Systemänderung für die Familie
Die SP legt Zahlen zur kantonalen «Steuerrabatt-Initiative» vor
«Steuervergünstigungen nicht nur für die Reichen»: Dies hat der Freiburger SP-Kongress einstimmig gefordert. Ab Freitag wollen die Genossen deshalb Unterschriften für eine Gesetzesinitiative sammeln und so das Verteilsystem ändern.
Von CHRISTIAN SCHMUTZ
«Es geht um die gesellschaftliche Wahl, ob Steuergeschenke nur an die Reichsten im Kanton oder an alle Leute mit Familie gemacht werden», sagte Jean-François Steiert, Mitglied der SP-Arbeitsgruppe «Finanzen» an der gestrigen Medienkonferenz.
Dazu sollen laut SP Freiburg die heutigen Sozialabzüge vom Reineinkommen pro Kind aufgehoben werden, weil sie unsozial seien. Mit dem ersparten Geld (bisher 35,6 Mio. Franken), den vorgesehenen zusätzlichen 5,5 Mio. Franken ab 1.1.04 und einem zusätzlichen Steuerrabatt von 4,5 Mio. Franken könne das System völlig auf den Kopf gestellt werden. Statt dieser Sozialabzüge vom Reineinkommen, von dem Familien mit sehr hohen Einkommen am meisten profitierten, solle für das erste und zweite Kind ein fixer Betrag von 700 Franken, für alle weiteren Kinder 850 Franken abgezogen werden.
Neuverteilung der Steuergeschenke
«Die Steuern sind ein Thema, das die Bevölkerung wirklich beschäftigt», ist Arbeitsgruppen-Mitglied Alain Berset überzeugt. Die SP Freiburg wolle deshalb endlich eine substanzielle Verbesserung in der Familienpolitik anpacken, ohne aber das Fuder zu überladen. Dabei stehe nicht die Steuerreduktion, sondern die Neuverteilung im Mittelpunkt. Laut Arbeitsgruppen-Präsidentin Antoinette Romanens hätte eine kostenneutrale Variante nicht genügend Mittel freige-
macht, um all jenen Familien steuerliche Erleichterungen zu verschaffen, die das Geld auch wirklich brauchen.
Alain Berset brachte Zahlen: Die Hälfte der Familien im Kanton hätten ein steuerbares Einkommen unter 60 000 Fr., drei Viertel unter 80 000 Fr. und rund 90 Prozent unter 100 000 Fr. Profitieren würden gegenüber heute aber alle mit einem Einkommen unter 150 000 Franken. Falls der Grosse Rat im September die Sozialabzüge für Kinder wie beabsichtigt um 800 Franken erhöhe, würden stattdessen wiederum die Reichsten am meisten profitieren. «Dabei ist gerade Armut in der Schweiz vor allem ein Problem der Familien», sagte Steiert. Das erste Kind koste in der Schweiz rund 340 000 Franken, bis es 20-jährig sei.
Explizit ausschalten will die SP bei ihrer Initiative aber eine Negativsteuer. Wäre der Abzug höher als der zu bezahlende Steuerbetrag, bekäme niemand Geld zurück. Die nötigen Spezialgesetze sollten auch Bestimmungen enthalten, damit der Steuerzahler gegenüber heute nicht schlechter wegkomme.
Bereits Wahlversprechen umsetzen
Nachdem der SP-Kongress vom Montag die Gesetzesinitiative einstimmig genehmigt hat, soll die Unterschriftensammlung laut Jean-Noël Gendre am Freitag beginnen. «Wir haben einen ehrgeizigen Zeitplan», sagte Steiert. In sechs Wochen – eine Woche vor den Wahlen – solle ein Grossteil der Unterschriften beisammen sein. «Natürlich geht es auch um die Wahlen», sagte Grossrat Steiert. «Wir wollen dabei zeigen, dass wir etwas für Familien mit kleineren und mittleren Einkommen tun wollen.» Und Antoinette Romanens doppelte nach: «Seit zwei Jahren haben wir die Systemänderung in der Arbeitsgruppe behandelt. Jetzt wollen wir konkrete Wahlversprechen frühzeitig umsetzen.»
Falls die 6000 Unterschriften bis Ende November gesammelt werden, könnte es im Frühling 2004 zur Volksabstimmung kommen und allenfalls ab 2005 eine Steuererleichterung für Familien geben. Die SP-Vertreter sind zuversichtlich, dass das neue System gut ankommt und für die Familie sowie langfristig für die Gesellschaft etwas bringt. Kanada sowie die Kantone Genf und Tessin hätten bereits sehr gute Erfahrungen mit diesem neuen Prinzip gemacht, sagte Romanens.
