Staatsrat möchte Schiffsmotoren mit erneuerbaren Energien fördern

Der Staatsrat ist bereit, eine neue Besteuerung der Schiffe zu prüfen, bei der auch die Nachhaltigkeit berücksichtigt wird. Er ist aber gegen eine generelle Steuersenkung.

Im Februar hatte der Grosse Rat eine Motion von Christine Jakob (FDP, Murten) und Markus Zosso (SVP, Schmitten) abgelehnt, welche eine Senkung der Besteuerung von Motorbooten auf das Niveau jener der Nachbarkantone verlangt hatte. In seiner damaligen Antwort schrieb der Staatsrat aber, er wolle eine Revision des Schiffsbesteuerungssystems prüfen, mit dem umweltverträglichere Antriebsarten gefördert werden.

Diesen Punkt hat nun eine neue Motion der Grossräte Eric Collomb (Die Mitte, Lully) und Hubert Dafflon (Die Mitte, Grolley) aufgegriffen. Sie fordert eine Besteuerung, die auf zwei Säulen beruht: einer Grundgebühr und einer Umweltsteuer. Zudem sollten die Steuern gesenkt werden für Schiffe mit umweltverträglichen Antriebsarten und solchen, die im interkantonalen Vergleich zu stark besteuert würden.

In seiner Antwort empfiehlt der Staatsrat die Motion teilweise zur Annahme. Er ist grundsätzlich gegen eine Senkung des heutigen Steuerertrags aufgrund eines Vergleichs mit anderen Kantonen. Die Besteuerungsform auf Basis einer Grundgebühr und eines Steuerfusses, der an die Antriebsart geknüpft ist, unterstützt er hingegen. Er will deshalb eine Gesetzesreform vorschlagen, welche Motoren fördert, die erneuerbare Energien verwenden. Wie der Staatsrat schreibt, sind heute rund 5500 Schiffe im Kanton immatrikuliert, nur 200 von ihnen sind aber mit Elektromotoren ausgestattet.