Im Murtner Generalrat kommt es zu Veränderungen in der Sitzstärke der Fraktionen. Denn die neuen Generalrätinnen und Generalräte von Galmiz, Gempenach und der Jungen Liste haben sich den bestehenden Gruppen angeschlossen.
Mit seiner konstituierenden Sitzung am Mittwoch startet der Murtner Generalrat in die neue Legislatur. Erstmals werden auch Bürgerinnen und Bürger von Galmiz und Gempenach im Gemeindeparlament Einsitz haben. Denn diese zwei Gemeinden fusionierten per 1. Januar mit Murten. Als in Murten, Galmiz und Gempenach im September an die Wahlurnen gerufen wurde, war noch nicht bei allen Kandidierenden klar, welchen Parteien oder Fraktionen sie sich im Fall einer Wahl anschliessen werden. Nun sind diese Entscheidungen gefallen, wodurch sich die Fraktionsstärken ändern.
Die FDP beginnt die neue Legislatur mit 17 Sitzen – ein Plus von fünf Sitzen gegenüber dem Wahlergebnis vom 26. September. Sie verdankt diesen Zugewinn Gerda Baeriswyl und Caroline Lüthi-Kramer aus Galmiz sowie Kurt Roth aus Gempenach. Zudem haben sich auch Fabian Kuhn und Worku Küng, welche in Murten auf der Jungen Liste kandidierten, der FDP-Fraktion angeschlossen. Kuhn und Roth seien Parteimitglieder, sagt Thomas Bula, Präsident der FDP Murten, auf Anfrage. Die anderen Personen hätten sich als Unabhängige der FDP-Fraktion angeschlossen.
Der nachträgliche Sitzgewinn ist für Thomas Bula keine Überraschung: «Damit hatte ich gerechnet. Denn wir hatten schon vor der Wahl mit den Kandidatinnen und Kandidaten von Galmiz und Gempenach Kontakt.» Die Junge Liste verfehlte mit vier Sitzen knapp die Fraktionsstärke. Zwei Kandidaten haben sich der FDP-Fraktion angeschlossen. «Das war bei der Wahl noch nicht so klar gewesen», sagt der Parteipräsident. Ende Januar könnte seine Fraktion einen weiteren Sitz hinzugewinnen. Dann wird nämlich die ehemals bernische Gemeinde Clavaleyres ihre beiden Generalräte wählen. Ein Kandidat ist der bisherige Gemeindepräsident Jürg Truog auf einer bürgerlich-liberalen Liste (FDP). «Wenn er gewählt wird, wird er sich sicherlich uns anschliessen.»
Die FDP ist mit ihren 17 Sitzen weiterhin die stärkste Fraktion im Generalrat. Sie hat genauso viele Sitze wie am Ende der bisherigen Legislatur. «Je stärker eine Fraktion ist, desto mehr Gewicht hat sie», sagt Thomas Bula. «Aber wir haben keine Mehrheit. Für unsere Themen brauchen wir Verbündete.»
Wechsel von der SP zur SVP
Die Liste SP-Grüne, welche am Wahlsonntag in puncto Sitzzahl mit der FDP gleichauf lag, muss einen Verlust verbuchen. Sie hat nicht mehr zwölf Sitze, sondern nur noch elf. Der Grund ist der nachträgliche Fraktionswechsel von Patricia Müller-Stöckli. Diese erreichte den zweiten Rang auf der Liste der Nachrückenden von SP und Grünen. Weil die SP zwei Gemeinderäte stellt, rutschte Patricia Müller-Stöckli in den Generalrat nach, politisiert nun aber in der Fraktion SVP und Unabhängige. Bei der SP hält man sich über die Gründe des ungewöhnlichen Wechsels bedeckt. «Patricia Müller-Stöckli hat bereits öfters mit uns gestimmt und wirkt bei uns als Unabhängige mit», sagt Fritz Wüthrich, Präsident der SVP Murten.
Dass die SP und Grünen keine neuen Mitglieder von Galmiz oder Gempenach erhalten, «ist nicht überraschend», sagt Fraktionspräsident Karl-Heinz Camp. Die Fraktion kann aber mit Peter Cuony ein ehemaliges GLP-Mitglied in ihren Reihen begrüssen. Den plötzlichen Sitzverlust gleicht das jedoch nicht aus, weil dieser Generalrat bereits auf der Liste der SP und Grünen angetreten war. Peter Cuony war bisher in der GLP, weil es bis zu diesen Wahlen keine Liste der Grünen gab. Mit ihren elf Sitzen hat die Fraktion SP-Grüne im Vergleich zum Legislaturende einen Sitz weniger.
FN-Grafik/Caroline Bürgy
Wenig überraschend haben sich die beiden gewählten Generalräte der Listen «Unabhängige und SVP» von Galmiz, Christian Heubi, und «SVP und Unabhängige» von Gempenach, Hans Ulrich Möri, der Fraktion der SVP und Unabhängigen angeschlossen. Mit diesen beiden Personen sowie dem neuen Mitglied Patricia Müller-Stöckli erreicht diese Fraktion 13 Sitze – einen weniger als bei Legislaturende. «Vielleicht bekommen wir Zuwachs von Clavaleyres», sagt Fritz Wüthrich. Dort treten mit Martin Keller und Alfred Chervet zwei Personen auf einer SVP-Liste an.
Mehr Kommissionssitze
Die Mitte, GLP und EVP bilden weiterhin eine gemeinsame Fraktion. Diese bestand am Wahlsonntag aus sechs Generalrätinnen und Generalräten, jetzt sind es neun. Neu hinzugekommen sind Renato Manco von Galmiz und Alessa Itten sowie Florian Lerf von der Jungen Liste, alle als Unabhängige, das heisst, sie sind keiner der drei Parteien beigetreten. «Wir hatten auf einen Zuwachs gehofft und sind erfreut, dass sich diese Kandidierenden für unsere Fraktion entschieden haben», sagt Martin Leu, Präsident der GLP See. «Der Generalrat wurde verjüngt, wie auch unsere Fraktion. Diese ist fähig, Unabhängige zu integrieren.» Aufgrund der grösseren Fraktion haben die drei Parteien Anrecht auf zusätzliche Kommissionssitze: auf zwei Sitze, anstatt eines, in der Arbeitsgruppe Bernstrasse und neu auf einen Sitz in der Baukommission, so Martin Leu.
«Mit der Grösse unserer Fraktion sind wir sehr zufrieden», sagt Jacques Moser, Präsident der Mitte Murten. Verglichen mit dem Legislaturende ist sie um zwei Sitze grösser. Neu heisst die Fraktion Mitte-GLP-EVP und Unabhängige. In der vergangenen Legislatur stand die GLP an erster Stelle. Soll die Änderung den veränderten Sitzanteil zwischen den zwei Parteien deutlich machen? «Man sollte sich nicht zu sehr auf die Reihenfolge konzentrieren», antwortet Jacques Moser. «Unser Name ist nicht in Stein gemeisselt. Schon in der letzten Legislatur hörte ich unseren Fraktionsnamen in unterschiedlichen Reihenfolgen.»
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