Städte wiederholen ihr Angebot zur Aufnahme von Flüchtlingen

Der Freiburger Syndic Thierry Steiert und andere Stadtpräsidenten würden zusätzliche Flüchtlinge aus der Ägäis aufnehmen. Da der Bund bisher nicht reagiert hat, machen sie erneut auf ihr Angebot aufmerksam.

Zahlreiche Städte, Gemeinden und Kirchgemeinden wären bereit, mehr Flüchtlinge von den Ägäischen Inseln aufzunehmen. Aber ihr Angebot sei bisher weder vom Bundesrat noch vom Staatssekretariat für Migration (SEM) genutzt worden. Nun wiederholen sie ihren Aufruf. Doch das SEM bekräftigt seine Haltung und weist die Vorwürfe zurück.

Die acht grössten Städte der Schweiz und acht Gemeinden seien schon mehrmals bei Bund vorstellig geworden, aber ihr Angebot sei «stets unerhört verhallt», wird Thierry Steiert (SP), Syndic von Freiburg, am Montag in einer Mitteilung der Bewegung #evakuierenjetzt zitiert. Sie seien sich bewusst, dass die Asylpolitik in der Zuständigkeit des Bundes liege.

Aber die Städte wollten zusammen mit dem Bund «pragmatische Wege finden, wie eine zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen und deren Verteilung in die Städte und Gemeinden umgesetzt werden könne, sagte die Berner Gemeinderätin Franziska Teuscher (Grüne) gemäss der Mitteilung. Auf Bundesebene fehle einfach der politische Wille, ergänzt Raphael Golta (SP), der Sozialvorsteher der Stadt Zürich.

Lagen verschlechtert sich

Vor einem Jahr hatten 132 Organisationen und über 50’000 Menschen den Osterappell von #evakuierenjetzt unterschrieben. 16 Städte und Gemeinden schlossen sich zur Allianz «Städte und Gemeinden für die Aufnahme von Flüchtlingen» zusammen. Und zwanzig weitere Gemeinden erklärten sich bereit, Geflüchtete aufzunehmen.

Seitdem hätten sich die Zustände für die Menschen in den Lagern in Griechenland noch einmal «massiv verschlechtert», vor allem durch den Brand des Lagers Moria im September 2020, heisst es in der Mitteilung. Das neue Lager sei auf einem alten Schiessplatz errichtet worden, dessen Boden durch Blei vergiftet sei, es gebe keinen Wasseranschluss, keine adäquate Stromversorgung und die Menschen müssten in Zelten auf dem kalten Boden leben.

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International leben in den Notfallunterkünften statt der geplanten 3500 Flüchtlingen nun 6900 Menschen. Die Schweiz habe zwar humanitäre Hilfsgüter geschickt. Und auch die Aufnahme von 97 unbegleiteten Minderjährigen sei zu begrüssen. Doch das reiche bei weitem nicht aus.

Keller-Sutter zu Stellungsnahme aufgefordert

Von den 1600 besonders schutzbedürftigen Menschen, die der Bundesrat im Rahmen des Resettlement-Programms habe aufnehmen wollen, hätten bisher nur 330 Personen in die Schweiz einreisen können. Dies obwohl die Zahl der Asylanträge allein im letzten Jahr um fast einen Viertel auf den niedrigsten Wert seit 2007 gesunken sei.

#evakuierenjetzt fordert deshalb vom Bund, den Dialog mit den Städten, Gemeinden und Kirchgemeinden aufzunehmen und seine humanitären Hilfsprogramme auszuweiten. Amnesty seinerseits ruft den Bundesrat auf, die vollständige Evakuierung des Lager Moria auf europäischer Ebene zu unterstützen und ein grosses Kontingent von Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufzunehmen. Und Justizministerin Karin Keller-Sutter müsse zum Angebot der Städte und der Gemeinden Stellung nehmen.

SEM bleibt bei seiner Haltung

Das SEM wiederholte auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA die Position des Bundesrates: Wenn die Städte vermehrt Flüchtlinge aus Krisengebieten aufnehmen wollten, dann sei das zwar «ein begrüssenswertes und positives Zeichen». Doch in einer Ad-hoc-Übung Migrantinnen und Migranten aus einem EU-Land in die Schweiz zu holen, sei «nicht zielführend».

Über die direkte Aufnahme von Migrantinnen und Migranten entscheide allein der Bund in Absprache mit den Kantonen. Für den Bundesrat stehe ausserdem weiterhin «klar die Hilfe vor Ort im Vordergrund». Das Parlament unterstütze diese Politik. Und auch die Kantone hätten sie erst letzte Woche bei einem Austausch mit der Regierung bestätigt.

Lage verbessert sich

Grundsätzlich sei die Schweizer Asylpolitik darauf ausgerichtet, Menschen Schutz zu bieten, die an Leib und Leben bedroht seien. Das sei in einem EU-Land wie Griechenland nicht der Fall. Trotzdem habe die Schweiz seit Anfang 2020 rund 100 unbegleitete Minderjährige und mehr als 300 andere Asylsuchende aus Griechenland aufgenommen, deren Angehörige schon in der Schweiz waren.

Dazu seien in den letzten rund sieben Jahren bei mehr als 6000 Personen ein Asylverfahren durchgeführt worden, obwohl diese zuerst in Griechenland registriert worden seien. Damit gehöre die Schweiz zu den wenigen europäischen Ländern, die ihre Zusage für die Aufnahme von Asylsuchenden aus Griechenland eingelöst habe.

Ausserdem habe sich die Situation auf Lesbos und anderen Ägäisinseln in den letzten Monaten «deutlich verbessert». So habe die Zahl der Migrantinnen und Migranten von 40’000 Anfang 2020 auf heute noch gut 15’000 abgenommen, die Lager seien nicht mehr überfüllt und viel sicherer und auch die hygienischen Verhältnisse und die Versorgung der Menschen sei viel besser geworden.