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VPOD warnt vor Entlassungen beim Staat

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Die Gewerkschaft VPOD sieht die Stellung des Freiburger Staatspersonals nach den Entscheiden zur Pensionskassenreform noch zusätzlich bedroht: Das schreibt der VPOD in einer Stellungnahme zur bevorstehenden Revision des Staatspersonalgesetzes. Störend seien vor allem zwei vorgesehene Änderungen, die Entlassungen vereinfachten: Zum einen soll die derzeitige schriftliche Verwarnung durch einen einfachen Warnbrief ersetzt werden, gegen den kein Rekurs möglich ist. Zum anderen soll das Recht auf Wiedereingliederung im Falle einer missbräuchlichen Kündigung gestrichen werden. Dadurch werde der Willkür Tür und Tor geöffnet, schreibt der VPOD. Das Risiko sei gross, dass es künftig bei Spardruck zu einer Vielzahl von Entlassungen komme.

Weiter bedauert der VPOD, dass die Revision nicht dazu genützt werde, die Anstellungsbedingungen des Staatspersonals zu verbessern. Er erinnert an seine Forderungen nach einem gemeinsamen Elternurlaub, einem längeren Vaterschaftsurlaub, einem Stillurlaub und einer Reduktion der wöchentlichen Arbeitszeit.

Eine detaillierte Stellungnahme zur Gesetzesrevision will der VPOD im Anschluss an seine GV vom 22. September abgeben.

cs

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