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Warum die neue Medienförderung ein vertretbares Geben und Nehmen ist

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Nicht die geplanten zusätzlichen Bundesmittel sind ein Problem für die Unabhängigkeit der Medien, schreibt Chefredaktor Christoph Nussbaumer in seinem Leitartikel. Die Unabhängigkeit sei dort auf die Probe gestellt, wo Redaktionen aufgrund der sinkenden Werbeeinnahmen nicht mehr ausreichend gut mit Personal dotiert sind, um sich für Recherchearbeit und kritisches Hinterfragen ausreichend Zeit nehmen zu können.

151 Millionen Franken pro Jahr: Mit diesem Betrag will der Bund in den nächsten sieben Jahren die Schweizer Medien fördern. Vom kleinen Vereinsblatt über abonnierte Tageszeitungen und Online-Nachrichtenplattformen bis hin zu Lokalradios, regionalen TV-Stationen, Agenturen und Ausbildungsstätten – sie alle sollen anhand eines fein austarierten Verteilschlüssels in den Genuss der Medienförderung kommen.

Die kleinen Anbieter wie die Freiburger Nachrichten AG mit ihren Zeitungen profitieren demnach anteilsmässig stärker als die grossen wie etwa TX Group mit «Tages-Anzeiger» oder «Berner Zeitung». Im National- und Ständerat fand das Paket eine Mehrheit. Gegen den entsprechenden Beschluss hat ein Komitee um den früheren St. Galler FDP-Nationalrat Peter Weigelt jedoch das Referendum ergriffen. Und so entscheidet das Stimmvolk am 13. Februar über die Vorlage.

Die Gegner des sogenannten Medienpakets bemühen das Schreckgespenst der «Staatsmedien», und sie befürchten den Verlust der Unabhängigkeit. Für die Befürworter – treibende Kraft ist hier der Branchenverband Schweizer Medien – stehen die Medienvielfalt sowie die journalistische Grundversorgung in allen Regionen der Schweiz auf dem Spiel.  

Fakt ist: Bei den klassischen Medien sind die Werbeeinnahmen im freien Fall. Seit 2002 sanken die entsprechenden Erträge der Tageszeitungen um nicht weniger als 80 Prozent. Von dieser Entwicklung sind auch die Zeitungen der Freiburger Nachrichten AG betroffen. Dank ihrer starken Verwurzelung in der Region fiel der Rückgang zwar etwas geringer aus als im nationalen Schnitt – doch das Minus von 50 Prozent im Vergleich zu 2002 stellt das Deutschfreiburger Verlagshaus mit seinen Zeitungen «Freiburger Nachrichten», «Der Murtenbieter» und «Anzeiger von Kerzers» ebenso vor grosse wirtschaftliche Herausforderungen.

Dazu kommt die digitale Transformation. Das veränderte Nutzerverhalten führt dazu, dass mehr und mehr Nachrichten im Internet konsumiert werden. Das Bereitstellen von Online-Angeboten erfordert aber nicht bloss erhebliche Investitionen in die Infrastruktur. Die digitale Aufbereitung von professionell hergestellten redaktionellen Inhalten benötigt auch entsprechendes Personal. Zusätzlich zum Artikel für die gedruckte Zeitung wird von einer Reporterin heute auch ein Video, eine Infografik erwartet, verbunden mit dem entsprechenden technischen Know-how. Seit nunmehr einem Jahr setzt die Redaktion der Freiburger Nachrichten AG auf das Digital-First-Prinzip und bespielt nebst dem Printformat auch die Online-Plattform und die App mit aktuellen Lokalnachrichten. Die Erfahrung zeigt klar, dass die breite redaktionelle Abdeckung der Aktualität für die Berichterstattung in der gedruckten Zeitung und das multimediale Storytelling nur begrenzt von ein und derselben Person erbracht werden kann.

