Geld jetzt spenden oder Flüchtlinge später in der Gemeinde betreuen: Gleich bei zwei Vorstössen im Düdinger Generalrat ging es um die Ukraine-Hilfe. Das Parlament spendete das Sitzungsgeld und überwies knapp eine SVP-Motion für 42‘500 Franken Soforthilfe.
Die erschütternden Bilder aus den Kriegsgebieten der Ukraine haben auch im Gemeinderat und im Generalrat von Düdingen Reaktionen ausgelöst. Der Gemeinderat hat bereits letzte Woche beschlossen, 7500 Franken an die Glückskette zu spenden. Das war einigen Generalrätinnen und Generalräten zu wenig. SVP-Vertreter Michael Zurkinden lancierte deshalb eine Motion, über die das Gemeindeparlament an der Sitzung vom Montagabend diskutiert hat. Sie verlangte, dass die Gemeinde mindestens 42‘500 Franken an Soforthilfe überweist – dies in Form eines Nachtragskredits zum Budget. Er sagte:
Diese fünf Franken pro Einwohner sind ein symbolischer Betrag, der tragbar ist.
Zur Linderung von Leid, Verwüstung und der humanitären Katastrophe müsse etwas getan werden. «Düdingen könnte Vorbild für andere Gemeinden sein.»
Wenn Flüchtlinge kommen
Die Notwendigkeit zu helfen war an der Generalratssitzung unbestritten. Doch über das Wie und Wieviel wurde diskutiert. «Es kommen Herausforderungen auf die Gemeinde zu», sagte Gemeinderätin Anita Johner-Tschannen (ML-CSP) im Hinblick auf kommende Flüchtlinge. Um sie zu betreuen und zu integrieren, brauche es verschiedene Massnahmen. «Wir werden dann froh sein, wenn wir dafür Geld holen können.»
Dieser Auffassung schlossen sich mehrere Fraktionen an, so auch jene der Freien Wähler, Grünen, Grünliberalen und Mitte links – CSP. «Wir wissen nicht, was auf uns zukommt, die Krise wird länger dauern und hat langfristige Auswirkungen auf die Gemeinde», sagte Sprecher Benedikt Fasel. Für ihn habe die Motion trotz der guten Absichten ein paar Schwachstellen. «Ich finde es heikel, einen Präzedenzfall zu schaffen», sagte er und sprach damit den Nachtragskredit fürs Budget an. Ob die Motionäre dann auch bereit seien, weitere Zusatzkredite zu sprechen, wenn dies nötig sei, wollte er unter anderem wissen.
Er nehme nicht an, dass eine langfristige Planung nötig sei, antwortete Motionär Michael Zurkinden. «Die Flüchtlinge wollen so rasch als möglich wieder zurück in ihre Heimat.»
Lieber hier unterstützen
Dem widersprachen andere Fraktionen, etwa die Mitte-Fraktion, welche die vom Gemeinderat beschlossene Sofortmassnahme begrüsste, die Motion aber ablehnte. «Wir sind nicht so optimistisch wie die SVP, dass die Flüchtlingskrise rasch zu Ende geht», sagte Sprecher Thomas Meyer. Er appellierte deshalb an den Gemeinderat, aktiv und grosszügig dafür zu sorgen, dass Flüchtende in der Gemeinde Aufnahme und Betreuung finden. «Wir sind sicher, dass die Bevölkerung dies tatkräftig unterstützen wird.»
Auch die Junge Liste sprach sich dafür aus, die Kräfte eher auf die Hilfe in der Gemeinde auszurichten, wie Generalrätin Larissa Müller sagte. Obwohl die Not alle tief berühre, sei der Betrag nicht budgetiert und zu hoch, zumal die Gemeinde noch andere Ausgaben habe, kritisierte David Bossart seitens der FDP. Er schlug vor, den vom Gemeinderat gesprochenen Betrag mit freiwilligen Spenden, zum Beispiel aus einem Düdinger Sammeltag, zu erhöhen.
Gemeinde soll koordinieren
Die SP unterstützte die Motion hingegen einstimmig. Sprecherin Susanne Aeschlimann äusserte zwar Bedenken, dass dabei die 60-Tage-Einreichungsfrist für einen solchen Vorstoss nicht eingehalten worden ist. «Solidarität ist eine Grundhaltung», sagte sie und stellte grundsätzlich die Frage, ob der Budgetbetrag für karitative Zwecke nicht erhöht werden müsste. Sie regte zudem an, dass die Gemeinde eine Orientierungs-, Informations- und Koordinationshilfe bietet, indem sie auf der Homepage Adressen, Links und Hilfsangebote auflistet.
Knappes Resultat
Das Resultat fiel am Ende ebenso differenziert aus wie die Diskussion: 21 Generalratsmitglieder stimmten Ja und 18 Nein, zwei enthielten sich. Mit dieser Abstimmung fliesst aber noch kein Geld. Die Motion ist nun überwiesen und geht an den Gemeinderat. Dieser muss dann an der nächsten Generalratssitzung einen Antrag für einen Nachtragskredit stellen, der wiederum von der Finanzkommission geprüft wird. Erst dann kommt es zur eigentlichen Abstimmung darüber, ob der Betrag überwiesen wird, also wohl an der nächsten Sitzung am 9. Mai.
Viel schneller hat der Düdinger Generalrat über die Resolution «Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung» entschieden. Die Freien Wähler hatten vorgeschlagen, das Sitzungsgeld vom Montagabend zu spenden. Bei 41 anwesenden Parlamentarierinnen und Parlamentarier kam so ein Betrag von mindestens 1640 Franken zusammen.
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