Der Gemeinderat Misery-Courtion führte am Dienstagabend einen Informationsanlass zum Thema «Welche Zukunft hat die Windkraft in unserer Region?» durch. Gehörigen Gegenwind aus der Bevölkerung spürten Behörden wie auch Vertreter der Windkraft in der Frage- und Diskussionsrunde.
Es sei ein lang ersehnter Abend, meinte Gemeindepräsident Alexandre Ratzé, als er die Bevölkerung am Dienstagabend zum Informationsabend begrüsste. Der Informationsanlass war gut besucht, die bereitgestellten Stühle in der Turnhalle von Misery besetzt, und auch zwei Polizisten im Dienst waren am Anlass präsent. «Ich hoffe, dass dieser Abend die bedrückende Stimmung in der Gemeinde etwas beruhigen kann», gestand Ratzé und mahnte zu einer fairen Diskussion.
Wie viel Wind braucht es?
Der kantonale Richtplan habe viele eidgenössische Auflagen zu erfüllen und gebe die Leitlinien der Raumplanung vor, erklärte Staatsratspräsident Olivier Curty (Die Mitte) in seiner Präsentation. «Eine Auflage des Bundes war, dass wir Zonen einplanen, in denen es die Möglichkeit der Produktion erneuerbarer Energien, also Wind- und Wasserkraft, gibt.» Die daraus resultierende Konsequenz für die Gemeinden sei in einem ersten Schritt, dass sie das Potenzial der möglichen Windparks messen könnten. «Wenn die Gemeinden nichts unternehmen, wird kein Windkraftentwickler sich dafür interessieren», beschwichtige Curty und versicherte, dass es aktuell im Kanton Freiburg keine Projekte für den Bau von Windkraftanlagen gebe. Simon Richoz, Leiter der Abteilung für kantonale Planung im Bau- und Raumplanungsamt (BRPA), hielt fest, dass der Kanton mit den sieben gewählten möglichen Standorten bewusst zu viele Standorte geplant habe, an denen Windparks entstehen könnten.
Antoinette de Weck, FDP-Grossrätin und Vizepräsidentin des Verbands Freie Landschaft Schweiz, kritisierte in der anschliessenden Debatte, dass die Kriterien für die Auswahl der Standorte wohl eher die Zufahrtsmöglichkeiten und nicht die Windstärke gewesen seien. «Es gibt Standorte mit weitaus mehr Potenzial, die nicht im kantonalen Richtplan aufgeführt wurden», beklagte sie und verlangte die Überarbeitung der Windenergieteile im kantonalen Richtplan. Anita von Niederhäusern, Vertreterin der Schweizerischen Vereinigung zur Förderung der Windenergie Suisse Eole, liess das Argument der geringen Windstärke nicht gelten, da die Anlagen auch bei geringer Windstärke Strom produzieren würden. Sie ermutigte die Bevölkerung, die Windstärke nun messen zu lassen, um Klarheit über die tatsächlichen Verhältnisse zu bekommen.
Keine Debatte zum kantonalen Richtplan
In der anschliessenden Fragerunde wurden Fragen zum kantonalen Richtplan gestellt. So fragte ein Mitglied der Gruppe «Non au parc éolien Les Collines de la Sonnaz», ob der mögliche Windparkstandort aus dem kantonalen Richtplan entfernt werde, wenn die Gemeinde sich bei der kommenden Konsultativabstimmung dagegen ausspreche. Die Anwesenden drückten auch ihre Sorge bezüglich der Entscheidungskompetenz der Gemeinden aus. Simon Richoz präzisierte, dass die Gemeinden nicht verpflichtet seien, die Windkraftstandorte als solche einzuzonen. Ein Windkraftentwickler könne jedoch den Rechtsweg beschreiten, falls er trotzdem ein Projekt in einem im Richtplan als Standort vorgesehenen Gebiet plane. «Denken Sie, dass die Leute glauben, vor einem Gericht eine Chance zu haben, wenn ein Windkraftentwickler im vorgesehenen Perimeter eine Anlage bauen will?», fragte David Ecoffey, Anwalt der elf Gemeinden, die gegen den kantonalen Richtplan Einsprache erhoben haben. Staatsrat Olivier Curty wiederholte daraufhin, dass der Kanton mit seinem Richtplan lediglich die Auflagen des Bundes erfülle. Änderungen am kantonalen Richtplan könnten nicht an einem Informationsanlass diskutiert, sondern müssten auf dem Rechtsweg erwirkt werden.
Referate
Windkraftgegner beklagten Verletzung der Redefreiheit
Vor dem Informationsanlass machte der Verein «Non au parc éolien Les Collines de la Sonnaz» mittels Communiqué darauf aufmerksam, dass sein Referat auf Verlangen von Olivier Curty aus dem Programm gestrichen worden sei. Genau wie das eidgenössische Amt für Energie und die Kantonsvertreter wollte der Verein seine Argumente in einem kurzen Referat präsentieren und hatte dies mit dem Gemeinderat so abgesprochen. Im Communiqué sprachen die Windparkgegner von einer schlimmen und im Kanton noch nie da gewesenen Verletzung der Redefreiheit.
Olivier Curty präzisierte daraufhin in der «Liberté» und am Rande des Informationsabends gegenüber den «Freiburger Nachrichten», dass das ursprüngliche Programm keine Intervention des Vereins vorgesehen habe. Das Referat der Windkraftgegner sei auf ihr Drängen hin von der Gemeinde eingefügt worden, und Bund sowie Kanton hätten einfach verlangt, den Abend wie ursprünglich abgesprochen durchzuführen.
Die Windparkgegner durften nicht allesamt an der Debatte teilnehmen. «Dies war ein Wunsch der Windkraftbefürworter», erklärte Olivier Curty. «Die Diskussionsrunde wäre sonst mit zwei Befürwortern und vier Gegnern unausgewogen gewesen.» cb
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