Die Agglo Freiburg sitzt zwischen Stuhl und Bank. Solange die Nachfolgeorganisation nicht steht, ist unklar, ob heute geplante Projekte je umgesetzt werden. Unter anderen stört sich die Finanzkommission am Fall des Solidaritätsprinzips.
Mit dem 5. Aggloprogramm ist das Solidaritätsprinzip zur Finanzierung von Massnahmen gefallen. Das heisst, wenn eine Gemeinde ein Projekt realisieren will, wie beispielsweise einen Teil der Langsamverkehrsachse Transagglo, eine Park-and-Ride-Anlage oder eine Landschaftsaufwertung, muss sie die Kosten unter Vorbehalt von Subventionen fortan alleine berappen. Die anderen Gemeinden in der Agglo werden sich daran nicht mehr solidarisch beteiligen.
Das wird erstmals der Fall sein bei der Errichtung einer P+R-Anlage am Standort Portes de Fribourg. Der Agglomerationsrat hatte an seiner Sitzung vom Donnerstagabend darüber zu entscheiden, ob er dafür einen Studienkredit über 100’000 Franken genehmigen will.
Der Präsident der Finanzkommission, François Grangier (FDP, Villars-sur-Glâne), riet davon ab. «Es liegt auf der Hand, dass es für eine Gemeinde schwierig sein wird, einen Kreditantrag durch ihre Legislative zu bringen, ohne dass die eigene Bevölkerung davon profitiert, wie dies beim Park-and-Ride-Projekt der Fall ist», sagte er. Die Finanzkommission befürchte, dass das für die Studie eingesetzte Geld nicht viel nützen und das Dossier in einer Schublade landen werde. Grangier schlug darum konkret vor, dass der Vorstand besser bei den Freiburgischen Verkehrsbetrieben TPF vorstellig werde. Diese haben ja angekündigt, dass sie im Falle der Annahme des 60-Millionen-Kredits für einen nachhaltigen ÖV auch in P+R-Anlagen investieren wollen.
Die Finanzkommission (Fiko) äusserte im Weiteren die Ansicht, dass es fortan keinen Sinn mehr mache, wenn die heutige Agglo über Postulate und Motionen befinde, deren Realisierung nicht mehr in ihre Kompetenz falle. In diesem Sinne kündigte Grangier auch eine Motion der Fiko an, in welcher der Agglovorstand aufgefordert wird, sich zur strategischen Ausrichtung der Raumplanungsprojekte in der Agglomeration bis zur Gründung des neuen Regionalverbandes zu äussern.
«P+R bei Autobahnen veraltet»
Auch Agglomerationsrat Christoph Allenspach (SP, Freiburg) beklagte ein Informationsdefizit in Sachen Agglo 2.0. Der Agglovorstand liesse den Rat komplett im Ungewissen. Bezüglich der P+R-Anlage am Standort Portes de Fribourg hatte er auch noch andere Bedenken. «P+R-Anlagen bringen überhaupt nichts. Das kann man unter anderem in Marly sehen, wo sich die Autos weiterhin stauen.» Zudem würden sie teilweise kaum genutzt, wie etwa im Schönberg.
Warum setzt man immer noch auf P+R-Anlagen bei Autobahnen anstatt entlang der Bahnlinien, wo sie den öffentlichen Verkehr unterstützen?
Der Agglorat hiess den Studienkredit dennoch mit grossem Mehr gut.
Vorstand verspricht Infos
Der Agglovorstand nahm die Kritik zur Kenntnis und versprach mehr Informationen bei der nächsten Aggloratssitzung. Vorstandspräsident René Schneuwly (Die Mitte, Granges-Paccot) betonte jedoch, dass die Zusammenarbeit zwischen der Agglo und der Regionalkonferenz zur Konstituierung der neuen Agglo unter der Leitung von Oberamtfrau Lise-Marie Graden (SP) sehr konstruktiv verlaufe. Noch gebe es aber viele offene Fragen, räumte Schneuwly ein. So unter anderem, wer künftig den öffentlichen Verkehr bei den TPF bestellen werde, wenn sich die Nachfolgeorganisation bloss um die Ausarbeitung der Agglomerationsprogramme kümmere. «Das müssen wir noch mit dem Staatsrat klären.» Auch sollte seiner Meinung nach darauf hingewirkt werden, dass das Solidaritätsprinzip für grosse, regionale Projekte, wie eben die Transagglo oder P+R-Anlagen, weiterhin gelte.
Forderungen zu Linien 5 und 7
Gleich zwei Postulate im Agglorat betrafen am Donnerstagabend die Wiederherstellung von Busanbindungen. Pierre-Alain Perritaz (SP, Freiburg) forderte im ersten Postulat, dass die Haltestelle auf der Nicolas-von-der–Flüe–Strasse, wo sich unter anderem ein Pflegeheim befindet, wieder bedient werde. Er schlug vor, dass die Linien 9 oder 10 an diesem Ort abbiegen könnten.
Das zweite Postulat betraf die Wiederherstellung der Anbindung der Vivisbachstrasse an die Buslinien 5 und 7. Dadurch würde ein gefährliches Kreuzen an der Greyerzstrasse vermieden, sagte François Miche (SP, Freiburg) im Namen mehrerer Mitunterzeichnender. «Durch die Streichung von drei Haltestellen verlor ein beträchtlicher Anteil der Bewohnerinnen und Bewohner den Zugang zu den öffentlichen Verkehrsmitteln. Dies hat erhebliche Nachteile für die Senioren, die zahlreich in dieser Gegend wohnen. Viele Geschäfte haben an Attraktivität verloren, rund 100 Arbeitsplätze sind gefährdet.» Das Anliegen wurde von Quartierbewohnern unterstützt, die der Aggloratssitzung beiwohnten.
Die Mobilitätsverantwortliche des Agglovorstandes, Eliane Dévaud-Sciboz (parteilos, Avry), wies darauf hin, dass eine Studie über die allgemeine Struktur des Netzes und seine Funktionsweise geplant sei, die als Grundlage für das künftige städtische ÖV-Netz dienen soll. Die Bearbeitung der Postulate sei im Rahmen dieser allgemeinen Überlegungen gutzuheissen. Der Agglorat überwies beide Postulate deutlich.
Schliesslich wurde auch ein Postulat für beschleunigte Pendelbusse in der Freiburger Agglomeration überwiesen. Es fordert, dass insbesondere auf den Linien 1, 2 und 3 etwa zu Stosszeiten Pendelbusse eingeführt werden, die nicht alle Haltestellen anfahren. (rsa)
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