«Weder Eroberungsgelüste noch Machthunger»
Diskussion über mögliche Gemeindefusionen in Giffers, Tentlingen und St. Silvester
Wird aus Giffers, Tentlingen und St. Silvester bald eine Gemeinde? Als erstes wurde am Mittwoch die Bevölkerung von Giffers und gestern Abend die von Tentlingen mit Zahlen und Fakten konfrontiert. Wenig wurde in Giffers diskutiert, mehr Fragen kamen in Tentlingen.
Von IMELDA RUFFIEUX
«Hier und heute wird keine Entscheidung gefällt und keine Abstimmung vorgenommen», betonte Ruedi Vonlanthen, Ammann von Giffers, einleitend zur Orientierungsversammlung vom Mittwoch. Er informierte die fast 80 Interessierten über den Hintergrund der Fusionsbestrebungen des Kantons. Es gebe zu viele Kleinst-Gemeinden, die für die Zukunft fit gemacht werden müssen, damit sie die geplante Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden wahrnehmen können.
«Es gibt keine Eroberungsgelüste und keinen Machthunger in einer der drei Gemeinden», betonte er. «Wir wollen eine mögliche Fusion zwischen Giffers, Tentlingen und St. Silvester aber jetzt diskutieren, wo es vom Kanton noch Geld gibt.»
Abstimmung Anfang 2004
Erste Kontakte zwischen den drei Gemeinden fanden im Oktober 2001 statt. Letzten Herbst hat der Kanton eine Finanzanalyse erstellt. In der aktuellen Phase geht es darum, der Bevölkerung diese Zahlen und Fakten darzulegen. Im September soll dann eine schriftliche Befragung der Bevölkerung durchgeführt werden und im Frühjahr 2004 ist die Fusion als Thema für die Gemeindeversammlungen vorgesehen.
Man wolle zum jetzigen Zeitpunkt bewusst nur sachliche Zahlen präsentieren und ohne Emotionen diskutieren, betonte Ruedi Vonlanthen. Deshalb wurden auch keine Meinungen der Gemeinderäte für oder gegen eine Fusion geäussert.
Neuer Name, neues Wappen
Eine Fusion bringt logischerweise Änderungen in eine Gemeinde – egal ob nun zwei oder drei Gemeinden miteinander fusionieren. Das fängt schon beim zukünftigen Namen an, wo vom Gesetz her nur ein Doppelname erlaubt oder eine neue Ortsbezeichnung vorgesehen ist. Aber auch das Wappen und die Anzahl Gemeinderäte (zulässig sind höchstens neun) müssten geregelt werden. Die Bürgerrechte werden jeweils auf die neue Gemeinde übertragen.
Tentlingen und Giffers haben Zusammenarbeitsverträge in den Bereichen Wasserversorgung, Feuerwehr und Schulen. Ausserdem ist ein gemeinsamer Werkhof geplant. Mit St. Silvester haben die beiden den Zivilschutz zusammen, die Abwässer werden alle in Marly geklärt und der Sozialdienst wird über die Organisation Oberland wahrgenommen.
Tentlingen steigt ab,
Giffers und St. Silvester auf
Alle drei Gemeinden befinden sich in einer anderen Klassifikationsstufe. Dieser Index der Finanzkraft hat nichts mit Schulden und Vermögen zu tun, sondern kommt beim Finanzfluss zwischen Gemeinden und Kanton sowie im Bezirk zum Tragen.
Bei einem Dreier-Zusammenschluss würde die neue Gemeinde in die Klasse 4 eingeteilt werden. Der Gesamtaufwand für Tentlingen (heute Klasse 3) würde somit 217 000 Franken tiefer ausfallen als heute. Giffers würde eine und St. Silvester zwei Klassen steigen, so dass die beiden gegenüber heute mit je rund 270 000 Franken mehr Aufwand rechnen müssten. Insgesamt müsste die neue Gemeinde mit einer Aufwanderhöhung von rund 323 000 Franken rechnen (weniger Subventionen und mehr Beiträge an kantonale und regionale Töpfe).
