Das Budget der Stadt Freiburg für das nächste Jahr weist bei einem Gesamtaufwand von 262 Millionen Franken ein Defizit von 4,2 Millionen Franken auf.
Zum dritten Mal in Folge weist das Budget der Stadt Freiburg ein negatives Ergebnis auf. Das Rechnungsjahr 2023, das dem Generalrat demnächst zur Genehmigung vorgelegt wird, weist einen Aufwandüberschuss von 4,2 Millionen Franken auf. Dieser Betrag entspricht 1,6 Prozent des Gesamtaufwands, der sich auf 262 Millionen Franken beläuft. Diese Prognosen stellen eine Verschlechterung um rund 1,1 Millionen Franken gegenüber dem vorherigen Budget dar. Wie der Gemeinderat am Mittwoch vor den Medien erläuterte, erklärt sich das Ergebnis grösstenteils durch die Teuerung, die Energiekrise und den Anstieg der gebundenen Ausgaben.
Höhere Personalkosten
So werden im kommenden Jahr die Personalkosten um 2,4 Millionen Franken ansteigen. Davon entfallen 1,4 Millionen Franken auf den Teuerungsausgleich in der Höhe von 2,55 Prozent. Wie Syndic Thierry Steiert (SP) ausführte, liege dieser Betrag in etwa im Mittel des in anderen Schweizer Städten gewährten Teuerungsausgleichs. «Die Forderung der Gewerkschaft von 4 Prozent erstaunt mich daher.» Vize-Syndic und Finanzvorsteher Laurent Dietrich (Die Mitte) ergänzte, dass im gewährten Teuerungsausgleich die individuelle Lohnprogression nicht einberechnet sei, was anderenorts, wo die Indexierung höher ausfalle, oftmals der Fall sei.
Gestiegen sind auch die Kosten für Waren, Dienstleistungen und der sonstige Betriebsaufwand, dies um 2 Millionen Franken, was hauptsächlich auf höhere Energie- und Materialpreise zurückzuführen ist. «Wie sich die Energiekosten künftig entwickeln werden, wird man sehen. Dagegen wird die Teuerung die Stadtkasse noch lange belasten», sagte Dietrich.
Positive Steuerentwicklung
Gute Nachrichten hatte der Gemeinderat dagegen im Bereich der Steuereinnahmen zu verkünden. Bei den Unternehmenssteuern rechnet die Stadt mit einem Plus von 13,5 Millionen Franken, davon 9,7 Millionen Franken Gewinnsteuern. Die Einkommenssteuern von natürlichen Personen steigen um 1,3 Millionen Franken. Allerdings wies Dietrich auch darauf hin, dass die Stadt immer weniger Steuerzahlende aufweise. «Wir sind noch stärker von ein paar wenigen sehr wirtschaftskräftigen Unternehmen abhängig. Das ist gefährlich.»
Gebundene Ausgaben steigen
Hinzu kommen Mindereinnahmen in Höhe von 1,2 Millionen Franken für Dividenden und von 1 Million Franken aufgrund der Reduktion der Feuerwehrpflichtersatzabgabe.
Einmalige Effekte
Da die Feuerwehr jedoch am 1. Januar an das Gesundheitsnetz Saane übertragen wird, schwächen einmalige Finanzerträge von 6,5 Millionen Franken das negative Ergebnis des Budgets 2023 deutlich ab. Schliesslich wird eine Entnahme in Höhe von 4 Millionen Franken aus dem Rückstellungsfonds für die Steuerreform 17 getätigt, der damit aufgelöst wird. Weitere Ausgabenrückgänge sind zu einem grossen Teil auf eine einmalige Entnahme zurückzuführen, die 2022 aus den Rückstellungen für die Neubewertung des Finanzvermögens in Höhe von 4 Millionen Franken sowie für die Ausgleichsmassnahmen der Pensionskasse des Staatspersonals Freiburg in Höhe von 4,1 Millionen Franken getätigt wurde.
Verschuldung steigt
Trotz des höheren Aufwands möchte der Gemeinderat jedoch die bestehenden Leistungen beibehalten und nach Möglichkeit noch weiter ausbauen, wie er betonte. Das Investitionsbudget 2023 beträgt 172,5 Millionen Franken. Davon wurden 105 Millionen Franken vom Parlament bereits genehmigt. Über 67,3 Millionen Franken muss es im kommenden Jahr noch befinden. Sorge bereitet Dietrich vor allem der Umstand, dass die Verschuldung pro Kopf ansteigt und die Stadt vermehrt auf Fremdmittel angewiesen ist. «Im kommenden Jahr sieht der Gemeinderat darum drei ausserordentliche Sitzungen vor, um mögliches Sparpotenzial auszuloten.» Auf die Frage, ob das Budget vertrauenswürdig sei angesichts des Rekordgewinns 2021, dem ebenfalls ein Verlust vorausgesagt worden war, meinte Dietrich: «Ja, klar. In einem Jahr kann viel passieren. Die globalen Krisen bringen viel Unsicherheit.»
Baukredit
8,6 Millionen Franken für Richemond-Sektor
An der Sitzung vom 19. und 20. Dezember wird der Generalrat Freiburg nebst dem Budget 2023 auch über einen Baukredit über 8,6 Millionen Franken für die Aufwertung des Sektors Richemond hinter dem Bahnhof Freiburg beraten müssen. Er beinhaltet die Neugestaltung der Kreuzung, die Errichtung der Bushaltestellen Beauregard und die Realisierung der Unterführung, die den Bahnhofssektor zwischen dem Ende der Pérolles-Allee und der Zeughausstrasse mit dem Beauregard-Quartier verbindet. Die Neugestaltung des Sektors Richemond ist Teil des Gesamtprojekts zur Umgestaltung des Bahnhofssektors. Wie Gemeinderätin und Bauvorsteherin Andrea Burgener (SP) betonte, gehe es darum, die Richemond-Kreuzung in eine veritable Begegnungszone umzuwandeln. Weil während der Bauphase mit erheblichen Verkehrsbehinderungen zu rechnen sei, würden zudem zusammen mit dem Büro Emch und Berger für jede Bauphase neue Fahrspurpläne erarbeitet. rsa
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