Sparen im ÖV? Der Grosse Rat lehnt das nahezu geschlossen ab

Eine Resolution hat keine bindende Wirkung. Dennoch war es den Grossrätinnen und Grossräten wichtig, ein klares Zeichen zu setzen gegen Kürzungen im öffentlichen Verkehr.

Der Bund will sparen. Die regionalen Verkehrsbetriebe müssen darum im kommenden Jahr mit voraussichtlich rund 92 Millionen Franken weniger auskommen. Der Grosse Rat lehnt eine solche Entwicklung klar ab. Entsprechend stellten sich am Montag 81 Parlamentarierinnen und Parlamentarier hinter eine Resolution der SP-Grossräte David Bonny (Prez-vers-Noréaz) und Grégoire Kubski (Bulle). Nur drei waren dagegen.

«Eine Resolution ist nicht bindend, aber wir zeigen damit unsere Unzufriedenheit und senden ein klares Signal an das nationale Parlament», sagte Bonny. Beim ÖV zu sparen, widerspreche den Klimazielen. Für die Benutzerinnen und Benutzer würden die Tarife steigen und eine Reduktion des Angebots drohe. Und auch das Personal könnte die Konsequenzen der Sparmassnahmen erleiden müssen.

«Sparen ist hier Unsinn»

«Im ÖV ist kurzfristiges Sparen ineffizient, weil viele Kosten bereits fix vorliegen», sagte Katharina Thalmann-Bolz (Murten) für die Mehrheit der SVP-Fraktion. «Es droht eine Angebotsverschlechterung. Die bereits benachteiligten peripheren Gebiete werden darunter leiden.» Ebenfalls für die Mehrheit seiner Fraktion – FDP/GLP – sprach Savio Michellod (Granges). Der Bundesrat schlage eine falsche Richtung ein. «Wir befürchten, dass die Wirkung der Resolution gering sein wird. Es ist dennoch wichtig, dass wir ein deutliches Signal geben.» Christian Clément (Mitte, Arconciel) fand: «Sparen ist hier Unsinn.» Seine Fraktion sei überzeugt, dass der ÖV wichtig ist. Urs Hauswirth (SP, Düdingen) appellierte: «Helfen Sie mit, dem Bundesrat das klare Zeichen zu geben, dass wir Kürzungen nicht akzeptieren können.» Und die Grüne Daphné Roulin (Torny-le-Grand) schloss: «Der ÖV muss verbessert werden, nicht abgeschafft.»