Braucht die Schweiz ein neues Stromgesetz? Gerhard Andrey und Antoinette de Weck sind geteilter Meinung.
Am 9. Juni stimmt die Schweiz ab über eine neue Stromversorgung: Bundesrat und Parlament möchten den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben, Umweltkreise haben dagegen das Referendum ergriffen. Grünen-Nationalrat Gerhard Andrey stimmt der Vorlage zu, Antoinette de Weck, Vizepräsidentin von Freie Landschaft Schweiz, lehnt sie ab.
Pro: Für unsere Unabhängigkeit und eine stabile Energiezukunft
Mit dem Stromgesetz entscheiden wir am 9. Juni über unsere Unabhängigkeit von ausländischem Öl und Gas und über die stabile Energieversorgung aus eigener Kraft, gerade auch im Winter. Im Fokus steht dabei der Ausbau der Solarenergie auf bestehenden Infrastrukturen, ergänzt durch Wind-, Wasser- und Solaranlagen in den Alpen. Diese neuen Projekte werden bei einer Annahme des Gesetzes weiterhin strengen Umweltkriterien und direktdemokratischen Prozessen unterliegen.
Es ist ein gut schweizerischer Kompromiss, bei dem alle Interessengruppen einen Schritt aufeinander zu gemacht haben. Deshalb haben im Nationalrat alle Parteien das Geschäft unterstützt, im Ständerat sogar einstimmig. Die etablierten Umweltorganisationen genauso wie die Wirtschaftsverbände unterstützen das Gesetz.
Natürlich wird der Ausbau etwas kosten. Da die Finanzierung des Werterhalts der Infrastruktur seit Jahrzehnten sichergestellt ist, hat dies keine direkte Kostenauswirkung für die Konsumentinnen und Konsumenten. Der Netzzuschlag bleibt gleich, und Investitionen können durch privates Kapital auf dem Finanzplatz mobilisiert werden.
Das Geniale an erneuerbaren Energien ist ja, dass sie nach der Installation stabil und günstig Energie liefern, wie wir das von den Wasserkraftwerken kennen. Dies im Gegensatz zu Erdöl und Gas, das von weit her und immer wieder neu beschafft werden muss und starken Preisschwankungen ausgesetzt ist. Über 10 Milliarden Franken gibt die Schweiz jedes Jahr dafür aus. In erneuerbare, heimische Energieproduktion investiert, schafft dieses Geld Arbeitsplätze und entlastet das Portemonnaie der Haushalte.
Bezüglich Landschafts- und Umweltschutz sind Sicherungen eingebaut: Energieproduktion in geschützten Biotopen wird auch mit diesem Gesetz nicht möglich sein. Der beste Schutz für den Erhalt unserer natürlichen Umwelt ist der weltweite Ausstieg aus den fossilen Energien, weil nur damit eine weitere Erhitzung des Klimas gebremst werden kann.
Bauen wir mit diesem Gesetz als Willensnation an der modernen Energiezukunft, wie das unsere weitsichtigen Vorfahren auch immer wieder geschafft haben.
Gerhard Andrey, Nationalrat der Grünen
Contra: Massive Zerstörung der Natur ohne Versorgungs- und Autonomiesicherheit
Mit der Forderung, bis 2035 jährlich 35 Terawattstunden und bis 2045 jährlich 45 Terawattstunden aus erneuerbaren Energien zu produzieren, will das neue Stromgesetz unseren Energieverbrauch dekarbonisieren, und gleichzeitig soll unsere Energieversorgungssicherheit gewährleistet werden.
Um dies sicherzustellen, hat unser Parlament dem Bau von Solar- und Windparks in der Natur Vorrang eingeräumt. Es werden nur noch Biotope von nationaler Bedeutung geschützt, was 2,17 Prozent unseres Territoriums ausmacht (Quelle: WWF). Stromproduktionsanlagen von nationaler Bedeutung mit einer Jahreskapazität von 20 Gigawattstunden können in der freien Natur gebaut werden, selbst in Gebieten von nationaler Bedeutung, die ihren Schutzstatus verlieren. Die Projektentwickler müssen nicht einmal mehr Ausgleichsmassnahmen vorsehen. Die Produktion an den sieben Standorten des Freiburger Richtplans ist gross genug, dass jeder Windpark als von nationaler Bedeutung eingestuft werden kann. Das Gesetz gibt dem Bundesrat auch die Kompetenz, die Verfahren zu konzentrieren und zu verkürzen. So kann er Oppositionen mundtot machen.
Deutschland hat die gleiche Politik verfolgt und 30‘000 Windkraftanlagen gebaut. Es ist das europäische Land mit den grössten Kohlendioxid-Emissionen, weil fluktuierende Wind- und Solarenergie nur zeitweise zur Verfügung steht, weshalb für eine kontinuierliche Energieversorgung noch andere Quellen erforderlich sind. Deutschland hat sich für Kohle und Gas entschieden, woraus diese immensen CO₂-Emissionen resultieren. Laut der neuesten Studie der ETH Lausanne, publiziert diesen Monat, müssten Staudämme und Infrastrukturen für 13 Speicherseen mit der Kapazität von Grande-Dixence gebaut werden, um eine klimafreundliche Stromversorgung zu garantieren, auch wenn der Wind nicht bläst und die Sonne nicht scheint. Und dies auch bei wochenlangen Dunkelflauten, besonders im Winter. 13 Mal die Grande-Dixence? Das ist schlicht unmöglich. Die einzige Lösung: Energie aus dem Ausland importieren.
Ergebnis dieses Gesetzes: Massive Zerstörung unserer Natur und Verschandelung der Landschaften, ohne dass Autarkie und Sicherheit erreicht werden.
Antoinette de Weck, Freie Landschaft Schweiz
Kommentar (1)
Leider sind die Argumente die Gerhard Andrey vorbringt, in etwa identisch mit den Argumenten, die in Deutschland die Grünen und SPD vor 5 Jahren immer vorgebracht haben… und wer heute einen Blick nach Deutschland wirft, sieht, dass die Strompreise explodiert, die Windkraftanlagen und Parks wie Pilze aus dem Boden geschossen sind, Subventionen verteilt wurden wie verrückt und kaum wurden diese reduziert, weil schlichtweg nicht kostendeckend und vertretbar gegenüber dem Steuerzahler, fast gar nix mehr geht bezüglich Solarpanels und Windrädern… in einigen Gegenden sieht es ganz schlimm aus Windräder wo man hinschaut und Vogelschlag wie verrückt…
Nun bezieht man Atomstrom aus Frankreich (wie wir auch übrigens)… denn das ist schlichtweg der einzige CO2 neutrale Energielieferant, der auch verfügbar ist, wenn alle ihre Autos laden in der Nacht und ihre elektronischen Geräte, Kaffemaschinen, TVs und Gadgets verwenden… das ist die Realität….
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