Viel Lob für Deiss – aber auch etwas Kritik
Gemischte Reaktionen auf die Rücktrittsankündigung
Nicht nur die CVP ist «völlig überrascht» vom Rücktritt «ihres» Bundesrates. Überraschung äusserten auch die anderen Parteien. Der Anspruch der CVP auf die Nachfolge im Bundesrat ist unbestritten.
Bundespräsident Moritz Leuenberger erklärte, Joseph Deiss habe nicht nur Parteiinteressen vertreten, sondern immer das Ganze gesehen. «Er war jemand, der nicht einfach nur den engen Horizont seines Departements hatte oder den engen Horizont der eigenen Partei.»
Bedauern bei der CVP
Die CVP bedauerte den Abgang. Deiss habe Meilensteine gesetzt, indem er die Schweiz in die Uno geführt und deren bilateralen Weg mit den Abstimmungssiegen zu Schengen und der Personenfreizügigkeit gefestigt habe. Wirtschaftliche Reformen habe er vorangetrieben und der Aussenwirtschaft einen neuen Stellenwert gegeben.
Für SP-Präsident Hans-Jürg Fehr steht Deiss für Unabhängigkeit sowie gelebte Konkordanz und Kollegialität. Diese Eigenschaften seien auch die Grundvoraussetzung für seine Nachfolge. Für die Arbeit von Deiss zieht die SP eine gemischte Bilanz. Er habe insbesondere zu wenig gegen die Jugendarbeitslosigkeit getan.
Im Departement von Deiss gebe es noch «viele offene Baustellen», sagte FDP-Präsident Fulvio Pelli. Er nannte die Wachstumspolitik, die Landwirtschafts- und Aussenwirtschaftspolitik, besonders im Verhältnis zur EU. Mit Deiss habe die FDP gut gearbeitet. «Wir haben mit ihm viel erreicht in der europäischen Frage.»
«Ohne Farbe, ohne Kraft»
Harte Töne schlug SVP-Präsident Ueli Maurer an. Deiss «hatte keinen Erfolg in seiner Bundesratskarriere», er sei ein Bundesrat «ohne Farbe, ohne Kraft». Die SVP hoffe, dass der Nachfolger oder die Nachfolgerin von Deiss im Bundesrat «bürgerlicher» sein werde.
Auch Ruth Genner, Präsidentin der Grünen Schweiz, äusserte sich kritisch. Deiss habe Profil vermissen lassen und sei meist «brav dem Staatssekretariat für Wirtschaft gefolgt». Als Nachfolgerin wünschen sich die Grünen CVP-Präsidentin Doris Leuthard; ein eigener Bundesratssitz stehe nicht im Vordergrund.
Ausgezeichneter Botschafter
Deiss sei im Ausland ein ausgezeichneter Botschafter der Schweiz gewesen, rühmte Economiesuisse-Präsident Ueli Forster. Im Innern aber sei sein Amt etwas mühsamer gewesen, wohl weil er «nicht so populistisch ist wie andere». Er habe das Kollegialitätsprinzip immer hoch gehalten – «im Unterschied zu anderen».
Aus Sicht des Bauernverbandes (SBV) hat Deiss ein offenes Ohr für die Landwirtschaft gehabt. «Manchmal hätten wir uns gewünscht, dass er sich etwas vehementer für die Anliegen der einheimischen Bauernfamilien eingesetzt hätte», sagte SBV-Sprecherin Sandra Helfenstein.
Die Vereinigung zum Schutz der kleinen und mittleren Bauern liess verlauten, Deiss habe sich zu einer Qualitätslandwirtschaft und einem besseren Kostenumfeld bekannt, aber zu wenig dafür getan. Zu Gute gehalten wird ihm seine ausgeglichene Position bei der WTO.
Versprechen einlösen
Der Mieterinnen- und Mieterverband Deutschschweiz erwartet, dass Deiss vor dem auf Ende Juli angekündigten Rücktritt eine Vorlage für eine Mietrechtsrevision unterbreitet. Er müsse dieses Versprechen einlösen.
Das Schweizerische Komitee gegen Jugendarbeitslosigkeit fordert Deiss auf, die volle Energie der verbleibenden drei Monate seiner Amtszeit für mehr Lehrstellen einzusetzen. sda
