Untertitel: Konkurrent der Freiburger Banken
In einer Anfrage an den Staatsrat hielt der Sensler Grossrat Nicolas Bürgisser anfangs Oktober fest, dass der Kanton Freiburg über eine gesunde Struktur von kleineren und mittleren Banken verfüge. «Nun tritt im Kernbereich unserer Freiburger Regionalbanken, der Hypothekarausleihungen, die Schweizerische Postfinance mit einem gleichen Angebot auf. Auch die Postfinance will Hypotheken verkaufen, nur mit einem Unterschied: Sie entrichtet den Gemeinden und dem Kanton keine Steuern», stellte er fest. Dies sei nicht gerechtfertigt. Der Verkauf von Hypotheken gehöre ja nicht zum «Service public»-Auftrag der Post.
Ein Wettbewerbsdienst
Laut dem CSP-Grossrat aus Giffers haben die SBB kürzlich vor Bundesgericht einen Prozess verloren. Demnach müssten sie für alle Nicht-Service-public-Geschäftsfelder – z.B. Einnahmen aus der Pacht für Bahnhof- Kioske – den Gemeinden und dem Kanton Steuern entrichten. Er erinnerte zudem daran, dass auch die Kantonalbank ihr Dotationskapital dem Staat zu einem respektablen Ansatz verzinst und ihm einen Gewinn ausschüttet.
