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St. Ursen: Mehrarbeit heisst Mehrausgaben

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Die Gemeindeverwaltung St. Ursen hat eine spezielle Aufgabe: Sie führt zugleich die Postagentur. Dies ist mit höheren Kosten verbunden. Der Gemeinderat will nächstes Jahr die Verwaltungsabläufe unter die Lupe nehmen.

Gemeindepräsidentin Marie-Theres Piller Mahler freute sich über den vollen Saal am Donnerstagabend: 77 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von St. Ursen waren an der Gemeindeversammlung im Restaurant zum Goldenen Kreuz anwesend.

Steigende Kosten

Gemeinderätin Patricia Schafer stellte das Budget 2023 vor: Die dazugehörige Erfolgsrechnung sieht einen Aufwand von 5,28 Millionen Franken vor, bei Einnahmen von 5,14 Millionen Franken. Somit entsteht ein Aufwandüberschuss von 142‘100 Franken. «Dieser resultiert zum einen aus stark gestiegenen gebundenen Ausgaben, insbesondere im Bildungs- und Gesundheitsbereich», erklärte Schafer. So sei zum Beispiel bei der Gesundheit im Vergleich zum Vorjahresbudget ein Nettomehraufwand von gut 78‘000 Franken zu verzeichnen. Gründe dafür seien höhere Abgaben an die Kranken-, Alters- und Pflegeheime, höhere Pauschalbeiträge an pflegende Angehörige und der Kostenanstieg bei der Spitex.

Bei der Verwaltung steigen die Kosten für nächstes Jahr auch an: Der Mehraufwand beträgt 102‘250 Franken. Einer der Gründe ist die Mehrbelastung der Gemeindeverwaltung durch die Führung der Postagentur. «Deshalb wollen wir temporär die Verwaltung mit einer 40-Prozent-Anstellung verstärken», führte Patricia Schafer aus. Zudem will der Gemeinderat 2023 eine externe Beratung für die Evaluierung der Verwaltungsabläufe in Anspruch nehmen. Mit 64 Ja- zu 7 Nein-Stimmen stimmte die Gemeindeversammlung der Erfolgsrechnung des Budgets 2023 zu.

Die Gemeindeverwaltung von St. Ursen führt auch die Postagentur der Gemeinde.
Sarah Neuhaus

Investitionen ja, aber wie?

Patricia Schafer stellte ebenfalls als Teil des Budgets 2023 die Investitionsrechnung vor: So belaufen sich die Bruttoausgaben auf 5,24 Millionen Franken, bei Einnahmen von 3,01 Millionen Franken. Somit betragen die Nettoinvestitionen 2,23 Millionen Franken. Die Gemeinderätin erklärte: «Diese Ausgaben stellen eine Absichtserklärung dar und bedürfen eines separaten Beschlusses an einer Gemeindeversammlung.» Damit gab sich Pierre-André Jungo nicht zufrieden. Er stellte zwei Anträge: Erstens seien aus der Investitionsrechnung 40’000 Franken für einen vorgesehenen Vitaparcours zu streichen. «Man muss das Wünschbare vom Notwendigen trennen», meinte er. Zweitens müsse man die 500‘000 Franken für einen Landerwerb bei der Turnhalle für ein allfälliges Mehrzweckgebäude zurückstellen: «Erst wenn man ein konkretes Projekt hat, gehört auch die Frage des Landerwerbs dazu.»

Knapp lehnte die Gemeindeversammlung den ersten Antrag ab: Mit 37 Ja zu 35 Nein entschied sie, den Vitaparcours in der Investitionsrechnung zu belassen. Den zweiten Antrag schickte sie auch bachab: mit 47 Ja zu 26 Nein. Somit bleibt auch der Landerwerb in der Investitionsrechnung. Die Anwesenden stimmten schliesslich der gesamten Investitionsrechnung 2023 mit 56 Ja zu 14 Nein zu.

Die geplanten Investitionen sorgten in St. Ursen für Diskussionen.
Sarah Neuhaus

Ja zum Mehrzweckverband

Ab nächstem Jahr ist die Feuerwehr regional organisiert und soll in den neuen Mehrzweckverband Region Sense integriert werden (die FN berichteten). Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von St. Ursen stimmten den entsprechenden Statuten mit grosser Mehrheit zu: 76 Ja-Stimmen. Auch wenn dadurch die Feuerwehrpflicht-Ersatzabgabe wegfällt – und der Gemeinde damit Einnahmen von 40‘000 Franken entgehen.

Ja zur Hundesteuer

Im Gegensatz zu den umliegenden Gemeinden hat St. Ursen noch kein Hundereglement. Gemeinderätin Fabienne Wegmann sagte dazu: «Die Anzahl der Robidogs ist jährlich gewachsen und wird auch künftig weiter ausgebaut.» Die Arbeit erledigt der Werkhof der Gemeinde: wöchentliche Leerungen, Reinigung und Unterhalt der Robidogs. Mit dem Hundereglement wird eine jährliche Steuer von 30 Franken pro Hund erhoben. Mit 70 Ja-Stimmen befürwortete die Versammlung das Hundereglement.

Weitere Geschäfte

Verschiedene Sanierungen

Die Gemeinde St. Ursen plant, verschiedene Güterwege und private Hofzufahrten zu sanieren. Diese Wege werden hauptsächlich für die Land- und Forstwirtschaft genutzt. Die Sanierungsarbeiten erstrecken sich auf fünf Jahre. Die Kosten für die privaten Hofzufahrten werden durch die Gemeinde vorfinanziert und durch die Privatpersonen zurückerstattet. Die Gemeindeversammlung stimmte der Vorfinanzierung von 840‘000 Franken für das Projekt «Private Hofzufahrten» zu, ebenso der Finanzierung von 1,528 Millionen Franken für das Projekt «Güterwege». Die Anwesenden stimmten der Sanierung der Ableitung Oberflächenwasser Etiwil mit Restkosten für die Gemeinde von 42‘620 Franken zu. Ebenso befürwortete sie den Ersatz der Schmutzwasser-Pumpanlage im Gemeindehaus mit Kosten von 35‘000 Franken. ka

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