Kanton schlägt 100 Prozent vor
Der Kanton hat in seiner Finanzanalyse vorgesehen, dass der Steuerfuss für natürliche und juristische Personen bei einer neuen Dreier-Gemeinde bei 100 Prozent liegen könnte. Das sei keine Pflicht, das könnten die Gemeinden selbst bestimmen, meinte Ruedi Vonlanthen. Giffers liegt derzeit bei 95, St. Silvester bei 100 und Tentlingen bei 85 Prozent. Der Kanton würde sich bei einer Dreier-Fusion mit insgesamt 1,55 Mio. Franken beteiligen. Die neue Gemeinde würde bei einer Dreier-Fusion rund 3500 Einwohnerinnen und Einwohner zählen und könnte rund 6,1 Mio. Franken Ertrag aus kantonalen Steuern erwarten.
Auch wenn nur Giffers und Tentlingen fusionieren, würde der Steuerfuss nach Vorschlag des Kantons auf 95 Prozent steigen – bei einer Giffers-St. Silvester-Kombination schlägt der Staat einen Steuerfuss für natürliche Personen von mindestens 100 Prozent vor.
Nur kurze Diskussion
Ob es an der Fülle von Zahlen und Fakten gelegen hat, die präsentiert wurden, oder ob nach diesen Informationen keine offenen Fragen vorlagen, ist schwer zu sagen. Auf jeden Fall fand am Informationsabend in Giffers nur eine kurze Diskusson statt.
Vielleicht mochten sich einige der Bürgerinnen und Bürger auch nicht offen äussern, weil Vertreter der möglichen Fusionspartner anwesend waren. Und als vierte Vermutung kann angefügt werden, dass die Pro- und Kontra-Meinungen in der Bevölkerung vielleicht schon gefasst sind.
Die meisten Fragen, die gestellt wurden, konnte Ruedi Vonlanthen nicht im Detail beantworten – etwa ob es auch bei den Vereinen zu einem Zusammenschluss kommen würde oder wie die Nutzung der vorhandenen Schulhäuser aussehen könnte. Gemäss Gesetz ist es möglich, dass eine neue Gemeinde auch zwei Gemeindeverwaltungen unterhält, meinte er auf eine entsprechende Frage hin.
«Wie darf ich euer Stillschweigen werten?», fragte Ruedi Vonlanthen am Schluss in die Runde – ohne eine Antwort zu bekommen. Er wies nochmals auf die Vernehmlassung hin und bat die Bevölkerung, sich an der Umfrage zu beteiligen.
«Was gewinnen wir durch die Fusion?»
Etwas lebhafter als in Giffers verlief die Diskussion gestern Abend in Tentlingen. Das liegt sicher daran, dass diese Gemeinde auf den ersten Blick bei einer Fusion nur zu verlieren scheint.
«Tentlingen steht zuoberst auf der Heiratsliste – nicht weil wir müssen, sondern weil uns alle wollen», hielt Vitus Vonlanthen, Ammann von Tentlingen, eingangs der gestrigen Versammlung fest.
Entscheidungsfindung bei der Basis
Gerhard Liechti und Yvan Aeby, Mitglieder der Arbeitsgruppe Fusionen, betonten, dass man zum jetzigen Zeitpunkt bewusst die Stellungnahmen und Meinungen der einzelnen Gemeinderäte nicht bekannt gebe. Man wolle, dass die Entscheidungsfindung bei der Basis, also bei der Bevölkerung, liege. «Die Meinung soll von innen heraus gebildet und nicht von oben her diktiert werden», wurde betont.
Den 66 anwesenden Bürgerinnen und Bürgern von Tentlingen reichten die vorgestellten Zahlen aber nicht aus. In der Diskussion wurde mehrfach bemängelt, dass man gerne mehr über Vor- und Nachteile und über zukünftige Entwicklungen (bleibt der Steuerfuss in der Gemeinde auch inskünftig so günstig wie derzeit) und mögliche Einsparungen (z. B. in der Verwaltung) erfahren möchte, bevor im Herbst der Fragebogen ausgefüllt wird.
«Was gewinnen wir durch eine Fusion?», wollte ein Bürger wissen. Das Fehlen von konkreten Angaben wurde bemängelt und man hätte gerne ein zukünftiges Modell der neuen Gemeinde – Variante Zweier- oder Dreier-Fusion – gesehen, bei dem die Schwächen und Stärken klar zum Vorschein kommen.
Denn die Vergleichszahlen haben den Bürgern vor allem gezeigt, dass sie bei einer Fusion – sei es nur
