Aldo Ellena/a
Im Kanton Freiburg lanciert ein Komitee von Bürgerinnen und Bürgern eine Volksinitiative für eine 24-Stunden-Notversorgung und eine bürgernahe Akutversorgung.
Der Initiativtext steht. Was ein Greyerzer Komitee von Bürgerinnen und Bürgern bereits im vergangenen Herbst angekündigt hatte, wird nun konkret. Bis am 11. Juni will es 6000 Unterschriften sammeln für eine 24-Stunden-Notfallversorgung und für eine Akutversorgung in allen Regionen des Kantons.
«Die Initiative ist aus einer Sorge der Bevölkerung heraus entstanden», sagte Marc Monney, Präsident des Komitees, am Freitag vor den Medien. Trotz Gesprächen mit der Direktion und dem Verwaltungsrat des HFR sei heute immer noch unklar, welche Strategie das Freiburger Spital an den verschiedenen Standorten tatsächlich fahren wolle.
«Wer notfallmässig ein Regionalspital aufsucht, weiss nicht, auf welche medizinischen Leistungen er zählen kann.» Die unklare Spitalplanung belaste auch das Spitalpersonal, ergänzte Gewerkschaftssekretär Gaetan Zurkinden. «Die Unsicherheit darüber, welche Leistung wo, wie und vom wem erbracht wird, ist gross.»
Starkes Mittel
Das soll sich nun ändern. «Wir haben den Weg der Verfassungsinitiative gewählt, weil das mehr Gewicht hat als eine blosse Änderung des Spitalgesetzes», sagte Komiteemitglied und Anwalt Sébastien Bossel. Im Unterschied zu einem ersten Entwurf habe man den Initiativtext aber möglichst offen formuliert, um zu verhindern, dass er von der Staatskanzlei für ungültig erklärt werde. So ist weder von konkreten Standorten für den Notfall die Rede noch vom Erhalt bestimmter Operationssäle.
«Uns geht es primär um die Sicherstellung eines öffentlichen Rundumdiensts für medizinische Notfälle im Süden, im Zentrum sowie im deutschsprachigen Teil des Kantons», präzisierte Zurkinden. «Zudem soll die Akutversorgung gewährleistet sein – beispielsweise durch einen Operationsblock in Riaz oder Tafers.» Es sei dem Komitee aber auch wichtig gewesen, den politischen Behörden und dem HFR einen gewissen Spielraum für die Umsetzung der Forderungen zu lassen.
Erhalt des Service public
Ziel der Initianten sei es, so Daniel Savary, den seit mehreren Jahren stattfindenden Abbau von öffentlichen Spitalleistungen zu beenden. In den vergangenen Jahren sei der Zugang zu öffentlichen Gesundheitsleistungen im ganzen Kanton Freiburg kontinuierlich mehr eingeschränkt worden, monierte Stella Bonnet.
Zuerst sei die Geburtenabteilung des Gesundheitszentrums in Châtel-Saint-Denis geschlossen worden, dann der gesamte Standort. Danach sei die Geburtenabteilung in Riaz geschlossen worden, später die Operationssäle während der Nacht und an Wochenenden. Zuletzt sei es den Notaufnahmen in Riaz und Tafers an den Kragen gegangen.
Die Initianten fordern, dass der Kanton seine Finanzierungsmöglichkeiten voll ausschöpft, um die Akutversorgung unter Berücksichtigung der regionalen Interessen zu gewährleisten.
Sensebezirk nicht im Komitee
Im Bürgerkomitee ist weder der See- noch der Sensebezirk vertreten. Im Sensebezirk liege dies im Umstand begründet, dass die Taskforce Pro Akut Tafers vor allem aus Vertretern der Politik bestehe, wie Präsident Marcel Kolly auf Anfrage erklärte. «Wir werden die Initiative nächstens aber besprechen und schauen, ob und wie wir uns dafür engagieren.»
Oberamtmann Manfred Raemy findet das Anliegen der Initianten zwar nachvollziehbar, bevorzugt aber einen anderen Weg zum Ziel. «Ich setze mich lieber mit den verschiedenen Partnern an einen Tisch. Wir sind seit zwei Jahren am Verhandeln. In Bezug auf den Notfall haben wir nun bereits eine Lösung gefunden.» Nach Auffassung von Raemy macht es zudem keinen Sinn, eine Forderung in der Verfassung zu verankern, wenn ihre Umsetzung an fehlendem Personal und fehlender Nachfrage scheitern könnte.
HFR nimmt Initiative gelassen
Annamaria Müller, Präsidentin des HFR, zeigte sich von der Lancierung einer Volksinitiative für eine 24-Stunden-Notfallversorgung und für eine bürgernahe Akutversorgung nicht überrascht. Der Verwaltungsrat habe mit dem Initiativkomitee im Vorfeld gesprochen. Beide Seiten hätten ihre Sicht der Dinge dargelegt. Dabei sei bei den Initianten ein deutlicher Frust über die Schliessung des Notfalls und der Operationssäle in Riaz und Tafers im Zuge der Corona-Krise zu spüren gewesen. Das Vorgehen des Bürgerkomitees sei legitim, und der daraus entstehende demokratische Diskurs ermögliche es dem HFR, der Bevölkerung darzulegen, was ein 24-Stunden-Spitalnotfall tatsächlich bedeute.
«Die Vision 2030 sieht klar vor, dass wir die Gesundheitsstrategie nicht nur mit den medizinischen Partnern, sondern auch mit der Bevölkerung abstimmen. Denn sie ist es, die am Ende unsere Einrichtung besucht oder nicht», sagte Müller. Bis dahin sei die Reise aber noch weit. «Sie braucht ein Narrativ, und die Initiative trägt vielleicht dazu bei, dieses zu entwickeln.» Bauchweh macht ihr die Initiative jedenfalls nicht. «Der Text ist sehr allgemein gehalten. Im Falle einer Annahme würde er uns nicht so einengen, dass wir unsere Strategie grundsätzlich nicht mehr umsetzen könnten.» Welche Folgen der Verfassungsartikel hätte, würde stark von seiner Umsetzung auf Gesetzesebene abhängen. rsa
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