Fünfundzwanzigtausend Millionen Kilometer: So lang ist die Gesamtstrecke, die Fahrzeuge auf Schweizer Nationalstrassen Jahr für Jahr zurücklegen. Die Belastung für das insgesamt 1800 Kilometer lange Autobahnnetz ist gross, und sie wird immer grösser: Denn mit der Bevölkerungszunahme steigt auch das Mobilitätsbedürfnis, und entsprechend wird sich in den kommenden Jahren auch der motorisierte Verkehr entwickeln.
Um Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Nationalstrassen zu sichern, gibt es unter anderem die Autobahnvignette. Als erstes Land Europas hat die Schweiz 1984 diese Jahresgebühr per Volksentscheid eingeführt. Zuerst kostete der farbige Kleber mit der Jahreszahl 30 Franken. Seit 1995 müssen Auto- und Motorradlenker 40 Franken auslegen, wenn sie auf Schweizer Autobahnen fahren wollen. 2012 deckte der Ertrag aus dem Verkauf von Vignetten mit 318 Millionen Franken rund einen Drittel der Kosten, die beim Bund jährlich für die Nationalstrassen anfallen. Der Rest stammt aus Einnahmen aus der Mineralölsteuer, die beim Tanken erhoben wird.
Ab 2016 soll die Vignette 100 Franken kosten. So jedenfalls hat es das Parlament beschlossen und gleichzeitig festgelegt, dass der Bund per Anfang 2014 im Gegenzug rund 400 Kilometer Kantonsstrassen ins Nationalstrassennetz aufnehmen muss.
Zugegeben: Ein Preisaufschlag um 150 Prozent ist ein starkes Stück. Gerade in der Schweiz mit ihren Berg- und Randgebieten ist nach wie vor ein grosser Teil der Bevölkerung aufs Auto angewiesen und für Fahrten an den Arbeitsort häufig auch auf Autobahnen. So kommt es nicht von ungefähr, dass das Referendum gegen den geplanten Preisaufschlag zustande kam. Von «Abzockerei» ist bei den Automobilverbänden die Rede und von «versteckter Steuererhöhung». Touringclub und Automobilclub fordern einhellig, anstelle der geplanten Preiserhöhung für die Vignette vorerst die Gesamtheit der fürs Autofahren erhobenen Steuern, Gebühren und Abgaben für den Strassenverkehr aufzuwenden. Der Verkehrsklub der Schweiz (VCS) argumentiert auf einer anderen Ebene: Ihm ist die «Beförderung» von knapp 400 Kilometern Kantons- zu Nationalstrassen ein Dorn im Auge, weil jeder Strassenausbau aus seiner Sicht der Entwicklung einer umweltgerechten Mobilität diametral entgegenläuft.
Die Befürworter der Preiserhöhung von 40 auf 100 Franken halten dagegen, dass 17 Rappen pro Tag oder fünf Franken pro Monat vertretbar seien für Leistungen, die der autofahrenden Allgemeinheit zugutekommen. Immerhin hätten sich die gefahrenen Kilometer in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt, während der Preis für die Vignette seit 18 Jahren unverändert geblieben sei.
Um Staus auf den grossen Verkehrsachsen zu reduzieren, wird es allen mahnenden Stimmen der Umweltverbände zum Trotz zusätzliche Strassenkilometer brauchen. Aus diesem Grund plant ja der Bundesrat auch den Bau von neuen Autobahnteilstücken, Umfahrungsstrassen und die Aufnahme von bestehenden Kantonalstrassen ins Nationalstrassennetz. Wenn er zur Finanzierung dieser Vorhaben den zusätzlichen Ertrag aus dem Vignettenverkauf verwenden will, gibt es einen konkreten Gegenwert.
Ausgerechnet jene Kreise, die sich sonst für bessere Strassen, mehr Sicherheit und für freie Fahrt starkmachen, wollen nun dem Bund nicht die Mittel gewähren, die er für den Ausbau und den Unterhalt der Nationalstrassen einsetzen will. Wenn es ans eigene Portemonnaie geht, gibt es eben viele Argumente, um höhere Abgaben abzulehnen. Dabei geht häufig vergessen, wofür viele beim Autofahren hohe Kosten in Kauf nehmen, ohne mit der Wimper zu zucken: etwa bei Fahrten ins Ausland, wo Mal für Mal happige Strassengebühren anfallen. So gesehen ist die Benutzung des ganzen Schweizer Nationalstrassennetzes für jährlich 100 Franken immer noch zu einem vergleichsweise günstigen Tarif zu haben. Der Ertrag aus der teureren Autobahnvignette wird zwar nicht alle Mobilitätsprobleme dieses Landes auf einen Schlag lösen. Und die Vignette dürfte bei autofahrenden Kleinverdienern tatsächlich das Budget ein klein wenig mehr belasten. Dennoch müssen sich die Gegner der teureren Autobahnvignette fragen, zu welchem Preis sie zum Neinsagen aufrufen: Wenn das Volk am 24. November den Aufschlag auf 100 Franken ablehnt, nimmt der Bund den Kantonen nämlich keinen Meter Strasse ab. Die Kantone müssten die entsprechenden Kosten für den Unterhalt weiterhin selber berappen.
Ein Nein am übernächsten Sonntag wäre also ein trügerisches Nullsummenspiel. Denn die notwendige Strasseninfrastruktur ist nicht zum Nulltarif zu haben. Das sollten die Gegner der teureren Autobahnvignette bedenken, wenn sie das nächste Mal im Stau stehen, oder wenn sie auf einer Autobahneinfahrt aufs Gaspedal drücken.
