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Studie über Investitionspolitik des Staates gefordert

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In einer Studie soll die Investitionspolitik des Kantons in den vergangenen 15 Jahren untersucht werden. Damit folgt der Staatsrat einem Postulat von Hubert Dafflon (Die Mitte, Grolley) und Jean-Daniel Wicht (FDP, Villars-sur-Glâne). Im Postulat weisen die beiden Grossräte darauf hin, dass immer wieder eine beträchtliche Differenz zwischen dem Investitionsvoranschlag und der Investitionsrechnung festzustellen sei. Im Jahr 2020 ergab dies eine Differenz von 54, 8 Millionen Franken. Eine Studie soll in Form einer Übersichtstabelle aller Vorhaben nun mehr Klarheit bringen.

In seiner Antwort führt der Staatsrat mehrere Gründe auf, weshalb im Investitionsvorschlag mehr Mittel eingestellt waren, als dann tatsächlich verwendet werden konnten: Da sind einmal die Komplexität der Projekte und die Dauer der Verfahren, die sich wegen Einsprachen in die Länge ziehen, aber ebenso die Abhängigkeit von Entscheidungen, die sich der Kontrolle des Kantons entziehen. 

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