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Warum die Gemeinde Rechthalten eine Steuersenkung prüft

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Die Gemeinde Rechthalten rechnet in den nächsten Jahren mit Ertragsüberschüssen. Bei einem Steuerfuss von 90 Prozent ist es deshalb für den Gemeinderat angebracht, über eine Steuersenkung nachzudenken, auch wenn viele Investitionen anstehen.

Die Gemeindeversammlung Rechthalten genehmigte am Montagabend unter der Leitung von Ammann Hugo Schuwey alle Anträge des Gemeinderats einstimmig. Die 35 teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger konnten nach einer Stunde den Heimweg antreten. Bei einem Aufwand von fast 4 Millionen Franken sieht das Budget 2022 im allgemeinen Haushalt (laufende Rechnung) einen Ertragsüberschuss von 77‘418 Franken vor. Beim Gesamthaushalt gemäss HRM2 ist gar ein Überschuss von fast 156‘000 Franken budgetiert, wie Finanzchef Erich Huber ausführte.

Gute Aussichten

Der Finanzplan 2022 bis 2026 sieht Überschüsse zwischen 23‘000 und 77‘000 Franken vor. Und aufgrund des Bevölkerungswachstums rechnet die Gemeinde bei den Steuern der natürlichen Personen mit einer Zunahme von zwei Prozent pro Jahr. Im Budget 2022 ist bei den Steuern insgesamt ein Mehrertrag von 96‘960 Franken oder 2,7 Prozent geplant. Deshalb will der Gemeinderat eine Steuersenkung prüfen, wie Erich Huber sagte. «Eine Senkung ist möglich», sagte Beat Thalmann, Präsident der Finanzkommission. Sehr gut steht Rechthalten steuermässig jedoch nicht da. Die Gemeinde weist einen Steuerpotenzialindex von 80.48 auf, was bedeutet, dass sie 2022 aus dem Ressourcenausgleich 233‘500 Franken erhält, den die Gemeinden des Kantons mit einem Index von über 100 bezahlen.

Grosser Investitionsbedarf

Die geplanten Nettoinvestitionen betragen allein für das Jahr 2022 1,85 Millionen Franken, brutto gar über 3 Millionen. Netto fällt da die Wasserfassung und Renovation Spitz mit 750‘000 Franken ins Gewicht. Ebenfalls 750‘000 Franken sind für die Erschliessung des Gewerbequartiers Weissenstein vorgesehen, wobei aber die Gemeinde bereits mit einer Beteiligung Dritter von 385‘000 Franken rechnet, wie der Finanzchef ausführte. 440‘000 Franken wurden für die Realisierung des Parkplatzes Pfarrmattli eingesetzt, einem Projekt, das bereits im Jahr 2020 bewilligt worden war. 203‘000 Franken sind für die Entlastungsleitung Mischwasser Oberdorf und 100‘000 Franken für die Sanierung der WC-Anlagen und für eine hindernisfreie Gestaltung des Erdgeschosses beim Gemeindehaus budgetiert. Der Gemeinderat hofft auch, dass die Ortsdurchfahrt saniert wird.

Die Versammlung genehmigte weiter einen Kredit von 191‘000 Franken für die Sanierung der Kanalisation Eichen- und Buchenweg. Wie Gemeinderat Roland Baeriswyl sagte, hat sich deren Notwendigkeit bei Unwettern gezeigt. Die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung werden denn auch die Investitionsrechnungen der nächsten Jahre prägen, aber ebenfalls das Schulhaus und die Turnhalle. Allein für das Jahr 2023 sind gemäss Finanzplan 2,2 Millionen Franken Nettoinvestitionen vorgesehen.

Verabschiedungen

Am Schluss verabschiedete die Versammlung die zurückgetretenen Gemeinderäte Heinrich Gugler und Sonja Decorvet sowie die stellvertretende Gemeindeschreiberin Susanne Andrey, die während fast 30 Jahren in der Gemeindeverwaltung tätig war.

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