Drei Ziele aus der Freiburger Klimastrategie sollen verbindlich im neu zu schaffenden Klimagesetz festgeschrieben werden. Der Staatsrat schickt den Entwurf zum Klimagesetz in die Vernehmlassung.
Mitte Juni hat der Freiburger Staatsrat den kantonalen Klimaplan verabschiedet, nun schickt er den Entwurf zu einem Klimagesetz in die Vernehmlassung: Das ist entgegen aller politischen Gepflogenheit, zuerst eine Gesetzesvorlage zu schaffen, bevor es an die Detailplanung geht. «Wir befinden uns in einer Notlage, wir müssen rasch reagieren», sagte dazu FDP-Staatsrat Didier Castella am Mittwochnachmittag vor den Medien. «Darum haben wir zuerst den Klimaplan mit konkreten Massnahmen gegen den Klimawandel verabschiedet.»
Bis zum 10. Dezember ist das Klimagesetz in der Vernehmlassung. Freiburg ist der erste Kanton in der Schweiz überhaupt, der ein solches Gesetz schafft. Es soll festschreiben, dass die Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 halbiert werden müssen. Bis 2050 soll das Netto-null-Emissionen-Ziel erreicht werden; die durch Menschen verursachten Treibhausgas-Emissionen müssen also neutralisiert werden. Zudem soll der Kanton Menschen, Tiere, Pflanzen und ihre Lebensräume vor den schädlichen Auswirkungen des Klimawandels schützen.
Der Freiburger SP-Staatsrat Jean-François Steiert sagte:
Wir sehen immer wieder, dass der Klimawandel Realität und eine grosse Bedrohung mit katastrophalen Auswirkungen ist.
Das Freiburger Klimagesetz solle komplementär zu nationalem und internationalem Recht sein und die am meisten gefährdeten Menschen und Ökosysteme schützen. «Das Gesetz ist nicht spektakulär», sagte Steiert. «Aber es ist umsetzbar und ist dem Kanton auch ein Rückgrat.»
Der Staatsrat will eine Klimakommission einsetzen, ein beratendes Gremium, das bei wichtigen Projekten angehört wird und auch selber Vorschläge einbringen kann. Zudem sieht das Gesetz vor, dass der Kanton die Gemeinden unterstützt – mit Fachwissen, aber auch finanziell.
Mitte-Staatsrat Olivier Curty betonte denn auch, dass alle zusammenspannen müssen, damit sich etwas verändert: Kanton, Gemeinden, Verbände, Institutionen, Unternehmen sowie die Bevölkerung. Der Kanton subventioniere darum Innovationen und Anpassungsmassnahmen.
Der Staatsrat sieht für 2021 bis 2026 Ausgaben von 22,8 Millionen Franken vor, um die Ziele des Klimagesetzes umzusetzen. «Das sind zusätzliche Mittel, die zu jenen dazukommen, die wir bereits im Klimaplan vorgesehen haben», sagte Curty.
Kommentar (0)
Schreiben Sie einen Kommentar. Stornieren.
Ihre E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht. Die Pflichtfelder sind mit * markiert.