Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on print

SVP will Moratorium für Verhandlungen mit der EU

Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on print

Das ist ein bezahlter Beitrag mit kommerziellem Charakter. Text und Bild wurden von der Firma Muster AG aus Musterwil zur Verfügung gestellt oder im Auftrag der Muster AG erstellt.

BernDer Ton zwischen der EU und der Schweiz hat sich verschärft. Noch vor der Sommerpause will der Bundesrat Brüssel Lösungsvorschläge unterbreiten, die er in den vergangenen Wochen in die Konsultation geschickt hat. Nun reagiert die SVP mit einer Fraktionsmotion. Darin fordert sie ein dreijähriges Moratorium für sämtliche Verhandlungen zu institutionellen Fragen wie beispielsweise der laufenden Anpassung der Abkommen an neues EU-Recht. Die Fraktion befürchtet, dass eine stärkere Anbindung an den institutionellen Rahmen der EU negative Folgen haben könnte. ki/BZ

Bericht Seite 29

Mehr zum Thema