Viele Varianten und viele Fragen
Die Finanzkommission der Agglomeration Freiburg hat ihren Schlussbericht präsentiert
Ein weiterer Schritt bei der Konstituierung der Agglomeration Freiburg ist getan: Die Finanzkommission hat am Montag ihren Schlussbericht vorgestellt. Dieser zeigt Finanzierungsmöglichkeiten auf und weist auf offene Fragen hin.
Von CAROLE SCHNEUWLY
Der Bericht der Finanzkommission nimmt die sieben Aufgabenbereiche unter die Lupe, über welche die konstituierende Versammlung der Agglomeration Freiburg im Januar entschieden hat: Kultur, Verkehr, Raumplanung, Umwelt, Wirtschaftsförderung, Tourismus und Sport. Im Zentrum steht der Schlüssel, nach dem die Kosten für die gemeinsamen Aufgaben unter den zehn Perimetergemeinden aufgeteilt werden sollen. Die Finanzkommission unter der Leitung von Albert Lambelet (Corminboeuf) hat für jeden Aufgabenbereich sechs mögliche Szenarien in Erwägung gezogen. Dazu gehört eine ausschliesslich auf die Bevölkerungszahl gestützte Variante ebenso wie verschiedene Varianten mit Ressourcen- und Bedürfniskriterien.
Albert Lambelet betonte an der Sitzung von Montag in Villars-sur-Glâne, dass der Bericht als Diskussionsgrundlage zu verstehen sei und dass noch viele Fragen offen seien. «Wir können euch nicht sagen, wie viel euch die Agglomeration kosten wird», sagte er zu den versammelten Gemeindevertretern. Dennoch hat die Kommission für die sieben Bereiche sowie für die Verwaltung provisorische Zahlen für alle Gemeinden zusammengestellt.
Die Verwaltung
Für den Bereich «Verwaltung» schlägt die Finanzkommission vor, die Kosten allein aufgrund der zivilrechtlichen Bevölkerung zu verteilen. Jede Gemeinde komme in den Genuss der gleichen Verwaltungsleistungen, und es gebe deshalb keinen Grund für einen Finanzausgleich, wie er für alle anderen Bereiche vorgesehen ist.
Die Kultur
«Der Bereich Kultur hat uns vor Probleme gestellt», sagte Albert Lambelet. Tatsächlich gibt es hier die meisten offenen Fragen, so etwa:
l Kommt das Gastspielhaus Freiburg, oder kommt es nicht? (Die Kommission hat alle Berechnungen für beide Szenarien durchgeführt.)
l Soll die Agglomeration bestehende kulturelle Infrastrukturen übernehmen und neue finanzieren?
l Was passiert mit der Stelle des Kulturdelegierten?
l Mit welchen Druckmitteln kann man verhindern, dass Gemeinden ausserhalb des Perimeters zu Trittbrettfahrern werden?
Der Verkehr
Für den Verkehr schlägt die Kommission vor, das Finanzierungsmodell des Gemeindeverbandes Cutaf zu übernehmen, der angemessene Kriterien für die Kostenverteilung gefunden habe. Sollte die Cutaf in die Agglomeration integriert werden, könnte es auch hier Probleme mit den Gemeinden ausserhalb des Perimeters geben.
Die Raumplanung
Bei der Raumplanung gehe es darum, sowohl die positiven als auch die negativen Auswirkungen unter den Gemeinden zu verteilen, sagte Lambelet. Weil die Grenzen des Perimeters nicht mit den natürlichen Grenzen übereinstimmten, sei eine breitere Raumvorstellung hier besonders wichtig.
Die Umwelt
Finanzielle Schätzungen zum Thema Umwelt seien noch nicht möglich, weil zu viele Angaben fehlten, heisst es im Bericht. Die Kommission schlägt einen Ausgleichsfonds für die Finanzierung der Massnahmen im Bereich Luft- und Lärmschutz vor.
Die Wirtschaftsförderung
In Sachen Wirtschaftsförderung stellt sich die Frage, in welcher Form die Gemeinden Düdingen und Tafers teilnehmen können, die sich schon im Rahmen der «Region Sense» verpflichtet haben.
Eine Partnerschaft mit diesem Gemeindeverband wird ins Auge gefasst. «Düdingen und Tafers sind Teil der Region Sense, und die Region Sense wird dadurch Teil der Agglomeration», sagte Kommissionsmitglied Ursula Baumeyer (Düdingen) gegenüber den FN.
Der Tourismus
Auch die Förderung des Tourismus reiche über die Grenzen der Agglomeration hinaus, stellte Albert Lambelet fest. Es stelle sich die Frage, ob die Agglomeration in diesem Bereich die Mäzenenrolle für den ganzen Kanton übernehmen solle.
Der Sport
Schliesslich erachtet es die Finanzkommission als notwendig, eine Studie über das Sportangebot innerhalb des Perimeters durchzuführen. Dass sich die Agglomeration am Freizeitsportangebot in ihrem Gebiet beteiligen muss, ist laut Bericht unbestritten.
Enger Zeitplan
Dass das Volk wie ursprünglich vorgesehen im November 2005 über die Agglomeration abstimmen kann, wird je länger, je unwahrscheinlicher. Die Delegierten werden erst in der ersten Junihälfte über den Bericht der Finanzkommission beschliessen. Danach ist es an der Rechtskommission, die Statuten auszuarbeiten, die übersetzt und vom Staatsrat abgesegnet werden müssen, ehe das Volk darüber entscheiden kann. An einem Vorprojekt für die Statuten wird allerdings bereits gearbeitet.
Kommende Woche wird sich das Büro der Agglomeration mit einer Delegation des Staatsrates treffen. Dabei wird es unter anderem auch um den weiteren Terminplan gehen. Am 19. Mai wird der konstituierenden Versammlung das Agglomerationsprogramm des Bundes für Freiburg vorgestellt. Dass der provisorische Perimeter für gewisse Bereiche zu eng gefasst ist, zeigt die Tatsache, dass dieses Programm zusätzlich die Gemeinden Avry und Matran berücksichtigt. cs
Fairer Ausgleich
Für die meisten Bereiche schlägt die Finanzkommission den Delegierten ein Ausgleichssystem analog zu jenem des Kantons vor. Dieses System gleiche am besten zwischen den Gemeinden aus und sei auch für Düdingen und Tafers akzeptabel, sagte Ursula Baumeyer. Bei der Agglomeration gehe es ausserdem nicht nur um finanzielle Überlegungen: «Wir sind eine Schicksalsgemeinschaft, für die auch der Solidaritätsgedanke zählen muss. Wenn wir uns nicht zusammentun, verschwinden wir in der Bedeutungslosigkeit.»
Für Düdingen ist der Vorschlag der Finanzkommission laut Baumeyer besonders interessant, weil er die Betriebskosten des Podiums ebenso wie jene des Espace Nuithonie in Villars-sur-Glâne in die Rechnung der Agglomeration einfliessen lässt.
Dies könnte allerdings schon bei der Konsultation der Gemeinderäte, die in den kommenden Wochen durchgeführt wird, auf Gegenwehr stossen. cs
