrohung darzustellen. Im Schweizer Gesetz reiche aber jeder der drei Faktoren einzeln. Darunter gehöre auch «politische Dissidenz». «Da gehören wir von der SP auch dazu», sagte Kubski.