Tempo 30 ist in Gurmels endgültig vom Tisch

Eine Verkehrsberuhigung mit flächendeckend Tempo 30 in den Quartieren der Gemeinde Gurmels kommt nicht zustande. Das Stimmvolk lehnte ein Kreditbegehren zu dessen Umsetzung ab.

Zuerst waren zahlreiche Schreiben und Petitionen an den Gemeinderat eingegangen, etwas zur Verkehrssicherheit in den Quartieren, auf den Schulwegen und rund um die Schulhäuser zu tun. Dann gab es eine Umfrage und eine Studie durch externe Verkehrsplaner. Eine Arbeitsgruppe wurde eingesetzt, und schliesslich entstand in Zusammenarbeit mit einem weiteren Planungsbüro ein Verkehrskonzept für das Gemeindegebiet.

Zu guter Letzt fanden dieses Frühjahr drei Informationsabende zu drei Sektoren der Gemeinde Gurmels statt, in denen das Konzept erläutert wurde. Dieses basierte auf einer einheitlichen Regelung für das ganze Gemeindegebiet, in dessen Zentrum die Einführung von Tempo 30 verbunden mit Rechtsvortritt in sämtlichen Quartieren der Gemeinde stand.

Ein Nein bei Rekordbeteiligung

«Es sind Massnahmen, die sich rasch und kostengünstig umsetzen lassen», sagte der zuständige Gemeinderat Daniel Volken an der Gemeindeversammlung vom Montag. Ziel sei es nicht, Strassen zu sperren, und man wolle bauliche Massnahmen möglichst gering halten. In einer späteren Phase könnten Massnahmen baulicher Art hinzukommen, die dann aber auch mehr kosten würden. Die drei Verkehrsberuhigungsdossiers hätten im Juni öffentlich aufgelegt werden sollen.

Nun aber ist dieses ganzheitliche Verkehrskonzept mit flächendeckend Tempo 30 vom Tisch. An der Gemeindeversammlung vom Montag in der Turnhalle Cordast lehnten die Bürgerinnen und Bürger das Kreditbegehren über 785‘000 Franken zur Umsetzung mit 167 Nein- gegen 114 Ja-Stimmen ab.

Nein hatte sich angedeutet

Diese Ablehnung hatte sich im Verlauf des Abends angedeutet. Dass es eine sehr emotional geführte Debatte werden würde, liess bereits die Rekordbeteiligung von 281 Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern erahnen. Gleich zu Beginn beantragte ein Bürger eine geheime Abstimmung über das Traktandum, was die Versammlung auch guthiess.

Während der Debatte zum Verkehrskonzept meldeten sich in der Mehrheit Bürgerinnen und Bürger von Cordast zu Wort, die das Konzept in vielerlei Hinsicht kritisierten. In den Wochen vor der Gemeindeversammlung war insbesondere im Ortsteil Cordast gegen das Konzept mobilisiert worden, und diese Einwohnerinnen und Einwohner machten in der Turnhalle Cordast auch einen Grossteil der Teilnehmenden aus.

Tempo 30 überall ging zu weit

Mit flächendeckend Tempo 30 würde die Gemeinde Gurmels «mit Kanonen auf Spatzen schiessen», war von mehreren Personen zu hören. Kritisiert wurde etwa, dass Tempo 30 nicht gezielt eingesetzt würde. So sei zwar Tempo 30 in Quartieren vorgesehen, wo dazu keine Notwendigkeit bestünde, andererseits gebe es neuralgische Orte – erwähnt wurden Durchfahrtsstrassen in Cordast und Guschelmuth –, in denen es bei Tempo 50 bliebe. Gemeinderat Volken entgegnete, dass es gesetzliche Vorgaben und Vorbehalte des kantonalen Tiefbauamts gebe, die Tempo 30 nicht überall erlaubten. Etwa wenn die Bebauung entlang der Strassenabschnitte zu wenig dicht sei.

