Unverständnis über Nichtwahl von Patrik Gruber

Der Mieterinnen- und Mieterverband Deutschfreiburg stört sich an der Nichtwahl ihres Kandidaten als Beisitzer der Schlichtungsstelle für Mietsachen des Sense- und Seebezirks. Der Grosse Rat hatte die Kandidatur zum zweiten Mal abgelehnt.

Der Mieterinnen- und Mieterverband Deutschfreiburg drückt in einer Medienmitteilung sein Unverständnis über die Nichtwahl ihres langjährigen Vorstandsmitglieds und Vertrauensanwalts Patrik Gruber als Beisitzer der Schlichtungsstelle für Mietsachen des Sense- und Seebezirks aus.

Das Gremium der Schlichtungsstelle setzt sich aus dem Präsidium und jeweils einem Beisitzer als Vertretung der Mieterschaft und einem der Vermieter zusammen. Die ausgeschriebenen Stellen verlangen ein komplettes Bewerbungsdossier und werden durch den Freiburger Justizrat geprüft, bevor sie der grossrätlichen Justizkommission vorgelegt werden. Zum Standard gehört dabei ein Empfehlungsschreiben der jeweiligen Interessenverbände, das heisst des Mieterverbandes respektive des Hauseigentümerverbandes. Gewählt werden die Beisitzer vom Grossen Rat.

Trotz einer positiven Vorprüfung sowohl durch den Justizrat als auch durch die grossrätliche Justizkommission erreichte Gruber die nötigen Stimmen im Parlament nicht. Er verfehlte die Wahl um acht Stimmen. 56 Parlamentarierinnen und Parlamentarier legten leere Stimmzettel ein. Gewählt wurde hingegen der Kandidat für den zweiten frei gewordenen Posten auf Mieterseite, Astrit Bytyqi.

Offene Kritik vermisst

Gruber hatte bereits in der Herbstsession des Grossen Rates die Wahl verpasst. Dennoch hielt der Mieterinnen- und Mieterverband auch im zweiten Anlauf an ihm fest. 

Wie Julia Senti, SP-Grossrätin und Vorstandsmitglied des Mieterinnen- und Mieterverbands Deutschfreiburg, auf Anfrage sagte, störe sich der Verband daran, dass keiner der Grossräte und Grossrätinnen die Nichtwahl begründet hatte.

Nun müsse die Stelle erneut öffentlich ausgeschrieben werden und eine neue Kandidatin oder ein neuer Kandidat gesucht werden. Das koste Zeit, und solange bleibe die Mieterseite nur mit zwei Beisitzern besetzt, was angesichts der ansteigenden Anzahl Fälle problematisch sei, so Senti.

Zu undiplomatisch?

Hinter vorgehaltener Hand sagten verschiedene Grossräte den FN, dass die Ablehnung des Sensler Anwalts vor allem von Abgeordneten ausgegangen sei, die ihn kennen. Sie hätten nicht seine fachlichen Fähigkeiten angezweifelt, sondern kritisiert, dass er polarisierend und zu wenig konziliant und diplomatisch für eine Schlichtungsstelle sei.  

«Das habe ich mitbekommen», sagt Patrik Gruber auf Anfrage. «Aber es ist ein falsches Argument.» Denn es handle sich nicht um den Posten eines Richters, der neutral sein müsse. In einer paritätischen Kommission habe der jeweilige Vertreter die Aufgabe, sich für den Mieter oder den Vermieter einzusetzen. «Das bedeutet nicht, dass man aus Prinzip ‹stürmt›, aber es braucht Leute, die rechtlich sattelfest sind.» Wenn man beispielsweise beim Mietzins einmal nachgebe, könne man – weil es ein Dauerschuldverhältnis ist – auch in Zukunft nie mehr darauf zurückkommen. Die Erhöhung bleibe sogar den Nachmietern erhalten.

Ob Gruber sich für den Posten erneut bewerben wird, weiss er noch nicht. «Ich schaue mal, welche Reaktionen kommen. Denn ich habe mich nicht um meinetwillen beworben. Ich habe das für die Mieterinnen und Mieter gemacht. Es ist mir ein ideologisches Anliegen.»