Versuchsphase wird fortgesetzt
«New Public Management» in der Kantonsverwaltung
Die Führung mit Leistungsauftrag kann in der Kantonsverwaltung bis Ende 2006 fortgesetzt werden. Der Grosse Rat hat der Verlängerung der Versuchsphase allerdings mit wenig Begeisterung zugestimmt.
Von ARTHUR ZURKINDEN
Mit 59 zu 46 Stimmen ist der Grosse Rat am Mittwoch auf eine Vorlage eingetreten, die es dem Staatsrat erlaubt, die Führung mit Leistungsauftrag versuchsweise in gewissen Einheiten der Kantonsverwaltung fortzuführen. Seit 2001 läuft diese Versuchsphase in sechs Piloteinheiten und der Staatskanzlei. 1,35 Mio. Franken hat dieses Experiment bisher verschlungen.
Keine Dynamisierung
Weil eine erste Bilanz, die eine auswärtige Expertengruppe gezogen hat, sehr nüchtern ausgefallen ist, tat sich der Grosse Rat schwer, weitere Gelder – eine halbe Million pro Jahr – zu sprechen (vgl. FN vom 6. Oktober). Die Experten kamen zum Schluss, dass die Transparenz zwar gesteigert werden konnte. Es sei aber nicht gelungen, die Kantonsverwaltung durch Vorgaben von Zielen sowie Gewährung der entsprechenden Mittel und Verantwortung zu dynamisieren.
«Sofort aufhören», meinte SVP-Sprecher Michel Losey, der nicht an Wunder glaubt. CVP-Sprecher Georges Emery stellte fest, dass die negativen Punkte klar überwiegen. «Niemand ist vom Experiment überzeugt», gab CSP-Sprecher Michel Monney zu bedenken. Doch CVP und CSP wollten das Experiment nicht abbrechen.
Zugpferd fehlt
SP-Sprecherin Ursula Krattinger erhob den Vorwurf, dass niemand das Zugpferd spielen wolle. «Der Gesamtstaatsrat muss dahinter stehen. Die Motivation fehlt», führte sie aus und glaubt nicht an eine wirkungsorientierte Verwaltung, solange die Gesamtregierung nicht mehr Herzblut ins Projekt stecke. Sie plädierte fürs Aufhören, wollte aber gewisse positive Elemente des Experiments in die Verwaltung übernehmen.
20 Jahre Rückstand
Fehlender Wille stellte auch Hans Stocker (CVP, Murten) fest. Seiner Ansicht nach befindet sich die Kantonsverwaltung bezüglich Einsatz moderner Führungsinstrumente in einem gewaltigen Stau. Er sprach dabei von einem Rückstand von mindestens 20 Jahren im Vergleich zur Privatwirtschaft. Vor allem auch die Kultur müsse geändert werden. «Wenn der Wille fehlt, so können wir uns solche Übungen sparen», fügte er bei.
Positiver beurteilte Claude Masset (FDP, Freiburg) das Experiment. Nach seinen Worten haben sich die Mitarbeiter des Landwirtschaftlichen Instituts von Grangeneuve begeistert zur neuen Führung geäussert, auch wenn noch Verbesserungen angebracht werden können. Wie er ausführte, müssen aber alle am gleichen Strick ziehen. «Es wäre ein grosser Fehler, das Experiment jetzt abzubrechen», meinte er.
Zweite Bilanz
Dank der Verlängerung des Experiments kann nun eine zweite Bilanz gezogen werden, in deren Rahmen der Staatsrat dann entscheiden kann, ob das Projekt fortgeführt wird oder nicht und gegebenenfalls in welcher Form.
Einführung eines
Checkdienstes?
Der Grosse Rat hat am Mittwoch auch Kenntnis genommen vom Bericht des Staatsrates über angekündigte Reform- und Umstrukturierungsschwerpunkte. Um das Einnahmenpotenzial besser zu nutzen, will der Staatsrat bekanntlich auch die Einführung eines Checkdienstes prüfen. Er will so erreichen, dass die Nebenerwerbstätigkeit dank geringem administrativem Aufwand besser besteuert wird.
CSP-Sprecher Hans-Rudolf Beyeler begrüsste die Einführung eines solchen Checkdienstes. «Kanton und Gemeinden hätten weniger Sorgen, wenn alle Erwerbstätigen ihren Verpflichtungen nachkommen würden», meinte er.
Laut FDP-Sprecher Ernst Maeder befindet sich der Staatsrat auf dem richtigen Weg. Er dachte dabei vor allem an die Absichten, die Lohnsumme des Staatspersonals besser in den Griff zu bekommen und die Leistungen des Staates zu analysieren. Martin Tschopp (SP, Schmitten) gab zu bedenken, dass Reformen zeit- und kostenaufwendig seien. Zu schwerfällig ist ihm das Verfahren, das eingeleitet wird, wenn es gilt, eine Stelle neu zu besetzen. az