Von verschiedener Seite wurden die Kosten von 785‘000 Franken kritisiert, die der Gemeinderat als massvoll bezeichnet hatte. Der Gemeinderat beantrage einen solchen Betrag, während gleichzeitig das Geld zur Sicherung der Schulwege fehle, war zu hören. Man könne für das gleiche Geld auch Trottoirs und Gehwege erstellen. Auch wurde die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe infrage gestellt, die am Konzept mitgearbeitet hatte: Diese sei zu einseitig aus Tempo-30-Befürwortern zusammengesetzt gewesen. Zudem würde der mit dem Projekt verbundene Rechtsvortritt verwirren.

Einzig ein Bürger hatte sich mit einem Votum für das vom Gemeinderat präsentierte Konzept starkgemacht. Er verwies auf einen Unfall mit einem Kind, den er miterlebt habe und den «niemand sehen möchte». Auch die Finanzkommission empfahl das Kreditbegehren zur Annahme. Der Gemeinderat sei von der Bevölkerung aufgefordert worden, etwas zu unternehmen. Dem sei er unter Einbezug von Experten gefolgt, und das Konzept sei auch finanzierbar.

Der Auftrag bleibt

«Wenn die Bevölkerung Ja stimmt, wird das Konzept umgesetzt; wird es abgelehnt, verschwindet es im Aktenschrank», hatte Gemeinderat Daniel Volken eingangs der Debatte gesagt. Nach dem negativen Abstimmungsergebnis sagte Ammann Markus Wüstefeld: «Wir werden das weitere Vorgehen analysieren und dann entscheiden, wie es weitergeht.»

Wie Wüstefeld auf Nachfrage sagte, bestehe der Auftrag der Bevölkerung zur Verkehrsberuhigung weiterhin. Allerdings hätte die Finanzkommission angesichts der bevorstehenden Investitionen in der Gemeinde auch schon angekündigt, sie würde in den nächsten Jahren keinem weiteren Kreditbegehren mehr zustimmen.

Ein ausserordentlicher Gewinn vor den grossen Investitionen

Die Gemeinde Gurmels weist in der Jahresrechnung 2023 eine Bilanzsumme von 69 Millionen Franken mit einem Ertragsüberschuss von 2,8 Millionen Franken aus. Dies ging aus der Gemeindeversammlung vom Montag hervor. Die Investitionsrechnung schliesst mit Nettoinvestitionen von 2,2 Millionen Franken.

«Wir haben wie schon in den letzten Jahren gut abgeschlossen, die Rechnung ist aber nicht gut lesbar», sagte der für die Finanzen zuständige Gemeindepräsident Markus Wüstefeld. Er tönte dabei an, dass mit der neuen harmonisierten Rechnungslegung Anlagevermögen neu bewertet worden sind, und diese Aufwertungsreserven nun über zehn Jahre abgeschrieben werden.

Für Gurmels macht diese buchhalterische Massnahme 1,97 Millionen Franken aus, sodass der eigentliche Ertragsüberschuss ohne Aufwertungsreserve noch 824‘000 Franken ausmacht. Dem stand im Budget ein Minus von 548‘000 Franken gegenüber, wodurch die Rechnung eigentlich um 1,37 Millionen besser ausfiel als geplant. Doch auch da spielt eine einmalige Einnahme eine wichtige Rolle: Vom Gesundheitsnetz See wurden nach Abrechnung der Gemeindebeträge aus früheren Jahren an Gurmels 628‘000 Franken zurückerstattet.

Mehreinnahmen gab es bei den Steuern, wobei das Plus von 555‘000 Franken bei den natürlichen Personen zu einem grossen Teil auf zusätzliche Steuern aus früheren Jahren zurückgeht. Auch bei den Vermögenssteuern gab es einen schönen Mehrertrag.

Trotz tiefer Verschuldung malte Wüstefeld für die nächsten Jahre ein düsteres Bild der Finanzlage. Brutto seien in den nächsten sechs Jahren Investitionen von rund 45 Millionen Franken vorgesehen. 16,6 Millionen seien schon ausgegeben, 28,4 Millionen stünden noch bevor. Alleine für den Bereich Schulen seien 18 Millionen Franken vorgesehen. (uh)