Am zweiten Tag der Debatte über das totalrevidierte Grossratsgesetz hat das Kantonsparlament einige weitere Klippen umschifft. Zu reden gab ein neues Instrument für den Ratsbetrieb.
Fast. Fast hätte das Kantonsparlament das Gesetz, das seine eigene Arbeit organisiert, am Donnerstagmorgen durchgebracht. Doch die animierten Debatten vom Vortag hatten das Vorankommen verlangsamt, sodass es zum Donnerstagmittag dann doch nicht ganz gereicht hat. Der Rat ist bei der Behandlung von Artikel 188 von 200 des Grossratsgesetzes stehen geblieben. Fortsetzung folgt im Oktober.
Viel Arbeit für die Ämter
Knapp – mit 51 Ja- zu 46 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen – und gegen den Willen von Staatsrat und Kommission – nahm der Rat einen Einschub von Grégoire Kubski (SP, Bulle) und Peter Wüthrich (FDP, Domdidier) an. Wie beim Bund soll jede Fraktion zu Beginn jeder Session einmal eine Frage stellen können, die der Staatsrat zeitnah und mündlich beantworten müsse. Dies erlaube mehr Dynamik im Parlament und eine Diskussion über aktuelle Fragestellungen. «Wir wollen den Dialog zwischen uns und dem Staatsrat intensivieren», so Kubski. Zu klären ist noch der Vorlauf, es herrschte Einigkeit, dass dem Staatsrat doch einige Tage Bedenkzeit zu geben seien.
Staatsrat Castella hatte sich reserviert gezeigt. Jede Intervention – und insbesondere eine kurzfristige – setze die Verwaltung unter Druck. Und sie könne Folgen haben: «Wir würden mit unausgegorenen Standpunkten in den Rat kommen, und das würde das Konfliktpotenzial im Staatsrat erhöhen.»
Gar nicht amüsiert über den Vorschlag zeigte sich auch Antoinette de Weck (FDP, Freiburg). Diese zusätzliche Form würde nicht Vorstösse verringern. Im Gegenteil, wegen der unbefriedigenden Antwort würden frustrierte Grossräte der mündlichen erst recht eine schriftliche Anfrage folgen lassen. Nicolas Kolly (SVP, Essert) wies darauf hin, dass jeder und jede einfach an die Regierung gelangen und Fragen stellen könne; erst recht, seit alle Fraktionen darin vertreten seien.
Pierre Mauron (SP, Riaz) richtete sich an Castella mit den Worten: «Herr Staatsrat, Sie müssen auf direkte, Ihre Departemente betreffende Fragen mit Fachkenntnis, spontan und ohne grosses Nachfragen antworten können. Ich weiss, Sie können das.» Und Ratssenior Benoît Rey (CSP, Freiburg) fand, «mündliche Anfragen» schriftlich einreichen zu müssen, sei irgendwie bizarr. Aber er zeigte sich überzeugt, dass so gerade einfache Fragen auf dem kurzen Dienstweg erledigt werden könnten. Für die Komplizierteren könne man immer noch den normalen Weg beschreiten. Bruno Marmier (Grüne, Villars-sur-Glâne) erinnerte augenzwinkernd an den früheren Bundesrat Pascal Couchepin, der auf solche Anfragen auch einmal mit einem schlichten «Ja» geantwortet habe. «Ich glaube nicht, dass das die Idee war.»
Keine Session im Homeoffice
Das Gesetz sieht vor, dass in Sonderfällen – Stichwort Pandemie – Sitzungen ganz oder teilweise auch online durchgeführt werden können. Abgelehnt hat der Rat jedoch einen Passus, eingebracht von Liliane Galley (Grüne, Freiburg), wonach auch einzelne Ratsmitglieder in begründeten Fällen aus dem Homeoffice politisieren dürfen – junge Mütter etwa, Pflegende oder Studierende im Auslandsjahr. Die Mehrheit fand, es drohe hier eine technisch aufwendige Ausnahmeregelung für wenige und ein Präsenzbetrieb nachgerade in der Logik eines Parlaments ist. «Die Bevölkerung will uns hier sitzen und politisieren sehen», argumentierten fast unisono Elias Moussa (SP, Freiburg) und Hubert Dafflon (Die Mitte, Grolley). Das Ergebnis: 67 Nein- gegenüber 25 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen.
