Was SP und SVP am Reglement für eine aktive Bodenpolitik kritisieren

Dem Gemeinderat wehte am Montagabend eine steife Brise entgegen: SP und SVP forderten die Rückweisung des Reglements für eine aktive Bodenpolitik. 

Die Stadt Freiburg möchte einen Fonds für aktive Bodenpolitik schaffen. Der Fonds solle es ermöglichen, flexibel Grundstücke und Immobilien zu kaufen. Der Fonds soll je nach Finanzlage der Stadt jeweils im Rahmen des Budgets alimentiert werden. 

Der Weg zu einem Reglement für den Fonds ist aber beschwerlich. Ein erstes Projekt landete zwar vor einigen Jahren auf der Traktandenliste, doch zog der Gemeinderat das Reglement noch vor der Debatte im Stadtparlament wieder zurück. In der Finanzkommission war es auf grossen Widerstand gestossen.

Am Montagabend stand das Reglement über die Verwendung des Fonds für die aktive Bodenpolitik der Stadt Freiburg erneut auf der Traktandenliste; diesmal wurde es auch behandelt. «Es ist ein ganz anderes Reglement als die erste Version», sagte Lise-Marie Graden (SP), Präsidentin der Finanzkommission. Der Fonds werde geschaffen, um damit Kosten rund um den Kauf von Immobilien und Land zu bezahlen, nicht aber die Immobilie selber.

Strategie gefordert

Auch diesem Reglement blies eine steife Brise entgegen. SP-Sprecher Elias Moussa deponierte einen Rückweisungsantrag. «Eine aktive Bodenpolitik ist wichtig», sagte Moussa. «Dieses Reglement ist aber nicht auf der Höhe, es ist viel zu dünn.» Und dies, nachdem der erste Entwurf viel zu umfangreich gewesen sei. «Seit 2017 warten wir auf eine klare Strategie des Gemeinderats zur aktiven Bodenpolitik – und auch heute hören wir nichts dazu.» Werde das Reglement zurückgewiesen, könne der Gemeinderat bei der Überarbeitung zeigen, was er mit dem Fonds vorhabe.

FDP-Sprecher David Krienbühl zeigte sich ebenfalls «sehr enttäuscht» über das Reglement. «Es ist eine sehr leichte Hülle.» Auch ihm fehlte eine Strategie. Er wolle aber dem Gemeinderat nicht einfach eine Carte blanche überreichen. Er kündigte an, je nach Antworten des Gemeinderats ebenfalls einen Rückweisungsantrag einzureichen.

Auch die SVP behielt sich einen eventuellen Rückweisungsantrag vor. So monierte Sprecher Pascal Wicht:

Der Gemeinderat will, dass wir einen Fonds über 7,8 Millionen Franken schaffen, und uns erst später sagen, was er damit macht.

Ihm fehlten Strategie und Ziel.

Und auch der Mitte links – CSP fehlte es an einer Strategie, wie Gérald Collaud sagte. «Wir haben Stimmfreigabe beschlossen.»

Wichtigkeit überwiegt

Julien Vuilleumier sagte im Namen der Grünen, seine Fraktion sei überrascht gewesen vom Inhalt des Reglements. «Trotzdem stimmen wir dafür, denn es ist eine rein technische Frage, und eine aktive Bodenpolitik ist uns wichtig.»

Auch Simon Murith, Sprecher der Mitte-GLP-Fraktion, betonte die Wichtigkeit einer aktiven Bodenpolitik. «Diese Rückweisungsanträge überraschen uns.» Es sei nicht am Generalrat, die Strategie festzulegen; vielmehr sei es seine Aufgabe, dem Gemeinderat die nötigen Mittel zuzusprechen.

Finanzdirektor Laurent Dietrich (Die Mitte) reagierte enerviert auf die breite Kritik am Reglement:

Bodenpolitik ist sehr langfristig, und wir können heute nicht sagen, was wir in 50 Jahren mit dem Boden machen, den wir heute und morgen einkaufen. 

Darum werde der Gemeinderat seine Strategie nicht heute festlegen, so Dietrich. «Es wäre ein Fehler, heute bereits zu definieren, ob wir in 40 bis 50 Jahren auf sozialen Wohnungsbau setzen oder einem Unternehmen Platz bieten wollen.» Das vorliegende Reglement sei ein rein finanzielles Reglement.

SP und SVP hielten jedoch an ihren Rückweisungsanträgen fest. Der Generalrat wies diese jedoch mit 44 gegen 20 Stimmen bei fünf Enthaltungen ab. Auch Änderungsanträge in der Detailberatung hatten keine Chance auf ein Durchkommen. Am Schluss nahm das Stadtparlament das Reglement mit 55 gegen fünf Stimmen bei acht Enthaltungen an.