Mit einer neuen nationalen Volksinitiative will die SVP die Zuwanderung begrenzen und eine «10-Millionen-Schweiz» verhindern. Das Initiativkomitee hat bis am 4. Januar 2025 Zeit, die nötigen 100’000 Unterschriften zu sammeln.
Das Volksbegehren «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» ist am Dienstag im Bundesblatt publiziert worden. Die SVP lancierte am gleichen Tag die Unterschriftensammlung dazu.
Gemäss Initiativtext soll die Bundesverfassung mit einem neuen Artikel zur «nachhaltigen Bevölkerungsentwicklung» ergänzt werden. Demnach darf die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz zehn Millionen Menschen vor dem Jahr 2050 nicht überschreiten.
Überschreitet die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz vor dem Jahr 2050 neuneinhalb Millionen Menschen, so müssten der Bundesrat und die Bundesversammlung Massnahmen im Asylbereich ergreifen. Als Notbremse gegen die Zuwanderung müsste die Schweiz auch das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU aufkündigen.
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