Staatsrat erklärt sein Vorgehen beim SICHH-Verkauf

Der Verkauf an Biovalley Investments könne dem Kompetenzzentrum für menschliche Gesundheit eine Zukunft sichern, ohne dessen Ausrichtung und Ziele zu ändern. Das schreibt der Staatsrat auf eine Anfrage, wonach das Parlament übergangen worden sei.

Mit dem Verkauf des Swiss Integrative Center for Human Health (SICHH) an Biovalley Investments ist der Betrieb des Freiburger Kompetenzzentrums auf dem Gelände der Blue Factory vorläufig gesichert. Dies, nachdem das SICHH die Anerkennung des Bundes als Technologie-Kompetenzzentrum nicht erhalten hatte und es deshalb aufgrund fehlender Mittel dem Personal vorsorglich kündigen musste.

Die Lösung mit den italienischen Investoren werfe jedoch Fragen auf, hielten die Grossräte Solange Berset (SP, Belfaux) und Benoît Piller (SP, Avry-sur-Matran) in einer Anfrage an den Staatsrat fest. Sie schrieben, dass der Staatsrat mit dem Verkauf den Grossen Rat vor vollendete Tatsachen gestellt habe und dabei auch nicht den Empfehlungen eines Audit-Berichts zum SICHH folgte, welche keinen Verkauf als Szenario vorgesehen hätten.

Die Rolle des Parlaments

In seiner Antwort verteidigt der Staatsrat nun die gefundene Lösung. Weil das SICHH dank seines Labors für Corona-Speicheltests einen Teil des Personals mit befristeten Verträgen wieder einstellen konnte, gestaltete sich schliesslich auch die Suche nach einem Käufer erfolgreich. Dieser sei nun in der Lage, die Zukunft des Freiburger Kompetenzzentrums zu sichern, ohne seine nicht gewinnorientierte Ausrichtung und seine Aufgaben in der Innovationsförderung zu ändern.

In seiner Antwort nimmt der Staatsrat das Parlament in die Pflicht. Die während den parlamentarischen Debatten geäusserten Zweifel zum SICHH hätten nicht dazu beigetragen, dessen Image zu stärken, insbesondere während des Anerkennungsverfahrens des Bundes. Der Grosse Rat habe im Gegenteil das Entwicklungspotenzial und die finanzielle Zukunft des Zentrums infrage gestellt.

Aus Sicht des Staatsrats habe der Grosse Rat ihm klar den Auftrag erteilt, sein Engagement für das SICHH zurückzuziehen, falls dieses keine Bundesbeiträge erhält. Das Audit habe nur empfohlen, vor dem Entscheid des Bundes keinerlei Grundsatzentscheide zu fällen.

Wichtige Minderheitsaktionäre

Nachdem der Entscheid aber feststand und nur begrenzte liquide Mittel vorhanden waren, hätten der Verwaltungsrat und die Direktion des SICHH im Einvernehmen mit der Universität die Suche nach einem Investor oder Käufer getätigt. Dabei seien 28 Instanzen kontaktiert worden. Der Staatsrat erinnert weiter daran, dass die Aktiengesellschaft des SICHH von der Universität als rechtlich unabhängige Einheit gegründet worden ist. Die Lösung mit Biovalley stelle eine ausgezeichnete Gelegenheit dar, die getätigten Investitionen des Staats optimal zu nutzen, schreibt der Staatsrat. 

Die Universität habe selber entschieden, die gleiche Anzahl Aktien wie die anderen Minderheitsaktionäre zu behalten. Dies im Wissen, dass Biovalley Investments Mehrheitsaktionärin werden würde. Und auch Biovalley habe gewünscht, dass die sechs Minderheitsaktionäre ihre Aktien behalten, um das vom SICHH geschaffene Netzwerk von akademischen und Gesundheitseinrichtungen zu erhalten. 

250’000 Franken für Liquidität

Der Kanton hat insgesamt 15 Millionen Franken in das SICHH investiert. Wie der Staatsrat auf die Anfrage schreibt, belaufe sich der Buchwert der Maschinen und Anlagen zum Zeitpunkt der Übernahme auf 1,25 Millionen Franken. Im Fall einer Liquidation hätten die Vermögenswerte verkauft werden müssen, um finanzielle Verpflichtungen des SICHH zu begleichen. 250‘000 Franken liquide Mittel seien dem Unternehmen zur Verfügung gestellt worden, um die Liquiditätsprobleme des SICHH zu lösen.