SP See sagt Nein zur Aufstockung von Frontex

Dreimal Ja und einmal Nein empfiehlt der Vorstand der SP See für die kommenden Abstimmungen am 15. Mai. Das teilt die Bezirkspartei mit. 

Keine Unterstützung erhält die Vorlage zur Aufstockung von Frontex. Ein Nein eröffne den Weg zu mehr Solidarität und könne eine Anpassung der Aufsichtskontrolle der in der Kritik stehenden Organisation ermöglichen. Ja sagt die SP See zum Filmgesetz. Damit folge die Schweiz einem internationalen Trend. Die Ja-Parole hat die Partei auch zur Änderung des Transplantationsgesetzes gefasst. Dadurch könnten Menschenleben gerettet werden. Die kantonale Vorlage erhält ebenfalls Zustimmung. Die aktive Bodenpolitik bringe Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt in Einklang.