Vier Mal Ja aus der Mitte für die Abstimmungsvorlagen

Die kantonale Mitte-Partei hat ihrem Staatsrat und Volkswirtschaftsdirektor Olivier Curty den Rücken gestärkt. Sie sagt Ja zur Bodenpolitik-Vorlage.

Es sei nicht so kompliziert, wie es klingt, sagte Grossrat Laurent Dietrich vor den Delegierten der kantonalen Mitte in Wünnewil. Die Vorlage zur aktiven Bodenpolitik wolle drei Areale mit Entwicklungspotenzial aus dem Staatseigentum in dasjenige einer Agentur überführen. Auf den Arealen La Maillarde in Romont, Agrico in St-Aubin und Pré-aux-Moines in Marly sollen sich innovative Unternehmen einnisten, Synergien nutzen und Arbeitsplätze schaffen. Eine selbstständige Agentur trete auf dem Markt agiler und reaktiver auf. Ohne Gegenstimme unterstützen die Mitte-Delegierten ihren Staatsrat Olivier Curty, der das Dossier vertritt.

Drei Ja beim Bund

Auch das Filmgesetz fand – auch wegen des beherzten Auftritts von Ständerätin und Ex-Kulturbundesamtsdirektorin Isabelle Chassot – bei einigen Enthaltungen die Zustimmung der Partei. Die vierprozentige Abgabe der Einnahmen von Streamingdiensten helfe dem nationalen Filmschaffen und erhöhe dessen Qualität; ganz zu schweigen vom Mehrwert für das lokale Gewerbe und den Tourismus. Kritik wurde von jenen laut, die selbst Streamingdienste konsumieren und keine Lust an Schweizer Filmen haben. «Wenn Sie sehen, was man damit machen kann, ist das für den Schweizer Film eine Chance», parierte Chassot.

Eine Chance ist laut Chassot auch die Frontex-Vorlage. Die Erhöhung der Beiträge von heute 24 auf neu bis zu 61 Millionen Franken pro Jahr führe zu mehr Sicherheit an den Grenzen und zum Verbleib der Schweiz im Schengen-Vertrag. Sie profitiere von diesem, nicht nur wegen der weggefallenen Kontrollen an der Grenze. «Ja, Frontex ist nicht perfekt, aber wir können mitsprechen», betonte sie. Die Schweiz könne mithelfen, die Situation an Europas Grenzen zu verbessern. «Ein Nein bringt niemandem eine Verbesserung und die Schweiz stellt sich ins Abseits.» Und dies in einer Zeit, in der die Beziehungen zwischen der Schweiz und Europa schon belastet seien. «Das ist es nicht wert.» Das Verdikt: ein einstimmiges Ja.

Grossrat Bernhard Altermatt warb für das Transplantationsgesetz. Heute sei es so: Wenn der Wille einer verstorbenen Person nicht schon zu Lebzeiten bekannt sei, müssten die Angehörigen rasch in einer Notsituation entscheiden. «Das gibt oft eine negative Antwort.» Mit der Widerspruchslösung werde die Zahl der zur Verfügung stehenden Organe erhöht. So könne man Leben retten. 56 Delegierte folgten ihm, acht enthielten sich der Stimme und vier sagten Nein.