Einen Personalstopp beim Staatspersonal verlangen die SVP-Grossräte Bruno Tenner und Michel Losey. Sie möchten, dass sich der Bestand bei 8100 Vollzeitstellen stabilisiert. Dies bedeute keinen Sozialabbau, dadurch werde der Staatsrat aber gezwungen, gewisse Aufgaben neu zu definieren.
Eher ein Moratorium
Der Staatsrat versteht diese Forderung nicht als Stopp bei der Anstellung von Personal, sondern eher als ein Moratorium für die Schaffung neuer Stellen. «Ein Personalstopp hätte zur Folge, dass gewisse Sektoren in kürzester Zeit über gar kein Personal mehr verfügen würden. So beträgt der Personalwechsel beim Kantonsspital jährlich etwa 30 Prozent», betont der Staatsrat.
Die Freiburger Regierung gibt auch zu bedenken, dass dem Staat immer mehr und komplexere Aufgaben übertragen werden. Sie führt dies auf die demografische sowie auf die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung des Kantons zurück.
Ausgeglichenes Budget – Ein Muss
Weiter erinnert der Statsrat daran, dass er dem Grossen Rat eine detaillierte Analyse der Finanzlage und ein Massnahmenpaket unterbreitet hat, dies auch im Hinblick auf die in der Kantonsverfassung verankerte Forderung, ein ausgeglichenes Staatsbudget zu präsentieren. Zudem habe er beschlossen, in bestimmten Bereichen eingehende Studien durchzuführen. «Er hat dazu eine Leistungsanalyse für alle Verwaltungseinheiten vorgesehen», hält er weiter fest. «Damit soll ermittelt werden, auf welche Leistungen der Staat zugunsten neuer Aufgaben und Prioritäten verzichten kann», fügt er bei und gibt bekannt, dass die Direktionen den Stellenpool besser beanspruchen und in vier Jahren mit 100 Stellen «speisen» sollen.
Weiter sei geplant, die Zunahme des Bestandes im Unterrichtswesen um 25 Prozent zu senken. Im Spitalwesen kämen seit einigen Jahren Globalbudgets zum Zuge, so dass sich der Bestand im Kantonsspital kaum verändert habe. «Von 2004 bis 2006 wird jedoch eine markante Zunahme der Stellen zu verzeichnen sein, da die Assistenzärzte nicht mehr als 50 Stunden pro Woche arbeiten dürfen.»
Trotz all den Massnahmen sei eine Zunahme des Personalbestandes nicht zu vermeiden, zumal die Regierung auf viele Faktoren (Schülerzahlen usw.) keinen Einfluss nehmen könne. Mit einem Moratorium wäre es deshalb nicht möglich, die Aufgaben, die dem Staat von Verfassung und Gesetz übertragen sind, zu erfüllen.