«Wir tun, was wir können…»
Erstmals gestolpert war der Rat über Artikel 60. Dieser gibt dem Staatsrat klare Fristen für Stellungnahmen zu Vorstössen. Institutionenminister Didier Castella beteuerte, dass der Staatsrat versuche, diese schnell zu behandeln. Doch der Aktivismus des Parlaments belaste die Kantonsverwaltung. Die Zahl der Vorstösse steige stetig. Selbst einfache Anfragen lösten viel Arbeit aus, gerade bei kleineren Abteilungen wie dem Amt für Energie, das zurzeit mit Fragen zur Stromversorgung eingedeckt werde.
Der Artikel war unbestritten, bot aber Gelegenheit für einen verbalen Nasenstüber gegenüber der Regierung. Benoît Rey zeigte zwar Verständnis für die Überlastung der Amtsstellen. Er wies darauf hin, dass das Büro bisher noch jedes Verlängerungsgesuch rasch genehmigt habe. «Doch manchmal haben wir den Eindruck, dass der Staatsrat einfach keine Lust hat und eine Antwort in die Länge zieht.» Kommissionssprecherin Solange Berset (SP, Belfaux) fügte an, dass das Parlament nur wenige Möglichkeiten habe, Einfluss zu nehmen. Es nehme den Staatsrat deshalb ins Gebet.
Klimaneutrales Parlament
«Ich höre lieber auf.» «Neeein!»
Der Grosse Rat hat am Donnerstag gezeigt, dass ein Parlamentsbetrieb auch Humor erträgt. Der Grüne François Ingold (Freiburg) wollte einen regelmässigen Klimabericht für das Parlament ins Gesetz einschreiben, 49 stimmten ihm zu, 41 nicht.
«Ich will Ihnen keinen Schrecken einjagen, ich möchte nicht, dass die Kollegen aus dem Vivisbachbezirk mit dem Velo an die Sitzungen kommen; das wäre super, aber das geht natürlich nicht.» Er wolle auch nicht, dass die Angestellten der Staatskanzlei pedalen müssen, damit ihre Computer hier laufen. Man könne diese Belastungen ja kompensieren. Das Ziel sei ein CO2-neutrales Parlament.
Julia Senti (SP, Murten) warb für die symbolische Wirkung des Vorstosses. Kritische Geister sahen keinen Sinn am Ansinnen, «wir tun schon alles, um den CO2-Austoss zu verringern», monierte Antoinette de Weck trocken. Und Nicolas Kolly warnte davon, dass Berichte dieser Art oft einfach in einer Schublade verstauben. Susanne Aebischer (Die Mitte, Gurwolf) rief dazu auf, nicht nur über Klimaschutz zu reden, sondern ihn auch zu praktizieren.
Ingold erhielt auch Unterstützung – und dann auch noch von unerwarteter Seite. Mitte-Chef Dafflon meinte: «Warum nicht? Das tut uns nicht weh. Das wäre ein Zeichen für einen modernen, vorwärts gerichteten Kanton.» Und auf Ingolds verdutztes Gesicht hin, fügte er an: «Jetzt staunst du, hmm? Ich kann ja auch mal deiner Meinung sein.» Der Angesprochene war in der Folge so verwirrt, dass er zwar zu einer grösseren Replik ausholen wollte, doch diese bald abbrach mit den Worten: «Ich hätte noch viel zu sagen, aber wenn Sie einverstanden sind und im Hinblick auf das Mittagessen, höre ich auf…» Viele geraunte «Neeein!» und fröhliches Lachen setzten den Schlusspunkt der Debatte. fca
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