Weniger Solidarität im GNS: Antrag von Greng scheitert deutlich

Der Kostenverteiler soll solidarisch bleiben: Dafür haben sich die Delegierten der Gemeinden an der Versammlung des Gesundheitsnetzes See mit deutlichem Mehr entschieden. 

An der Delegiertenversammlung des Gesundheitsnetzes See (GNS) am Donnerstagabend in Ried bei Kerzers stellten die Gemeinden Greng und Merlach einen Antrag zum Kostenverteiler. Wie bis anhin ist auch mit der Totalrevision der Statuten vorgesehen, dass die Investitions- und Betriebskosten zu 65 Prozent im Verhältnis zur zivilrechtlichen Bevölkerung und zu 35 Prozent im Verhältnis zum Steuerpotenzialindex auf die Gemeinden aufgeteilt werden. 

Markus Hediger, Ammann von Greng, stellte den Antrag, dass 100 Prozent der Kosten im Verhältnis zur zivilrechtlichen Bevölkerung verteilt werden. Die Gemeinde Greng bezahle seit 2011 bereits in den Topf des interkommunalen Finanzausgleichs. Für Gemeindeverbände sei dies nicht vorgesehen. Greng werde in nächster Zeit ruiniert sein, sagte Hediger. Er rechnete vor, dass eine Person aus Greng mit dem aktuellen Kostenverteiler 170 Franken bezahlen muss. Ohne Berücksichtigung des Steuerpotenzialindex wären es laut Hediger nur rund 100 Franken, «für die gleiche Leistung». Die Differenz sei riesengross.

«Wir unterstützen den Antrag von Greng», sagte Daniel Conca, Gemeinderat von Merlach. «Wir stellen infrage, ob der Kostenverteiler so überhaupt sachgerecht ist.»

Mario Wüthrich, Gemeinderat von Courtepin, bat die Versammlung um Ablehnung des Antrags. «Es ist schade, dass wir nochmals darüber diskutieren müssen.»

Die Frage ist, wie viel

«Zusätzliche Solidarität über Verbände ist absolut zulässig», sagte Daniel Lehmann, Oberamtmann des Seebezirks und Präsident der Delegiertenversammlung. Es habe bereit vor 2011 einen interkommunalen Finanzausgleich gegeben, das sei schlicht neu geregelt worden. Bei diesem Prozess sei er dabei gewesen: «Bei der Zusammenstellung des Finanzausgleichs wurde der Solidarität in Verbänden Rechnung getragen.» Es gebe Verbände, die mit einem Verhältnis 50 zu 50 Prozent arbeiteten. «Die entscheidende Frage ist, wie viel.»

Greng und Merlach hatten mit ihrem Antrag keine Chance: Die Delegierten befürworteten die Totalrevision der Statuten mit 65 Ja-Stimmen gegenüber 10 Nein-Stimmen deutlich, womit sich der Antrag erübrigte. Über die Statuten abstimmen musste der Gemeindeverband wegen der Gesetzesrevision zum Finanzhaushalt der Gemeinden und der Einführung von HRM2. Dafür ist eine Totalrevision notwendig. «Die Statuten müssen auch von den 17 Verbandsgemeinden an den nächsten Gemeindeversammlungen genehmigt werden», erklärte Daniel Lehmann.

Höhere Kosten

Wie Jean-Marc Sciboz, GNS-Vizepräsident, an der Versammlung erläuterte, fielen die Kosten 2020 der Pflegeheime und der Spitex teils höher aus als budgetiert. Gründe dafür sind zusätzliche Aufwendungen für Masken, Handschuhe, Desinfektionsmittel und Schutzanzüge wie auch ein neuer Vertrag der Krankentaggeldversicherung. «Die Prämien sind höher, davon betroffen sind wir als Arbeitgeber sowie die Arbeitnehmer.» Eine Lösung werde gesucht. Zudem hätten Rückstellungen eines Drittels aller Überstunden zu höheren Kosten geführt im Covid-Jahr 2020. Durch Ausfälle von Mitarbeitenden, die zur Risikogruppe gehörten, und deren Ersatz als Folge seien weitere Zusatzkosten angefallen. Das konsolidierte GNS-Betriebsergebnis weist ein Minus von rund 937’000 Franken aus. Im Budget vorgesehen war ein Aufwandüberschuss von rund 460’000 Franken. Die Delegierten befürworteten die Rechnung einstimmig. 

Auch zur Schlussabrechnung des Spitalumbaus Murten sagten die Delegierten einstimmig Ja. Nach einem Rekurs der Gemeinde Cressier hatte das GNS die Anwendung der Parameter angepasst. «Es muss keine Gemeinde nachzahlen», betonte Daniel Lehmann. 

Einem Planungskredit von 620’000 Franken für die Erweiterung und Sanierung des Pflegeheims Murten stimmte die Versammlung mit einer Gegenstimme zu. «Die Wasserleitungen sind eine Zeitbombe», erläuterte die GNS-Vorstandspräsidentin und Murtner Stadtpräsidentin Petra Schlüchter vor der Abstimmung. Damit nicht alles doppelt gemacht werden muss, solle mit der Sanierung der Leitungen auch der Umbau auf Einbettzimmer in Angriff genommen werden. 

Zum Baukredit für das Pflegeheim Home du Vully in Sugiez in der Höhe von 500’000 Franken sagten die Delegierten einstimmig Ja. Dabei geht es um die Anpassung der Fluchtwege.