Streit im Tierschutz: Basler Gericht entscheidet gegen Präsidentin Ruch

Am Samstag dürften die Delegierten des Schweizer Tierschutzes dem Machtkampf in ihrem Verband ein Ende setzen. Die Präsidentin kämpft verzweifelt um ihren Posten. Die Basler Sektion hat juristische Schritte gegen Nicole Ruch unternommen.

Eigentlich ist der Zentralvorstand des Schweizer Tierschutzes (STS) seit Ende 2023 nicht mehr beschlussfähig. Von 13 gewählten Mitgliedern sind in den letzten zwei Jahren 3 selber zurückgetreten, 2 wurden suspendiert – und die Amtszeit von 5 weiteren ist ohne Wiederwahl abgelaufen, weil die Präsidentin die Delegiertenversammlung vom letzten November kurzfristig platzen liess. Damit besteht der Vorstand noch aus 3 statt 7 gewählten Mitgliedern, wie dies die Statuten vorschreiben.

Doch das scheint die aktuelle Präsidentin Nicole Ruch nicht zu beeindrucken. Letzte Woche hat sie beim Restvorstand ein zusätzliches Budget von 20’000 Franken für Anwaltskosten beantragt – «zur Vorbereitung, Begleitung und auch Nachbereitung der Delegiertenversammlung». Neu soll sie eine grosse Anwaltskanzlei mit Sitz in Zürich und Zug unterstützen, für einen «Spezialtarif» zwischen 300 und 500 Franken pro Stunde.

Die definitiven Kosten seien «natürlich auch von der Dauer der DV abhängig», schreibt die Bieler Bankdirektorin in ihrem Antrag. Ob sich der zuvor mandatierte Anwalt selber zurückgezogen hat oder wie der Verbandsjurist entlassen wurde, geht aus ihrem Schreiben nicht hervor. Fest steht, dass der STS-Vorstand bereits im September ein erstes Kostendach von 40’000 Franken für einen Rechtsbeistand bewilligt hatte – und 60’000 Franken für Kommunikationsberater Jürg Wildberger.

Der Zentralverband gibt derzeit Zehntausende von Franken für Berater aus. Und die Sektionen leiden unter einem starken Spendeneinbruch.

Basler Sektion wehrt sich juristisch

Inzwischen kämpfen auch Ruchs Gegner, allen voran die Basler Sektion, mit juristischen Mitteln. Denn sie sind mit ihrem Anliegen abgeblitzt: Der Antrag auf Abwahl der Präsidentin, für einen Übergangsvorstand und zur Einsetzung einer Findungskommission wurde ignoriert.

Letzte Woche hat das Basler Zivilgericht mit einer superprovisorischen Massnahme verfügt, dass diese Anträge unter Strafandrohung traktandiert werden müssen. Unklar bleibt, ob Ruch die Anweisung des Gerichts, welche CH Media vorliegt, akzeptiert. Ihr Sprecher erklärt, die Juristen seien sich über Form und Ablauf der Delegiertenversammlung uneins.

Auch sonst kämpft die Bankfachfrau mit allen Mitteln. Mehrere Sektionen berichten, dass sie von Ruch und ihrem Umfeld telefonisch stundenlang bearbeitet und teils auch privat heimgesucht worden seien. Kritische externe Analysen zu Finanzen, Immobilien und Organisation des STS durften die Sektionen nur im Buchhaltungsbüro in Frauenfeld einsehen, ohne dabei Notizen zu machen. Wer die Unterlagen vor Ort studieren wollte, wurde gleich ins Gebet genommen.

Ruch inszeniert sich als Opfer einer Intrige

Ruchs Botschaft: Sie sei eine überzeugte Reformerin, habe finanzielle Missstände korrigieren wollen, sei aber Opfer einer Intrige der zwei suspendierten Vorstandsmitglieder Michel Roux und Martina Munz geworden. Sie brauche mehr Zeit.

Die Fakten sprechen eine andere Sprache. Nicole Ruch sitzt seit 2014 im Vorstand und in der Finanzkommission, welche die irregulären Immobiliengeschäfte abwickelte, schon ab 2016 war sie unterschriftsberechtigt. Sie kannte den Verband bestens, als sie vor 26 Monaten Präsidentin wurde – und hat dennoch erst ab letztem Herbst nach medialer Kritik erste Reformen zaghaft eingeleitet.

Auch gegen die Missstände im «STS-Kontrolldienst», der mit Inspektionen die kommerzielle Tierhaltung überwacht, hat die Präsidentin in ihrer Doppelrolle als Leiterin des Ressorts Personal nichts unternommen – trotz mehrerer Protestschreiben der Mitarbeitenden, die CH Media vorliegen. Das Team ist trotz mehrheitlich hoher Pensen im Stundenlohn und ohne Arbeitszeitgarantie angestellt und hatte sich nach Ende der Ära Lienhard Verbesserungen erhofft, vergeblich: Die Mehrheit der 20 Mitarbeitenden hat inzwischen gekündigt, und der Leiter ist nach monatelanger Krankheit ausgeschieden.

Aufgrund der Abgänge häufen sich beim STS die Pendenzenberge – in den Fachbereichen und im Zentralvorstand, wo die Präsidentin zeitweise 7 von 9 Ressorts selber führte. Zwar hatte sie im Frühling 2023 intern versprochen, sie werde die Ämterkumulation stoppen und sich aus dem operativen Geschäft zurückziehen. Doch das ist nur teilweise erfolgt. Ruch ist weiterhin für das Schlüsselressort Finanzen verantwortlich. Und ein Blick ins Handelsregister zeigt, dass derzeit nur drei statt wie früher über ein halbes Dutzend Personen unterschriftsberechtigt sind: Nicole Ruch, ihr Vize und ihre engste Mitarbeiterin Katja Polzin.