Volksabstimmung zur Anstalt für aktive Bodenpolitik nötig

Der Kanton überträgt den Kaufwert von drei Industriegrundstücken der Anstalt für aktive Bodenpolitik und erhöht zusätzlich ihr Kapital. Dazu wird aber eine Volksabstimmung nötig.

Der Kanton verschiebe Geld von seiner linken in die rechte Tasche, und das Volk müsse nun darüber abstimmen. Dies stört Claude Brodard (FDP, Le Mouret), Präsident der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats. Und dennoch wird eine Volksabstimmung über das Zurverfügungstellen von Mitteln an die kantonale Anstalt für aktive Bodenpolitik nun nötig. Eine Prüfung des Rechtsdienstes des Kantons ist zu diesem Schluss gekommen.

In den vergangenen Jahren hat der Kanton Freiburg drei nicht mehr benutzte Industriegelände erworben: Pré-aux-Moines in Marly, La Maillarde in Romont und Agrico in St-Aubin. Zur Bewirtschaftung und Verwaltung dieser Grundstücke entstanden ein Fonds und eine kantonale Anstalt für aktive Bodenpolitik sowie ein entsprechendes Gesetz.

Knapp über Schwellenwert

Das Gesetz sieht nun vor, dass der kantonalen Anstalt die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden. So entschied der Grosse Rat am Donnerstag, dass der Kaufwert der Grundstücke im Wert von 37 Millionen Franken an die Anstalt übergeht. Zusätzlich wird das derzeitige Dotationskapital von 2 Millionen um zusätzliche 6 Millionen Franken ergänzt. Der Staatsrat hatte dazu 4 Millionen Franken verlangt, die Ratskommission schlug die Erhöhung auf 6 Millionen vor. Der Grosse Rat stimmt dem Geschäft einstimmig zu.

Ursprünglich hatte der Staatsrat in seinem Dekretsentwurf geplant, den Wert der Grundstücke je zur Hälfte als Kapital und als Darlehen zur Verfügung zu stellen. Der Grosse Rat entschied auf Antrag seiner Kommission aber, den ganzen Betrag als Kapital zu übertragen.

Gemeinsam entspricht dies einer Summe von 43 Millionen Franken. Dieser Wert übersteigt die Schwelle von derzeit 40,7 Millionen Franken für das obligatorische Finanzreferendum. Was wiederum bedeutet, dass es zu einer kantonalen Volksabstimmung kommt. 

Wie dem Volk erklären?

Claude Brodard meinte, es werde schwierig sein, dies dem Volk zu erklären: «Es ist ja keine neue Ausgabe: Alles ist bereits bezahlt.» 

André Schoenenweid (Die Mitte, Freiburg) sagte: «Die Wirtschaft wird Nutzniesser sein.» Es erlaube der Anstalt, bis zur finanziellen Selbständigkeit 2028 oder 2029 über die Runden zu kommen. Und zur Volksabstimmung meinte Schoenenweid: «Wir sind bereit dazu.» Für Philippe Demierre (SVP, Esmonts) stellt dies kein Problem dar. Für Antoinette de Weck (FDP, Freiburg) ist hier die Ausgangslage eine ganz andere als bei der knapp gewonnenen Abstimmung über die Blue Factory. 

Benoît Piller (SP, Avry-sur-Matran) hatte noch angeregt, die 6 Millionen Franken Kapitalerhöhung erst zu gewähren, wenn ein neuer Finanzplan vorliege. Ohne die 6 Millionen würde es zu keiner Abstimmung kommen. Mit diesem Vorschlag fand er aber keine Unterstützung im Rat.