So kämpft eine modern aufgestellte Redaktion nicht nur mit dem wirtschaftlichen Druck, sondern auch mit den multiplizierten Anforderungen der multimedialen News-Produktion. Nicht selten fehlt die Zeit, den Fragen auf den Grund zu gehen. Es mangelt nicht an Ideen für interessante Rechercheprojekte, sondern an den notwendigen personellen Mitteln, sie anzupacken.

Das am 13. Februar zur Abstimmung kommende Medienpaket setzt genau da an. Mit der Print-Förderung, der Digital-Förderung und mit Massnahmen für das gesamte Mediensystem werden nicht einfach nur Subventionen an Verlagshäuser ausgeschüttet. Vielmehr profitieren die Leserinnen und Leser bei ihrem News-Konsum, wenn die Medien als Fundament der demokratischen Meinungsbildung im Land gestärkt werden.

Mit ihrer Berichterstattung aus den hintersten Winkeln der Schweiz ermöglichen die professionellen Medienschaffenden Debatten, und sie tragen so auch zum Zusammenhalt im föderalistisch aufgebauten Land bei. Wer sonst als die Freiburger Medien berichten so umfassend über die kantonalen Wahlen, über Gemeindeversammlungen, über den Regionalfussball oder beispielsweise über das Schwarzsee-Lac-Noir-Festival?

Die Gegner des Medienpakets suggerieren, dass die Medien gewissermassen käuflich werden; dass sie durch die Unterstützungsgelder des Bundes nicht mehr unabhängig und kritisch berichten dürfen. Diese Argumentation führt am wahren Problem vorbei. Personalknappheit in der Redaktion führt so weit, dass Medienschaffende ihre Arbeit nicht mehr so erbringen können, wie sie es sollten. Mangelnde Zeit verleitet dazu, Medienmitteilungen unkritisch und ohne Nachfragen zu «verschreiben». Zunehmender Stress in den Redaktionen macht es aus, dass gute Leute dem Journalismus den Rücken kehren. Das ist die Realität.

So gesehen wird das Medienpaket von den Gegnern zu einem Problem hochstilisiert, das es in Tat und Wahrheit nicht ist. Denn mit dem Fördergeld ist keinerlei Leistungsauftrag an die Empfänger verbunden. Dass auch grosse Verlage in den Genuss der Medienförderung kommen sollen, ist zudem nichts als logisch. TX Group, Ringier und CH Media investieren seit jeher und in erheblichem Umfang in den Journalismus. Sie leisten damit einen ebenso entscheidenden Beitrag zur Meinungsbildung im Land, wie es die kleineren Verlagshäuser tun.

Zu guter Letzt: Die indirekte Presseförderung gibt es seit mehr als hundert Jahren, und sie war ausserhalb von Spardiskussionen bislang nie im Grundsatz bestritten. Bei der Freiburger Nachrichten AG ist die Zustellermässigung auf der Kostenseite seit Jahren hochwillkommen, ohne dass wir Journalistinnen und Journalisten deswegen beispielsweise dem Bundesrat etwas schuldig wären. Wie hoch der Förderbeitrag bei der Annahme des Medienpakets wäre, steht noch nicht fest. Das wird der Bundesrat nach der Abstimmung auf dem Verordnungsweg regeln. In jedem Fall wird es ein wichtiger zusätzlicher Beitrag sein, um das professionelle journalistische Schaffen auch in Deutschfreiburg zu unterstützen.

Durch die zeitliche Begrenzung auf sieben Jahre ist zudem gewährleistet, dass die neue Medienförderung schon nach relativ kurzer Zeit kritisch evaluiert wird. Dann wird sich zeigen, ob das Massnahmenpaket seinen Zweck erfüllt und ob es den Weg öffnet zu einem neuen Finanzierungsmodell für die Medienberichterstattung im Land, bei dem der Staat die von den Verlagshäusern erbrachten Service-public-Leistungen im Sinne eines vertretbaren Gebens und Nehmens finanziell konsequent abgilt.

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