SP stört sich an Steuersenkungen

Die Entnahmen aus den Reserven für ein ausgeglichenes Staatsbudget dienten nur dazu, die vorgesehenen Steuerrabatte zu kompensieren, schreibt die SP Freiburg in einer Mitteilung. Das Budget-Gleichgewicht könne nur erreicht werden, indem fast die gesamten Rückstellungen aus den Nationalbank-Gewinnen aufgelöst würden. Das Nationalbank-Gold solle allen zugute kommen und nicht rückläufige Steuereinnahmen kompensieren, schreibt die Partei. Die Erhöhung der geplanten Investitionsbeträge wird von der SP positiv aufgenommen. Diese sollten insbesondere die Infrastruktur und die Mobilität verbessern.